Alle Beiträge von Miro Jennerjahn

Dies ist der Blog von Miro Jennerjah. Diplom-Politologe & auch sonst politisch interessiert.

Jauch – Der gescheiterte Dialog mit PEGIDA

Der Talk bei Günther Jauch gestern weckt bei mir das Bedürfnis auf eines hinzuweisen: Es sind nicht alle so in Sachsen. Ich als Zugewanderter habe hier viele nette Menschen kennengelernt. Intelligente Menschen, die für Weltoffenheit und Toleranz stehen, die das leben. Warum schreibe ich das? Weil vermutlich bei vielen Zuschauerinnen und Zuschauern der Eindruck geblieben sein dürfte, Sachsen ist da, wo die Hinterwäldler leben. Immerhin durften gestern Kathrin Oertel, (Mitglied des PEGIDA-Organisationsteams) und Frank Richter (Direktor der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung) eine Stunde lang frei von der Leber weg reden. Zum Schluss der Sendung wurde dann auch noch bekannt gegeben, dass Mitdiskutant Alexander Gauland auch aus Sachsen stammt. Standortwerbung sieht anders aus.

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Fakt ist…! – Oder: Faktenfrei und Spaß dabei

Am 12. Januar lud die mdr-Sendung „Fakt ist…!“ zum Talk über „PEGIDA – die unerhörten Bürger?“. Das Fragezeichen im Sendetitel suggerierte lediglich eine Offenheit in der Diskussion, die sich schnell als Runde der PEGIDA-Versteher entpuppte, ohne tatsächlich nach Hintergründen oder dem Charakter dieser Protestbewegung zu fragen. Dass unter den vier geladenen Gästen Staatsminister Markus Ulbig, Frank Richter (Direktor der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung) und Johannes Lohmeyer (ehemals FDP-Vorsitzender von Dresden und Hotelier) auf jeden Fall drei viel Verständnis für PEGIDA aufbringen würden, war bereits im Vorfeld klar. Dass auch Antje Hermenau (frühere Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion im Sächsischen Landtag) sich ebenfalls in den Reigen der PEGIDA-Versteher einordnen würde, war zwar auch keine übermäßige Überraschung, enttäuscht aber schon, zumal sowohl die GRÜNEN im Land als auch im Bund sich klar gegen die rassistischen und demokratiefeindlichen Positionen der PEGIDA-Bewegung positioniert haben.

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Anzeige an einer Haltestelle über die Einstellung des Tramverkehrs aufgrund des Demonstrationsgeschehens.

LEGIDA, PEGIDA und Sachsen

Mein Ausflug zu LEGIDA beginnt mit dem Vorsatz zunächst nicht zur Gegendemo zu gehen, sondern zunächst so weit wie möglich an die LEGIDA-Demo selbst heran zu kommen und mir einen unmittelbaren Eindruck zu verschaffen. Eine gewisse Nerosität verspüre ich schon, weil es das erste Mal seit fünf Jahren ist, dass ich keinen Abgeordnetenausweis in der Tasche habe, der mich gegebenenfalls auch durch Polizeisperren bringt und so Wege ermöglicht, die anderen verschlossen sind.

Das Bild zeigt die LED-Tafel an einer Tram-Haltestelle. Auf dieser wird über die Einstellung des Tramverkehrs aufgrund des Demonstrationsgeschehens informiert.
Polizeipräsenz in Leipzig während der Demonstration von LEGIDA und den Gegenprotesten.

Die Nervosität stellt sich schnell als unbegründet heraus, an das eingezäunte Aufmarschgebiet von LEGIDA komme ich kurz vor 18 Uhr ohne Probleme. Mein Vorsatz, mir möglichst lang einen direkten Eindruck von LEGIDA zu verschaffen, löst sich dann jedoch schnell auf. Zunächst beobachte ich einige Teilnehmer, die offenkundig zu LEGIDA wollen. Überwiegend männlich, über 30. Darunter befinden sich auch mehrere, die offenkundig ins Hooligan-Spektrum gehören. Szenekundige Menschen machen mich auf mehrere Anhänger der extrem Rechten Hooligan-Grupierung „Metastasen“ aufmerksam. Modell: so breit wie hoch und von einer Ausstrahlung, dass im Vergleich selbst meine Schrankwand im Wohnzimmer noch mehr intellektuelle Strahlkraft hat.

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Auch in Dresden tut sich was

Auch in Dresden tut sich was. 35.000 Menschen folgten nach Medienangaben dem Ruf der sächsischen Staatsregierung und der Stadt Dresden zu einer Kundgebung für Weltoffenheit und Toleranz. Damit hat auch Dresden (endlich) ein eindrucksvolles Zeichen gegen die Penetranz und die Selbstgerechtigkeit der rassistischen PEGIDA-Bewegung gesetzt.

Das ist positiv zumal offenbar auch von diversen RednerInnen auf der Kundgebung durchaus kritische Töne in Richtung Staatsregierung zu hören waren, etwa was die Ablehnung eines Winterabschiebestopps für Flüchtlinge betrifft, oder auch im Hinblick auf diverse recht deutlich politisch motivierte Strafverfahren gegen Anti-Nazi-Aktivist_innen, von denen mehrere doch erhebliche Fragen in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit der Ermittlungsmethoden sächsischer Behörden aufgeworfen hatten. Im Prozess gegen Tim H. urteilte selbst der Richter, dass das von der Polizei vorgelegte Video nicht brauchbar und praktisch bis zur letzten Sekunde nicht authentisch gewesen sei. Ähnliche Ungereimtheiten hatte es zuvor schon im Prozess gegen den Jenaer Pfarrer Lothar König gegeben.

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Mügeln – war da was?

Mügeln – war da was? Ja, da war was! In der Nacht vom 18. zum 19. August 2007 fand während eines Stadtfestes eine rassistisch motivierte Hetzjagd auf eine Gruppe von sieben Personen, darunter fünf indische und zwei deutsche Staatsbürger, in Mügeln statt. Mehrere der verfolgten Personen werden verletzt, fünf können sich in eine nahe gelegene Pizzeria flüchten, einer schafft es nicht und wird schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert, eine weitere verfolgte Person kann sich in der Folge vom Tatort entfernen. Vor der Pizzeria herrschen anschließend Belagerungszustände. 40 bis 50 gewaltbereite junge Männer bedrohen die Menschen in der Pizzeria, 200 weitere „Schaulustige“ stehen drumherum. Lediglich die vier zu diesem Zeitpunkt vor Ort befindlichen Polizeibeamten können unter erheblicher Gefahr für ihre eigene Gesundheit den aufgebrachten Mob daran hindern, die Pizzeria zu stürmen, bis die Bereitschaftspolizei in größerer Zahl anrückt und die hochaggressive Situation mit Reizgas und Schlagstöcken unter Kontrolle bringt.

Der Fall fand einerseits bundesweit mediale Beachtung als krasses Beispiel rassistisch und rechtsextrem motivierter Gewalt, andererseits aber dokumentiert er auch das spezifisch sächsische Problem im Umgang mit dem Thema Rassismus bzw. allgemeiner formuliert mit dem Thema gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

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Wie bemisst sich der Wert eines Menschen?

Die Debatte um Zuwanderung, Flucht und Asyl dreht sich weiter, trotz oder gerade wegen der PEGIDA-Demonstrationen, die eigentlich eine Auseinandersetzung mit dem Thema Rassismus in Gesellschaftsschichten jenseits der klar der neonazistischen Szene  nötig machen würde. Stattdessen wird verstärkt ökonomisch argumentiert, der Wert eines Menschen auf nackte Zahlen reduziert.

Auf das geradezu klassich zu nennende Vorurteil, Menschen, die nach Deutschland kommen, täten dies nur, um sich in der Hängematte des deutschen Sozialsystems auszuruhen, wurde mit Bezug auf eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsförderung eingewandt, Migranten würden im Schnitt 3.300 Euro mehr in die deutsche Kasse spülen, als sie kosten.

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Baum

Jahresrückblick 2014



Ich hab mich entschieden noch einen kurzen Jahresrückblick zu verfassen. Warum? Das Jahr neigt sich dem Ende entgegen, und überall wird man mit mehr oder weniger gelungenen Rückblicken auf das Jahr 2014 beglückt. Besonders daneben finde ich persönlich ja, die „XYZs Jahr“-Nummer auf facebook, bei der man dankenswerterweise nur die Wahl hat, sie zu teilen oder anzupassen. Immerhin konnte ich die Sichtbarkeit so einschränken, dass nur ich das sehen kann. Und so hab ich mich entschieden ein paar Eindrücke zu Papier zu bringen (oder besser gesagt zu Blog zu bringen – auch wenn es die Formulierung (noch) nicht gibt). Allerdings gehe ich nur auf die wirklich wichtigen Sachen ein, also Musik und Bücher, die Politik bleibt (ausnahmsweise mal) außen vor.

Nicht alles, was ich hier gleich als meine persönlichen Highlights 2014 präsentiere, ist auch tatsächlich erst dieses Jahr entstanden. In den meisten Fällen ist es so, dass ich erst 2014 darauf aufmerksam geworden bin (Schande über mich!). Also, auf gehts mit dem Jahresrückblick und meinen Top 3 bei den Bands und bei Büchern.

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Mein Blog und PEGIDA


Als ich vor zwei Wochen meine neue Homepage entwarf und schließlich den Blog online stellte, wollte ich vor allem eine Möglichkeit haben, mich zu Themen zu äußern, die mir im Kopf herumschwirren, die aktuell sind, die mich beschäftigen.

Beispielsweise hatte ich vor, einen Verriss über diesen unglaublich schlechten dritten Teil von Peter Jacksons Hobbit-Verfilmung zu schreiben (Arbeitstitel für den Blog-Beitrag: Werwürmer und Kampfschweine). Das habe ich nicht geschafft, weil sich für mich PEGIDA in den Vordergrund drängte.

Nur so viel zum Hobbit: Braucht man wirklich nicht sehen. Als Nicht-Hobbit-Kundiger Mensch, wird man ohnehin wenig verstehen und als bekennender Tolkien-Fan schlägt man bei diesem Film, der tatsächlich noch schlechter ist als der zweite Teil, permanent die Hände über dem Kopf zusammen.

Aber zurück zum eigentlichen Thema. Wie gesagt, die bisherige PEGIDA-Lastigkeit meiner Blog-Einträge war nicht geplant und trotzdem führe ich sie seitdem relativ intensiv. Warum ist das so? Ganz einfach, weil mir das, was wir  mit PEGIDA gegenwärtig in Dresden erleben, erhebliche Sorgen bereitet.

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