Gedanken zu LEGIDA, PEGIDA und AfD

Die große Katastrophe ist gestern in Leipzig ausgeblieben. Auch wenn die Polizei von 15.000 Demonstranten bei LEGIDA spricht, dürfte diese Zahl nicht der Realität entsprechen. Mehrere Journalisten schätzen die Zahl auf 6.000 bis 7.000. Von den „besorgten Bürgern“, die viele in Sachsen bei der -GIDA-Bewegung herbeiphantasieren, war gestern definitiv wenig bis gar nichts zu sehen. Nazis, Hools, Nazi-Hools, (neu)rechte Verschwörungstheoretiker dominierten klar und somit war auch LEGIDA gestern eine gewalttätige Veranstaltung, wie Journalisten und Gegendemonstranten erfahren mussten.

Weniger LEGIDA-Demonstranten als befürchtet

Die Zahl der LEGIDA-Demonstranten ist weit entfernt von dem Horrorszenario, das die Anmelder gezeichnet hatten, als sie von 60.000 Demonstranten sprachen. Natürlich war die Zahl nie realistisch, aber es wäre schon eine Katastrophe gewesen, wenn die Zahl der Marschierer bei LEGIDA auch „nur“ in die Dimension der PEGIDA-Demonstrationen in Dresden gekommen wäre. Gänzlich ausgeschlossen war das nicht, angesichts der turbulenten Umstände im Vorfeld: Absage der Demo in Dresden am Montag mitsamt Mobilisierungsaufruf von PEGIDA nach Leipzig zu kommen. Trotzdem hat es nicht gereicht und das ist gut so.

Noch etwas ist in Leipzig anders als in Dresden. Wieder gehen zum Glück mehr Gegendemonstranten auf die Straße die vier- bis fünffache Zahl war es gestern.

Viele offene Fragen

Trotzdem kann nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden, zu viele Fragen sind offen.

Da wäre zunächst die Frage, warum die Zahlen der Polizei so hoch liegen? Schon Prof. Rucht hatte bei der Vorstellung seiner Studie über die Teilnehmer an den PEGIDA-Demonstrationen die offiziellen Teilnehmerzahlen der Polizei in Zweifel gezogen. Was auch immer der Grund sein mag, eine massive Aufwertung des Demonstrationsgeschehens von PEGIDA und co. ist es in jedem Fall und mag durchaus dazu beitragen, bei dem einen oder der anderen die Hemmschwelle daran teilzunehmen, zu senken.

Und noch etwas macht stutzig in der Arbeit der Polizei. Die LVZ berichtet in ihrem Live-Ticker, dass die Polizei während eines gewaltsamen Übergriffs von LEGIDA-Demonstranten auf einen Journalisten zunächst nicht einschritt und dann auch darauf verzichtete Personalien aufzunehmen oder Spuren zu sichern (Zeitstempel 21.02 Uhr).

Wie geht es weiter mit PEGIDA und co.?

Offen ist jedoch auch, wie es mit den -GIDA-Ablegern weitergeht. Schließlich war der gestrige Tag noch in anderer Hinsicht turbulent. Nach zahlreichen Medienveröffentlichungen über von Lutz Bachmann bei facebook und twitter getätigten menschenverachtenden Äußerungen, trat dieser gestern schließlich zurück. Das ist ein interessantes Manöver. Einige Hintergründe über Bachmann waren ja schon bekannt, wie etwa seine kriminelle Vergangenheit und auch die ein oder andere menschenverachtende Äußerung war ja schon in den Medien zitiert worden.

Die Frage bleibt also, warum der Rücktritt jetzt erfolgt. Einerseits ist dies vermutlich dem gestiegenen medialen Druck geschuldet, andererseits fällt das wie zufällig in eine Zeit, in der PEGIDA einen Strategiewechsel vollzieht. Weg von der nahezu vollständigen Abschottung von Medien (mit Ausnahme diverser neurechter Postillen) hin zu einer medialen Öffnung, wie die Teilnahme an der Talk-Sendung von Günther Jauch ebenso zeigt, wie die PEGIDA-Pressekonferenz am darauf folgenden Montag in den Räumlichkeiten der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Rückzug von Lutz Bachmann aus der ersten Reihe eher den Charakter eines Bauernopfers hat, seine Kollegen von PEGIDA also nicht inhaltliche Differenzen zu ihm haben, sondern um den schönen neuen seriösen Schein fürchten, den PEGIDA gerade erhalten haben. Für den hatten ja tatkräftig Frank Richter als Direktor der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung und Prof. Werner Patzelt mit ihrer erschreckenden Anbiederei gegenüber PEGIDA gesorgt.

Dass PEGIDA nun mehr auf den äußeren Schein bedacht ist, dokumentiert auch die Ankündigung, man erwäge eine Unterlassungsklage gegen LEGIDA, weil diese keine klare Erklärung abgegeben hätten den „Forderungskatalog“ von PEGIDA zu übernehmen. Das folgt ein wenig dem Prinzip ein Volk, ein Wille, ein Führer. Natürlich mutet dieser Schritt auch ein wenig nach einer Auseinandersetzung zwischen Judäischer Volksfront und Volksfront von Judäa an, wie der ein oder andere facebook-Kommentar anmerkte. Und trotzdem: Auch hier bitte Vorsicht. Was wäre, wenn der Bruch kalkuliert ist? Weil PEGIDA merkt, dass bundesweit nichts zu holen ist und man sich auf Dresden konzentrieren will und muss. Weil man die Dank Prof. Patzelt und Frank Richter gewonnene Verankerung im konservativen Dresdner Establishment (dazu sieh auch den sehr guten Artikel auf publikative.org) nicht aufs Spiel setzen will. Weil man die Möglichkeit zur Gestaltung wittert. Klar ist das spekulativ, aber meines Erachtens auch nicht unrealistisch.

Die Rolle der AfD

Und natürlich kann eine Auseinandersetzung mit PEGIDA und co. nicht stattfinden, ohne die Rolle der AfD zumindest anzusprechen. Immerhin hat die AfD den Rücktritt Bachmanns gestern bereits per Pressemitteilung kommentiert, als dieser seinen Rücktritt noch gar nicht bekannt gegeben hatte. Minuten später zog die AfD die Pressemitteilung zurück. Das zeigt nicht nur die enge Verbindung zwischen AfD und PEGIDA, da die AfD offenbar über Insiderwissen verfügt. Es stellt sich auch die Frage, was das bedeutet.

Entweder ist die AfD komplett unfähig, oder es steckt mehr dahinter. Wie die ersten Studien zu den Teilnehmern der PEGIDA-Demonstrationen zeigen, hat die AfD unter diesen breite Unterstützung. Gleichzeitig ist die AfD panisch bemüht, den Eindruck eine rechtsextreme Partei zu sein zu verhindern. Auch hier wäre der mediale Druck auf Bachmann ein Problem, weil die genannte Strategie konterkariert wird. Auch die AfD kann also in den letzten Tagen durchaus ein Interesse daran entwickelt haben, dass es zu einem Führungswechsel bei PEGIDA kommt. Dann wäre die vorzeitige Lancierung des Rücktritts ein Mittel gewesen, um den Druck auf Bachmann auch intern so zu erhöhen, dass er keine andere Möglichkeit hat, als zurück zu treten. Ob dies in Absprache mit anderen Akteuren aus dem PEGIDA-Führungskreis passierte ist dann eine weitere spannende Frage, die sich aber leider nicht klären lässt. Natürlich ist auch dieser Gedankengang spekulativ, unrealistisch ist jedoch auch der nicht.

Nachtrag 23.01.2015: Der Fachschaftsrat Soziologie und das Institut für Soziologie Leipzig haben anhand von drei unterschiedlichen (und überprüfbaren) Methoden die Teilnehmerzahl der LEGIDA-Demonstration am 21.1.2015 ermittelt. Demnach haben maximal 5.000 Personen an dieser Demonstration teilgenommen.

 

Ein Gedanke zu „Gedanken zu LEGIDA, PEGIDA und AfD“

  1. ich sitze grade vorm PC und wollte mich eigentlich nur mal bißchen schlau machen zu Pegida und dem ganzen Flüchtlingsdrama. da bin ich auf eine seite gestoßen,,die mir richtig Angst macht: Politically Incorrect. Kennt Ihr die?
    Schlimm, was da für Gemeinheiten veröffentlicht werden. Wollte schon gleich kommentieren, aber dann haben die ja meine E-mail Adresse und davor hab ich echt Angst

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