Jennerjahn: Wirtschaftsminister spart auf Kosten der Schwächsten anstatt über eine Verbesserung nachzudenken
Dresden. Die Staatsregierung hat mit der heutigen Bekanntgabe des Bewilligungsstopps das Ende des Kommunal-Kombi in Sachsen besiegelt. Miro Jennerjahn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, ist über diese Entscheidung enttäuscht und verärgert: (weiterlesen…)
Jennerjahn: Kleine Anfragen offenbaren jedoch eklatantes Sicherheitsproblem im ländlichen Raum und Fehleinschätzung der Gefährdungslage vor dem Spiel
Dresden. Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der GRÜNEN-Landtagsfraktion, zeigt sich zufrieden über die ersten Ermittlungserfolge im Zusammenhang mit dem Überfall von Neonazis auf Spieler und Fans des Fußballvereins Roter Stern Leipzig am 24. Oktober 2009. (weiterlesen…)
Jennerjahn: “Wir brauchen keine diffuse Extremismusdiskussion – wir müssen die demokratische, an den Menschenrechten orientierte Alltagskultur stärken”
“Wir brauchen dringend eine Qualitätsdebatte, wohin das Landesprogramm ‘Weltoffenes Sachsen’ entwickelt werden soll – gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Akteuren”
Redebeitrag des Abgeordneten Miro Jennerjahn zum GRÜNEN-Antrag “‘Weltoffenes Sachsen’ – Evaluation des Landesprogramms veröffentlichen” in der 4. Sitzung des Sächsischen Landtages am 12. November 2009 zum TOP 7
- Es gilt das gesprochene Wort -
Redebeitrag des Miro Jennerjahn zur Aktuellen Debatte “Schluss mit dem Verharmlosen neonazistischer Gewalt und Fremdenfeindlichkeit in Sachsen” in der 3. Sitzung des Sächsischen Landtages am 11. November 2009 zum TOP 8
Es wäre ein schwerer Fehler zu glauben, mit den Stichworten neonazistische Gewalt und Fremdenfeindlichkeit sei das Problem ausreichend beschrieben – Wir müssen uns grundsätzlich über bestehende Demokratiedefizite unterhalten
Jennerjahn: Die zahlreichen Projekte, Vereine und Initiativen brauchen eine tragfähige Perspektive
Dresden. Mit dem Antrag “‘Weltoffenes Sachsen’ – Evaluation des Landesprogramms veröffentlichen” will die GRÜNE-Fraktion eine Grundlage für die sachliche Diskussion über die Weiterentwicklung des Landesprogramms “Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz” schaffen.
“Die Regierungskoalition hat zwar die Fortführung des Landesprogramms ‘Weltoffenes Sachsen’ im Koalitionsvertrag vereinbart, aber keinerlei Position bezogen, wie das Programm künftig ausgerichtet und finanziert werden soll”, erklärt Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der GRÜNEN-Fraktion die Initiative.
Die vorliegende, aber offenbar weitgehend unbekannte Evaluation des Programms ‘Weltoffenes Sachsen’ wäre dafür nach Ansicht der GRÜNEN die richtige Grundlage.
“Die überwiegend hervorragende Arbeit der zahlreichen zivilgesellschaftlichen Projekte, Vereine und Initiativen im Rahmen des Landesprogramms in den letzten Jahren braucht eine tragfähige Perspektive. Die Offenlegung der Evaluationsergebnisse ist Voraussetzung, um diese Perspektive zuschaffen und die Arbeit qualitativ weiter zu entwickeln”, so Jennerjahn.
Der Antrag “’Weltoffenes Sachsen’ – Evaluation des Landesprogramms veröffentlichen” (Drs. 5/291)
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Antraege/5_Drs_291_1_1_1_.pdf
