Selten gibt es in der Auseinandersetzung mit Neonazismus und menschenfeindlichen Einstellungsmustern schnelle und auf Anhieb erkennbare Erfolge zu verzeichnen. Umso schöner ist es, wenn es dann doch einmal gelingt.
Die Gegenkundgebung zur von Neonazis in Leipzig am 17. Oktober angemeldeten Demonstration “Recht auf Zukunft” ist ein solch seltener Fall. Rund 3.000 engagierten Bürgerinnen und Bürgern gelang es durch mehrstündigen friedlichen Protest das Fortkommen der extremen Rechten von ihrem Startpunkt am S-Bahnhof Sellerhausen zu verhindern.
Ein wesentlicher Faktor für diesen Erfolg war das breite zivilgesellschaftliche Bündnis, das im Vorfeld geschmiedet wurde und auch das klare Bekenntnis des Leipziger Oberbürgermeisters und der Stadtratsfraktionen zu der Gegenkundgebung. Selbst CDU und LINKE ließen dafür ihre altbekannte Fehde ruhen und riefen die Bürgerinnen und Bürger auf, sich den Neonazis in den Weg zu stellen.
Ein zweiter Maßstab für den Erfolg, der erzielt wurde, sind jedoch die Diskussionen, die im Nachgang in den einschlägigen Internetforen der extremen Rechten entbrannt sind. Konfusion ist ein milder Begriff für das, was dort zu lesen ist. Die extreme Rechte fühlt sich gedemütigt wie schon lange nicht mehr, zumal dies offenbar nicht erwartet wurde. Eine Vielzahl von Artikeln auf dem einschlägig bekannten Neonazi-Portal altermedia und mehrere Hundert Kommentare von Leserinnen und Lesern des Portals dokumentieren dies eindrücklich.
Deutlich werden die massiven Grabenkämpfe innerhalb der extremen Rechten. Neonazis, die sich eher einen bürgerlichen Anstrich geben wollen, beschimpfen “autonome Nationalisten”, die wiederum ihre Hasstiraden über die “bürgerliche” Fraktion in die Öffentlichkeit tragen. Die Verhinderung der Neonazi-Demo hat dazu beigetragen, dass sich die verschiedenen Lager nun gegenseitig an die Gurgel gehen. Plötzlich ist die vermeintliche Homosexualität von Christian Worch – einschlägig bekannter Neonazi-Aktivist und in der Vergangenheit Anmelder zahlreicher Demonstrationen in Leipzig – Thema. Worch war weder in die Organisation der Demonstration vom 17.10. involviert, noch war er vor Ort.
Kein Vergleich, keine These ist zu absurd, als dass sie nicht von Neonazis publiziert werden würde. Der “Kessel von Leipzig” wird dort in die historische Tradition zum “Kessel von Stalingrad” gesetzt. Für die Gewalt aus den Reihen der Neonazis, die letztlich zur Auflösung der Kundgebung durch die Polizei führte, werden wahlweise Juden, Freimaurer, Bolschewisten, das System oder Antifa-Saboteure als Verursacher ausgemacht. Deutlich nachvollziehbar wird hier die These des Wissenschaftlers Kurt Lenk, der Rechtextremismus als Verschränkung zweier Wahnformen beschrieb: Größenwahn und Verfolgungswahn.
Umso aburder ist es, wenn nun ausgerechnet diese gescheiterte Neonazi-Demonstration vom Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, Holger Zastrow, zur Begründung herangezogen wird, um das Versammlungsrecht in Sachsen noch vor dem 13. Februar einzuschränken. Seit Jahren ist die Landeshauptstadt Dresden um dieses Datum herum Schauplatz eines der derzeit größten Neo-Naziaufmärsche in Europa. Die Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 durch die Alliierten dient den Neonazis heute als symbolträchtiges Datum zur Verbreitung ihres geschichtsrevisionistischen Weltbildes. Dem hatte die Stadt Dresden bislang wenig entgegenzusetzen. Zwar wurden jedes Jahr wieder Gegenkundgebungen organisiert mit häufig beträchtlichem Zulauf. Die Neonazis am Marschieren zu hindern konnte bislang jedoch nicht erreicht werden. Ein Grund dafür ist auch, dass insbesondere die CDU in Dresden sich bislang weigerte, sich an den Protesten gegen die Neonazi-Aufmärsche zu beteiligen und ihre Wählerschaft von der Notwendigkeit dessen zu überzeugen.
Statt also über eine unsinnige Einschränkung der Versammlungsfreiheit zu diskutieren, die zwar keinen einzigen Neonazi-Aufmarsch verhindern wird, aber dafür eine massive Beschädigung elementarer demokratischer Grundrechte bedeutet, sollte die Energie endlich dafür verwendet werden, genug Menschen auf die Straße zu kriegen, die sich dem Spuk von rechts außen friedlich entgegen stellen. Leipzig hat gezeigt, wie es funktionieren kann.
