Heute trat der Sächsische Landtag zu seiner ersten und damit konstituierenden Sitzung zusammen, die es gleich in sich hatte. Nach der Vereidigung der Landtagsmitglieder ging es zunächst um die Wahl des Landtagspräsidenten (Matthias Rößler) und des Ministerpräsidenten (Stanislaw Tillich). Es folgte eine mehrstündige Debatte und ein Abstimmungsmarathon über zahlreiche Änderungsanträge der Oppositionsparteien zur Geschäftsordnung. Viele davon hatten mehr Transparenz des parlamentarischen Prozesses zum Inhalt, etwa indem die Öffentlichkeit von Ausschuss-Sitzungen eingeführt werden sollte. CDU und FDP hatten daran allerdings wenig Interesse und stimmten sämtliche Änderungsanträge nieder. Bisweilen verzichteten sie sogar auf Erklärungen, warum Änderungsanträge abgelehnt werden. Wer die Mehrheit hat braucht nicht zwangsläufig Argumente.
Mit dieser Vorarbeit und dem Inkraftreten der Geschäftsordnung des 5. Sächsischen Landtags wurden die weiteren Gremien bestetzt. Die Landtagsvizepräsidenten wurden gewählt, die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses, sowie die SchriftführerInnen der einzelnen Fraktionen. Zu letzteren wurde auch ich gewählt. Zu guter letzt stand noch die Festlegung der ständigen Ausschüsse auf der Tagesordnung. Nach rund 8-stündiger Plenarsitzung war dies alles geschafft. Seit heute darf ich mich damit auch offiziell als Mitglied des Sächsischen Landtags bezeichnen.
Eine nette Episode am Rande. Noch vor der Vereidigung wurde die Eidesformel an die Sächsische Verfassung angeglichen, so dass wir nicht mehr auf “das deutsche Volk”, sondern auf “das Volk” vereidigt wurden. Die NPD schien sich zu diesem frühen Zeitpunkt der Plenarsitzung noch im Tiefschlaf zu befinden, so dass sie, die selbsternannte Vorkämpferin des Deutschtums, der Änderung unbesehen zustimmte und erst stutzig wurde, als ihr Abstimmungsverhalten zu allgemeiner Heiterkeit bei den demokratischen Fraktionen führte.
