Die sächsische Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt am Mittwoch, 9. Juni, um 19 Uhr, zur Diskussion „Sind die Erneuer­baren Energien verantwortlich für steigende Strompreise?“ alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein.

Die Veranstaltung findet im Regionalbüro „GRÜNE wiese“ des Landtagsabgeordneten Miro Jennerjahn in der Wurzener Wenceslaigasse 13 statt.

Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, diskutiert mit Ulf Matthes von der envia NETZ. Moderiert wird die Veranstaltung von Miro Jennerjahn.

Der Eintritt ist frei.

Hintergrund:

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Derzeit erhöhen zahlreiche Stromversorger ihre Preise mit der Begründung: „Es werden so viele Solaranlagen gebaut und durch deren Förderung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) steigt der Strompreis.“ Diese Argumentation steht auch im Hintergrund der Zusatzabsen­kung für Photovoltaik. Doch was steckt wirklich hinter den seit zehn Jahren steigenden Stromprei­sen? Welche Risiken und Chancen liegen im Ausbau der Erneuerbaren Energien für die Stadtwerke? Was bedeutet der Umbau der Energieversorgung für die Stromnetze?

Die Veranstaltung bildet den Auftakt zur Veranstaltungsreihe „Der GRÜNE Mittwoch“ im Regio­nalbüro „GRÜNE wiese“.

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

von der Finanz- und Wirtschaftskrise war die Leiharbeitsbranche in besonderem Maße betroffen. Bei den Verleihbetrieben standen im Juni 2009 bundesweit insgesamt ca. 530.000 Leiharbeitnehmer unter Vertrag, rund ein Viertel weniger als im Sommer 2008. Der Rückgang der Zahl der Leiharbeitnehmer betraf in erster Linie die Bereiche Metall und Elektro sowie Hilfstätigkeiten. Mehr als vier Fünftel des Beschäftigungsrückgangs gehen auf diese Bereiche zurück.

Das ist kein Wunder, denn Zeitarbeit reagiert frühzeitig auf konjunkturellen Veränderungen. Daher waren eher als in anderen Branchen saisonbereinigte Beschäftigungsrückgänge zu verzeichnen. Fungiert die Zeitarbeit im Aufschwung als Motor für den Beschäftigungsaufbau, so ist sie in einer Abschwungphase der Sektor, in dem die Wirtschaftskrise früh ihre Spuren hinterlässt. Vor der Entlassung der Stammbelegschaften wird in Unternehmen zunächst die Inanspruchnahme von Zeitarbeit reduziert.

Meine Damen und Herren,
dieser Exkurs auf die Entwicklung der Branche ist notwendig, um noch einmal deutlich vor Augen zu führen, welche Bedeutung die Forderungen im Antrag der SPD sowie in unserem grünen Änderungsantrag haben.

Und noch etwas darf an dieser Stelle nicht unter den Tisch gekehrt werden: Die Zeitarbeit wurde in den vergangenen Jahren zunehmend für Lohnabsenkung und den Abbau von Stammpersonal missbraucht. Aktuelle Untersuchungen sprechen von Substitutionseffekten durch Zeitarbeit in einem Viertel der Unternehmen (26,3%).

In Zeitungsberichten waren zahlreiche Beispiele aufgeführt, von denen der Missbrauch des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes durch die Drogeriekette Schlecker der bekannteste Fall ist. Wie auch anderswo wurde bei Schlecker Beschäftigten gekündigt, um sie dann anschließend zu deutlich schlechteren Konditionen wieder in einer von Schlecker gegründeten Zeitarbeitsfirma anzustellen. Auf diese Art und Weise wird versucht, die Lohnkosten zu drücken und den Kündigungsschutz auszuhebeln.

Die Folgen sind sowohl für die Betroffenen als auch für den Staat fatal. Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) arbeiten fast 10 Prozent derjenigen, die trotz Vollzeitbeschäftigung zusätzlich Arbeitslosengeld II beantragen müssen, in der Zeitarbeit. Diese machen eine große Gruppe in der Zahl der Aufstocker aus. Es gibt Lohnabstände von 30 bis 50 Prozent, in einigen Branchen bis zu 60 Prozent, zu den Beschäftigten in der Stammbelegschaft. Im Zeitraum zwischen Juni 2008 und Mai 2009 kostete das ergänzende Arbeitslosengeld II für Beschäftigte in der Zeitarbeit deutschlandweit 531 Mio. Euro! Mit dieser gewaltigen Summe subventioniert der Staat indirekt die niedrigen Löhne der Branche.

Meine Damen und Herren,
damit wir uns nicht falsch verstehen: Trotz dieser Probleme wollen wir Zeitarbeit nicht unmöglich machen. Sie bietet Flexibilitätsvorteile, die insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen unverzichtbar sind. Gerade die kleinen Unternehmen benötigen kurzfristig verfügbares Personal, um Auftragsspitzen zu bewältigen. Außerdem bietet die Zeitarbeit denjenigen eine Chance, die vorher keine Beschäftigung ausübten, also Arbeitslose, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer, Berufseinsteiger oder Berufsrückkehrer.

Aber Zeitarbeit muss wieder zu einem verträglichen Instrument für die Wirtschaft und die Beschäftigten gemacht werden. Die Forderungen aus dem vorliegenden Antrag der SPD sind meines Erachtens dazu geeignet. Zusammen mit unserem grünen Änderungsantrag schafft er die Voraussetzungen dafür, auch die jetzt schon verantwortlich agierenden Unternehmen der Branche zu stärken und denen Einhalt zu gebieten, die den Ruf der Zeitarbeitsbranche beschädigt haben. Darum werden wir dem Antrag der SPD-Fraktion zustimmen und bitten unsererseits um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.

Meine Damen und Herren,
erlauben Sie mir noch einige Worte zur Stellungnahme der Staatsregierung. Auf die hatte ich nämlich bereits mit Spannung gewartet und auch diesmal wurde ich nicht enttäuscht: Sie ist ein weiteres Meisterstück aus der Kategorie „Es gibt keine dummen Fragen, wohl aber dumme Antworten.“

In Forderung 1 ging es um den begrenzten Einsatz von ZeitarbeiterInnen in Unternehmen und nicht um eine Begrenzung der Beschäftigung bei Zeitarbeitsunternehmen. Niemand will, dass Beschäftigte nur für die Dauer des Einsatzes bei einem Verleihbetrieb beschäftigt werden dürfen. Darum geht es hier aber auch gar nicht!

Nebulös ist auch Ihre Antwort auf Ziffer 5, schließlich gibt es durchaus Doppelzuständigkeiten zwischen den Betriebsräten von Verleih- und Entleihunternehmen. Auch der Betriebsrat im Entleihunternehmen ist teilweise zuständig für ZeitarbeiterInnen. Deswegen ist die Forderung, dass ZeitarbeiterInnen bei der Berechnung der Größe des Betriebsrats des Entleihunternehmens mitgezählt werden, absolut berechtigt.

Sehr geehrter Herr Staatsminister Morlok, bitte nehmen Sie endlich auch die Arbeitsmarktpolitik als Schwerpunkt Ihres Ministeriums zur Kenntnis. Die anderen Staatsministerien können Ihnen schließlich nicht alle Themen abnehmen, denen Sie sich nicht gewachsen fühlen!

Redebeitrag des Abgeordneten Miro Jennerjahn zum GRÜNEN-Antrag “Jugendmedienschutz-Staatsvertrag” (Drs. 5/2327), 15. Sitzung des Sächs. Landtages, 19. Mai, TOP 11

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

als Zweck des geltenden Jugendmedienschutz-Staatsvertrages wird der einheitliche Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Angeboten in elektronischen Informations- und Kommunikationsmedien, die deren Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden können, benannt. Dieser Zweck ist unstrittig.

Die große Frage, vor der wir stehen, ist aber die, wie ein wirksamer Jugendmedienschutz nicht nur in Funk und Fernsehen, sondern auch im Internet gewährleistet werden kann. Und daran schließt sich die Frage an, ob Regelungen, die für Funk und Fernsehen gelten, auch ohne weiteres auf das Internet übertragen werden können. Die aktuelle Diskussion über die geplante Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages macht deutlich, dass dies eben nicht möglich ist.

Viele waren im vergangenen Jahr überrascht, welch hohe Wellen das Vorhaben von Internetsperren gegen Kinderpornografie geschlagen hat. Heute geht es um ein Vorhaben, das vielleicht weniger schwerwiegend ist, aber trotzdem Bedenken bei denen auslöst, die das Internet als ein Medium der Kommunikations- und Informationsfreiheit bewahren wollen.

Es ist vielleicht im Sinne der Sachlichkeit notwendig, zu verdeutlichen, dass die Problematik diesmal etwas anders gelagert ist. Es geht nicht ausschließlich um das Problem krimineller Inhalte, sondern vor allem um etwas viel Banaleres: Im Fernsehen laufen Sendungen, die für Kinder nicht geeignet sind, nicht am Morgen oder Nachmittag.

Die meisten Menschen werden den “Tatort” nicht als etwas besonders Perverses oder überaus Brutales wahrnehmen, aber sie werden auch der Ansicht sein, dass diese Sendung nicht gerade im Kinderprogramm laufen sollte. Also ist geregelt, dass Sendungen dieser Art nach 20 Uhr ausgestrahlt werden, und die Fernsehanstalten regeln auch entsprechend ihr Internetangebot: Den Tatort wird man in der ARD-Mediathek nicht vor 20 Uhr zu sehen bekommen. So weit, so gut.

Problematisch wird es aber, wenn eine solche Regelung pauschal auf das Internet übertragen wird. Nicht jeder Anbieter im Internet kann gewährleisten, dass beispielsweise die Inhalte seiner Homepage im Laufe des Tages so wechseln, dass sie immer jeweils altersgerecht für die Altergruppe ist, die theoretisch zu einer bestimmten Tageszeit ins Netz gehen könnte.

Zur Verdeutlichung: Die meisten Mitglieder dieses Hohen Hauses betreiben eigene Webpräsenzen. Würden Sie es sich auch alle zutrauen, ihre Inhalte laufend so zu präsentieren, dass sie mal für 0-6-Jährige, dann für 6-12-Jährige, dann für 12-16-Jährige und dann für 16-18-Jährige geeignet sind, bis sie schließlich den Inhalt “ab 18″ freigeben?

Genau das ist aber das, was der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in der Entwurfsfassung, die am 25. März von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen worden ist, fordert. Und da liegt das Problem!

Im Internet gibt es keine Zeitzonen, und deshalb funktionieren Sendezeiten dort nicht. Es muss grundsätzlich bezweifelt werden, dass eine nationale Insellösung auf ein globales Medium angewandt werden kann. Die Frage ist also, ob wir es hier nicht mit einer Scheinlösung zu tun haben, die im Wesentlichen den Effekt haben wird, Nutzerinnen und Nutzer des Internet zu verunsichern.

Meine Damen und Herren, die Politik in Deutschland bemüht sich ja in letzter Zeit etwas intensiver, das Netz zu verstehen. Im Bundestag ist zu diesem Zweck gerade eine Enquete-Kommission eingerichtet worden. Aber was den meisten schon bekannt sein dürfte, ist die Tatsache, dass Inhalte im Internet nicht nur von großen Institutionen oder Unternehmen publiziert werden, sondern immer mehr von den Nutzerinnen und Nutzern “wie Du und ich”. Man nennt dies den User-Generated-Content, und dies ist ein wesentliches Merkmal dessen, was als Web 2.0 bekannt ist.

Das macht das Internet schwerer fassbar als die klassischen elektronischen Medien. Es ist aber auch die große Stärke dieses Mediums, dass es schwerer staatlich kontrollierbarer ist. Das Internet ermöglicht mehr Freiheit der Meinungsäußerung, der Information und der Kommunikation. Es entspricht der Logik des Grundgesetzes und der Sächsischen Verfassung, dass dieser Raum der Freiheit unbedingt bewahrt werden muss. Das kann man auch noch einmal betonen, nachdem im letzten Jahr an die 20 Jahre zuvor erkämpfte Friedliche Revolution in der DDR erinnert wurde.

Jetzt stellt sich die Frage, ob durch den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag eine nicht zu vertretende Einschränkung der Freiheit der Meinungsäußerung, der Information und der Kommunikation droht oder nicht. Die Befürworter weisen diese Möglichkeit weit von sich, aber die Zweifel werden nicht wirklich beseitigt.

Lässt man sich nämlich darauf ein, dass eine Verpflichtung zur Alterkennzeichnung für Internet-Inhalte eingeführt wird, so wird ein Mechanismus zur Filterung geschaffen. Das bedeutet: Wenn mein, an sich harmloser Inhalt sich nicht durch ein Alterverifikationssystem als jugendfrei identifizieren kann, wird er an Rechnern, die diese Verifikation verlangen, automatisch aussortiert.

Das mag bei einem Rechner, der ausschließlich im Kinderzimmer steht, ja vielleicht gerade noch so angehen. Wie sieht es aber bei Heimarbeitsplätzen, Rechnern in öffentlich zugänglichen Rechenzentren oder Bibliotheken aus?

Nochmal: Das nun vorgeschlagene Labeln nach Altersstufen können sich nur große Anbieter leisten. Für all die anderen kleinen Angebote, von denen das Netz lebt, kann und darf Alterskennzeichnung nicht erwartet werden. Das Kennzeichnen von User-Generated-Content ist häufig nicht leistbar und steht den bisherigen Haftungsregelungen diametral entgegen.

Wenn jetzt alle Angebote ohne Altersangabe oder Sendezeitbegrenzung in Verdacht geraten, Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu beeinträchtigen und deshalb ausgefiltert werden, dann sind die Freiheit des Internets und seine Entwicklung in Gefahr.

De facto wird so eine Infrastruktur geschaffen, die im Prinzip für Zensurzwecke geeignet ist. Ich bin weit davon entfernt, den Befürwortern des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages Zensurabsichten zu unterstellen. Nur müssen wir aufpassen, dass die Entstehung einer faktischen Zensur-Infrastruktur nicht als Kollateralschaden eines ernst gemeinten Jugendschutzes droht, und zwar nicht wegen böser Absicht, sondern weil die Realität des Internets nicht genügend bedacht wurde.

Wir sehen erheblichen Klärungsbedarf. Wie sieht es mit privaten Homepages aus, wie mit Blogs? Gelten die Regelungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages künftig auch für Einträge in sozialen Netzwerken wie z. B. Facebook oder in Internet-Foren? Was bedeuten die Änderungen für Microblogging-Dienste wie Twitter und andere Web-2.0-Plattformen? Welche Verantwortung trägt z.B. jemand, der in einem Forum einen Inhalt rezensiert, der nicht für alle Altersstufen geeignet ist?

Das Problem ist doch, dass die Verknüpfung das Wesen des Netzes ausmacht! Das heißt: Inhalte sind durch Links über mehrere Stationen mindestens indirekt verbunden. Als einzelner Content-Anbieter kann ich dieses dezentrale Konstrukt namens Internet gar nicht überschauen oder gar kontrollieren und dementsprechend auch nicht ausschließen, dass man von meiner Seite, meinem Blog- oder Foren-Eintrag oder meinen Twitter-Tweet aus über mehrere Stationen irgendwann zu bestimmten Inhalten gelangen könnte.

Nun wird teilweise versucht, Entwarnung zu geben. Aber ich kann nicht so recht daran glauben, wenn heftige Kritik von allen demokratischen Parteien kommt. So z.B. bei der Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Oder seitens des medienpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Armin Jäger, und seines Kollegen in der CDU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek. Auch die FDP hat sich nicht nur in den Ländern skeptisch geäußert, sondern auf ihrem Bundesparteitag kategorisch beschlossen, dass der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in der Form, wie er damals bekannt war, abzulehnen.

Wir schlagen Ihnen vor, heute zu beschließen, dass der Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages auf seine Auswirkungen für die Internetnutzer von heute hin zu untersuchen und die Zustimmung zu einem neuen Staatsvertrag davon abhängig zu machen, dass keine de-facto-Zensurwirkung von ihm ausgeht. Außerdem soll die Rechtssicherheit der Internetnutzer erhöht werden, indem sich auch Sachsen den Protokollnotizen anschließt, die bereits durch die Hansestädte Bremen und Hamburg, sowie die Bundesländer Saarland, Schleswig-Holstein und Hessen bestätigt wurden.

Egal aber, was schließlich im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag festgelegt wird: Es muss evaluiert werden, welche Auswirkungen die Regelungen auf die Informations- und Kommunikationsfreiheit im Netz haben, um etwaige Fehlentwicklungen zu korrigieren.

Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will mit ihrem Antrag ‘Jugendmedienschutz-Staatsvertrag’ (Drs. 5/2327) verhindern, dass die Freiheit von Information und Kommunikation im Internet durch den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag unverhältnismäßig eingeschränkt wird. Der Antrag steht am Mittwoch auf der Tagesordnung des Landtags (TOP 11).

“Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag soll Regelungen schaffen, die verhindern, dass Kinder im Internet mit Inhalten konfrontiert werden, die für ihr jeweiliges Alter ungeeignet sind. Leider ist völlig unklar, welche Konsequenzen daraus für die Anbieter privater Homepages, für Blogger, Twitterer und Nutzer von Internetforen erwachsen”, kritisiert Miro Jennerjahn, netzpolitischer Sprecher der Fraktion. “Es kann nicht von jedem Nutzer des Web 2.0 verlangt werden, Alterskennzeichnungssysteme zu installieren.”

“Die Logik des Fernsehens kann nicht einfach auf das Internet übertragen werden”, so Jennerjahn. “Jeder weiß, dass nationale Insellösungen in einem internationalen Medium nicht greifen. Im Internet kann es keine Sendezeiten geben, da es nicht an Zeitzonen gebunden ist.”

“Wir stehen erst am Anfang der Debatte, wie wirksamer Jugendschutz im Internet funktionieren kann, ohne dass eine Zensur-Infrastruktur aufgebaut wird”, erläutert der Abgeordnete. “Deshalb wollen wir zu diesem Zeitpunkt keinen Scheinlösungen zustimmen, sondern die Diskussion über alternative Wege wie der Stärkung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen eröffnen.”

“Die Staatsregierung darf keinen Regelungen zustimmen, die die Meinungs- und Ausdrucksfreiheit von Webseiten-Autoren, Bloggern oder den Nutzern von Internetforen einschränken könnten.”

“Die Debatte über einen wirksamen Jugendmedienschutz im Internet ohne Zensur als Kollateralschaden ist aber wichtig. Deshalb beschränken wir uns nicht wie die LINKE auf die pauschale Ablehnung eines aktuellen Entwurfs, der noch überarbeitet werden kann”, so Jennerjahn.

“Da unsere Bedenken auch in den anderen Parteien, inklusive CDU und FDP, geteilt werden, sind wir optimistisch, dass der Landtag unserem Antrag mehrheitlich zustimmen wird.”

Grüner Antrag ‘Jugendmedienschutz-Staatsvertrag’ (Drs. 5/2327)
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/e41ed850.l

Hintergrund:

Am 25. März 2010 einigte sich die Ministerpräsidentenkonferenz auf einen neuen Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV). Dieser soll im Juni unterzeichnet und anschließend den Landtagen zur Ratifizierung vorgelegt werden. Am 1. Januar 2011 soll der neue JMStV in Kraft treten.

Der vorliegende Entwurf hat parteiübergreifend Kritik erfahren. Beispielsweise wurde er in einer Anhörung des Medienausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses von Vertretern aller Fraktionen kritisiert. Kritik wurde auch von CDU-Medienpolitikern geäußert. Der FDP-Bundesparteitag Ende April hat die pauschale Ablehnung des neuen JMStV beschlossen.

Zur Anhörung im Berliner Angeordnetenhaus:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Berliner-Abgeordnetenhaus-hat-Bedenken-gegen-Jugendmedienschutz-Novelle-983450.html

Beispiele für Kritik aus der CDU:
http://www.cdu-fraktion.de/Presse-Singleansicht.pressesingle.0.html?&cHash=2958b877b3&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3320
http://www.abgeordnetenwatch.de/thomas_jarzombek-575-37675–f251180.html#q251180

Beschluss des FDP-Bundesparteitag (zum JMStV siehe S. 5):
http://parteitag.fdp.de/files/47/BPT-Liberale_Rechtspolitik.pdf

„Ich habe mir vor Ort ein detailliertes Bild von der Arbeit des Vereins Prisma e. V., dessen fachlichen Konzept für den Jugendstrafvollzug und den geplanten Standort in der Nähe des Bockwitzer Sees gemacht. Die Fakten sowohl der wissenschaftlichen Abschlussevaluation des Vorbildprojekts in Leonberg als auch das Konzept für den geplanten Standort im Landkreis sprechen für das Projekt.“

„Mit Ansätzen wie dem Täter-Opfer-Ausgleich, einer intensiven Strafaufarbeitung und gemeinnütziger Arbeit zeigt Prisma e.V. wie ein moderner Jugendstrafvollzug, der ernsthaft auf eine gesellschaftliche Wiedereingliederung in einem straffreien Leben zielt, erfolgreich arbeiten kann. Die erheblich niedrigere Rückfallquote in diesem Projekt gegenüber dem regulären geschlossenen Jugendstrafvollzug spricht ebenfalls deutlich für den methodischen Ansatz von Prisma e.V.“

„Mit seinem methodischen Ansatz im Bereich des Jugendstrafvollzugs nimmt Prisma e.V. viele Forderungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf, wie sie z. B. in der vergangenen Legislaturperiode in dem Entwurf für ein Jugendstrafvollzugsgesetz formuliert wurden.“

„Die Erfahrungen aus Leonberg zeigen, dass Ängste vor erhöhter Kriminalität in der Region durch das Projekt unbegründet sind. Weiterhin stellt das Projekt weder eine Gefahr für das ebenfalls am Bockwitzer See geplante Naherholungsgebiet noch für das dortige Naturschutzgebiet dar.“

„Es ist gut, dass der Verein die Sorgen und Ängste der Bevölkerung rund um den Bockwitzer See ernst nimmt und sich bemüht, in einem intensiven Dialog bestehende Vorbehalte abzubauen.“

Dresden. Zu den rechtsextremistischen Ausschreitungen nach dem Fußballspiel zwischen dem TSV 1862 Schildau und Roter Stern Leipzig (Mittwoch, 12. Mai) erklärt Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der das Spiel vor Ort verfolgte:

“Erneut hat sich gezeigt, wie massiv Rechtsextremisten im ländlichen Raum beim Fußball präsent sind. Einschlägig bekannte Neonazi-Kader aus der Region waren ebenso anwesend, wie auch die Schildauer Nazi-Kameradschaft ‘Schildauer Jungs’.”

“Eindeutig zu loben ist die Arbeit der Polizei. Sie hielt sich im Hintergrund, griff bei den rechtsextremistischen Angriffen jedoch schnell und konsequent durch.”

“Die Angriffe seitens der Rechtsextremisten kamen unvermittelt. Zuvor wurden allerdings schon vereinzelt rechtsextremistische Parolen gebrüllt.”

Limbach-Oberfrohna braucht zivilen Widerstand gegen Rechtsextremismus. Die Nazis müssen deutlich erkennen, dass ihre menschenfeindliche Ideologie unerwünscht ist. Dieses Ziel wollen wir als Abgeordnete von Bund und Land Sachsen unterstützen.

Wir werden den Verein „Soziale und Politische Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna e.V.“ besuchen. Seine Mitglieder waren schon mehrfach mit Übergriffen konfrontiert. Beschimpfungen, Drohungen, brutale Angriffe und Sachbeschädigungen ihrer Räumlichkeiten offenbarten dabei einen eindeutig rechtsextremen Hintergrund. So wurden beispielsweise nationalsozialistische Parolen wie „Heil-Hitler“ und „Sieg Heil“ gerufen, der Hitlergruß gezeigt und ein Hakenkreuz gesprüht.

Gern hätten wir uns mit Oberbürgermeister Dr. Rickauer ebenfalls über diese Probleme unterhalten, um ein Bild aus verschiedenen Blickwinkeln zu erhalten. Uns interessiert, wie die Stadtverwaltung die Lage bewertet und welche Maßnahmen sie ergreift, um demokratische Projekte zu schützen und zu fördern. Mit Befremden stellten wir fest, dass Dr. Rickauer auf zahlreiche Gesprächsanfragen per Brief, Email und Telefon bis heute nicht reagierte. Dieses Desinteresse an einer Auseinandersetzung mit anti-demokratischen Vorfällen finden wir unverantwortlich. Zudem entfaltet solche Passivität in der Sache negative Vorbildwirkung. Wir fordern Dr. Rickauer auf, seinen Aufgaben als Oberbürgermeister gerecht zu werden und Bürgerinnen und Bürger seiner Stadt bei Bedrohungen durch rechtsextreme Gewalt nicht länger allein zu lassen.

Wir sind auch in Zukunft bereit, mit Dr. Rickauer über Anti-NaziStrategien zu beraten. Diesbezügliche Anfragen würden von uns zügig und verlässlich beantwortet.

Dresden. Zu den rechtsextremistischen Vorkommnissen beim gestrigen Fußballspiel SV Mügeln gegen Roter Stern Leipzig erklären Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der Landtagsfraktion und Monika Lazar, Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

“Erneut kam es zu massiven rechtsextremistischen Ausfällen bei einem Fußballspiel gegen Spieler und Fans des Roten Stern Leipzig. Es ist nicht hinnehmbar, dass Innenminister Markus Ulbig und der Präsident des sächsischen Fußballverbands Klaus Reichenbach nun versuchen, daraus eine Konfrontation zwischen ‘links’ und ‘rechts’ zu machen. Die Realität insbesondere im ländlichen Raum ist eine andere. Hier haben sich Neonazi-Strukturen im Fußball fest etabliert. Ich erwarte von Herrn Ulbig und von Herrn Reichenbach, dass dieses Problem endlich beim Namen genannt wird.”

“Laut Augenzeugenberichten provozierten das ganze Spiel über Angehörige der rechtsextremen Szene auch mit strafrechtlich relevanten Inhalten, wie z. B. dem so genannten ‘U-Bahn-Lied’. Hier muss der Innenminister dringend klären, warum die Polizei dies nicht früher unterband”, fordert Miro Jennerjahn.

“Seit Jahren kommt es vielfach unwidersprochen zu rassistischen, antisemitischen, homophoben und anderen menschenverachtenden Vorkommnissen auf Sachsens Fußballplätzen. Dem Verein ‘Roten Stern Leipzig’ gebührt Anerkennung, dies nicht hinnehmen zu wollen. Nicht umsonst wurde der Rote Stern Ende letzten Jahres mit dem Sächsischen Förderpreis für Demokratie ausgezeichnet”, erklärte Monika Lazar.

Beide Abgeordnete kündigten weitere Bemühungen an. Frau Lazar wird sich mit einem Schreiben an Landespolizeipräsident Bernd Merbitz wenden, Miro Jennerjahn Kleine Anfragen an die Sächsische Staatsregierung stellen.

Da ich die Diätenerhöhung für nicht gerechtfertigt halte, aber nicht an den Mehrheitsverhältnissen im Landtag vorbeikomme, unterstütze ich seitdem interessante zivilgesellschaftliche und/oder soziale Projekte mit 300.- Euro pro Monat. Der restliche Betrag der Diätenerhöhung wird von der Steuer gefressen.

Im ersten Quartal 2010 habe ich folgende Projekte unterstützt:

Das Netzwerk für Demokratie und Courage führt an allgemeinbildenden Schulen und Berufsschulen Projekttage zu Themen wie Vorurteilen, Diskriminierung, Jugendkulturen und Rechtsextremismus durch. Es leistet damit einen wichtigen Beitrag für eine demokratische Bildungsarbeit in Sachsen.

Die Kontakstelle gegen rechts move ist im Vogtland tätig. ‘Move’ steht für “Menschen ohne Vorurteile erreichen. Die Kontaktstelle zeigt in Zusammenarbeit mit dem Lokalen Aktionsplan, der Stadt Mylau und der Galerie Forum K aus Plauen die Ausstellung “Hass vernichtet“. Die Ausstellung ist vom 16. April bis 3. Mai im Ratssaal in Mylau zu sehen und vom 7. bis 21. Mai im Diesterweg-Gymnasium in Plauen.

Die Aktion Zivilcourage tritt seit über 10 Jahren für die Stärkung von Demokratie, Offenheit, Zivilcourage, Toleranz und Vielfalt ein und engagiert sich für die Zurückdrängung von Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Diskriminierung, Rassismus und Gewalt. Der Fokus liegt dabei auf dem Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge.

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

das Heldentum der NPD besteht ja in der Regel darin, dass man erstmal einen Popanz aufbaut, um dann mit großem Pathos dagegen in die Schlacht zu ziehen. Jetzt heißt das Schreckgespenst “Gender Mainstreaming”.

Laut NPD-Mitteilung handelt es sich bei Gender Mainstreaming um eine Ideologie, die ihren Ursprung im – ich zitiere – “gesellschaftszersetzenden Neomarxismus hat”. Und in der 9. Sitzung des Landtages am 10. März hat der Abgeordnete Jürgen Gansel mit Bezug auf Gender Mainstreaming von der “Schaffung künstlicher Geschlechteridentitäten” gefaselt.

Klingt ja fast so, als ob die NPD einer Wahnsinnsverschwörung von Karl Marx und Doktor Frankenstein auf der Spur ist.

Was bedeutet Gender Mainstreaming aber tatsächlich? Wir können uns auf die Definition konzentrieren, der unter anderem die Staatsregierung folgt. Demnach bedeutet Gender Mainstreaming, ich zitiere: “bei allen gesellschaftlichen Vorhaben die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern von vornherein und regelmäßig zu berücksichtigen”.

So weit, so unerträglich für die Sexisten von der NPD. Denn was die NPD als ihr “lebensrichtiges Menschenbild” anpreist, ist in Wirklichkeit der vulgärste Biologismus, also die Auffassung, dass die gesellschaftliche Rolle eines Menschen eins zu eins biologisch festgelegt zu sein hat. Und in diesem Weltbild kommen Menschenwürde und Gleichheit an Rechten eben nicht vor.

Wenn die Herren Nationaldemokraten mal einen Blick aus ihrem geistigen Karnickelstall heraus werfen könnten, würde ihnen vielleicht auffallen, dass der Clou am Gender Mainstreaming der ist, dass die Bedürfnisse beider Geschlechter berücksichtigt werden – es geht also auch um die Belange benachteiligter Jungs, meine Herren!

Das wäre doch eigentlich was für Sie, könnte man meinen! Aber andererseits stellt sich natürlich die Frage: Wo wäre die NPD, wenn es keine benachteiligten Männer gäbe? Und zwar solche, die sich auch noch einbilden, anderen Menschen – nicht nur, aber z.B. auch allen Frauen dieser Welt – überlegen zu sein. Diese armseligen Gestalten sind es, deren Weltbild die NPD hier bedienen möchte.

Was wir in diesem Zusammenhang getrost vergessen können, ist der Versuch der NPD, zu suggerieren, dass dieser Antrag irgendwas mit neuen Erkenntnissen aus der Sitzung des Sozialausschusses zu tun hat. Genau denselben Quark wie heute hat die NPD nämlich bereits Anfang 2009 beantragt, und damals schon hat man lediglich einen Antrag der Kameraden in Mecklenburg-Vorpommern von 2008 nachgeahmt.

Dass es sich bei der “Familienkompetenz”, die die NPD fördern möchte, um denselben Stuss handelt, der heute im “Ring Nationaler Frauen” und früher im “Bund Deutscher Mädel” gepredigt wird und wurde, muss man nicht näher erläutern. Es sind olle Kamellen, die alte abgestandene Ideologie der Ungleichheit.

Da hilft auch die in der Antragsbegründung aufgestellte Behauptung nichts, dass im Grundgesetz angeblich ein traditioneller Familienbegriff zu finden sei. Das wäre aber auch zuviel verlangt, dass die NPD sich im Grundgesetz auskennt. Also, insbesondere für die Möchtegern-Familienväter von der NPD zum Hinter-die-Ohren-Schreiben ein kleiner Auszug aus dem Grundgesetz:

“Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.”

So steht’s im Grundgesetz. Damit hat der Antrag der NPD sich ja wohl erledigt.

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Nachtrag: Abgesetzt sind die Redebestandteile, die ich aus Zeitgründen im Plenum nicht vortragen konnte, sind hervorgehoben.

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich weiß nicht, wer von Ihnen die Fernsehserie Ally McBeal kennt, aber einer der Protagonisten dieser Serie hat mal den schönen Satz geprägt – ich zitiere – „ich neige zur Redundanz, außerdem wiederhole ich mich“.

Ein wenig habe ich mich an diesen Satz erinnert gefühlt, als ich den Titel dieser Aktuellen Debatte las. Nachdem die SPD vor drei Wochen in der 9. Plenarsitzung einen Antrag zur Thematik Neuordnung des SGB II eingebracht hat und sich dafür vom Kollegen Krauß von der CDU anhören musste, es sei überflüssig das zu thematisieren, weil die Weichen auf Bundesebene gerade gestellt würden, ist es nun also die CDU selbst, die das Thema auf die Tagesordnung setzt.

Aber nun gut. Was bedeutet die Einigung zur Neustrukturierung des SGB II? Zunächst einmal freuen wir uns, dass nun eine Grundgesetzänderung greifbar nahe ist, um die Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und Kommunen auf eine rechtlich solide Grundlage zu stellen.

Da die GRÜNEN die Ersten waren, die sich nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 20. Dezember 2007 für eine Grundgesetzänderung stark gemacht haben, freuen wir uns, dass sich nun auch die Volksparteien dazu durchringen konnten, diesen Weg zu gehen. Positiv ist auch, dass die bisher 69 Optionskommunen nun die Gewähr haben, über den 31.12.2010 hinaus arbeiten zu können.

Es gibt aber nicht nur positive Seiten bei dieser Einigung. Insgesamt wäre mehr Mut nötig gewesen. Echte Wahlfreiheit für die Kommunen sich für ein Trägerschaftsmodell zu entscheiden wurde nicht geschaffen. Lediglich eine Ausweitung der Zahl der Optionskommunen von 69 auf 110 wurde vereinbart. Hier wird sich zeigen, ob diese Begrenzung zu neuerlichen Klagen gegen den Trägerschaftskompromiss führt.

Ein zweiter Kritikpunkt: Das geforderte 2/3-Quorum auf kommunaler Ebene ist eine sehr hohe Hürde und greift zudem tief in die kommunale Selbstbestimmung ein. Insofern muss ich Ihnen da ein wenig Wasser in den Wein schütten, wenn Sie im Debattentitel formulieren, die regionale Arbeitsvermittlung sei gestärkt worden. Zumindest ein Fragezeichen muss ich dahinter setzen.

Was sich mir nicht so richtig erschließt ist die Regelung, dass Kommunen zwei Zeitfenster zur Antragstellung haben, wenn sie mit Gedanken spielen zu optieren. Einmal bis zum Ende des Jahres 2010 um zum Januar 2012 zugelassen zu werden und einen Zeitraum in der zweiten Jahreshälfte 2015, um zum 1. Januar 2017 zugelassen zu werden.

Wenn nun schon eine Höchstzahl an Optionskommunen festgeschrieben wird, warum wurde dann nicht eine klare Antragsfrist benannt? Vielleicht kann die Staatsregierung ja hier ein wenig Licht ins Dunkel bringen.

Aber die geplante Neustrukturierung des SGB II hat auch Auswirkungen für den Freistaat. Seit der Kreisgebietsreform 2008 haben wir ja Landkreise die z. T. mehrere Organisationsmodelle auf ihrem Kreisgebiet vereinen. Natürlich haben diese Landkreise die Möglichkeit die Option auf den gesamten Landkreis auszudehnen. Aber es stellt sich die Frage wie dieser Übergang organisiert wird. Zu diesem Thema würde ich mir ebenfalls ein paar Worte der Staatsregierung wünschen, ob es da bereits Ideen gibt und wie den Kommunen diesbezüglich gegebenenfalls Unterstützung zukommen wird.

Abschließend kann ich nur die Hoffnung äußern, dass die CDU diesmal zu ihrem Wort steht. Eine Reform des SGB II ist im vergangenen Jahr an der CDU gescheitert. Insofern ist auch der Jubel-Titel, den Sie für diese Aktuelle Debatte gewählt haben, nicht gerechtfertigt. Wenn man jemanden vom Fahrrad schubst, sollte man sich hinterher nicht dafür feiern, dass man dem gestürzten Radfahrer auf die Beine geholfen hat.

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Debatten um die Osterweiterung der Europäischen Union und die daraus resultierenden Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt waren leider wieder einmal von Angst getrieben. Auch wenn es einige in diesem Raum überraschen mag: Deutschland und Sachsen sind keine Inseln. Wir bewegen uns in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum, und deswegen müssen sich Arbeitskräfte in diesem Wirtschaftsraum auch frei bewegen können.

Obwohl Deutschland einer der größten Profiteure der europäischen Einigung ist, hat sich die Bundesrepublik zum Rückfall in die Mottenkiste des Merkantilismus entschieden, indem die volle 7-jährige Übergangsfrist zur Herstellung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Anspruch genommen wurde. Statt nach den Chancen des Einigungsprozesses zu suchen und diese zu nutzen, wurden Ängste vor den Beitrittsstaaten und deren Menschen geschürt. Das endgültige Auslaufen der Übergangsfrist zum 1. Mai 2011 stellt somit das längst überfällige Ende des Systems der Europäer erster und zweiter Klasse dar. In diesem Zusammenhang sollte auch die Tatsache Erwähnung finden, dass immer mehr Menschen aus den ostdeutschen Bundesländern in den benachbarten neuen EU-Mitgliedsländern Arbeit finden.

Natürlich sind mit solchen weit reichenden Prozessen auch immer Risiken und Unwägbarkeiten verbunden, aber die starke Abschottungspolitik hat negative Konsequenzen auch für Sachsen hervor gebracht. Deutschland gehört neben Österreich zu den letzten Staaten, die die Arbeitnehmerfreizügigkeit herstellen. Schweden hat die Übergangsfristen nie genutzt, andere EU-Staaten haben die Freizügigkeit früher hergestellt. Die Konsequenz: Sachsen hat in einigen Branchen bereits heute den Wettbewerb um Fachkräfte verloren, obwohl teilweise schon Fachkräftemangel herrscht. Und das in einer Situation, in der die Unternehmen zum Teil händeringend nach Fachkräften suchen.

Das Institut für Soziologie Jena stellte etwa im Jahr 2008 fest, dass in der Elektroindustrie der Anteil der Beschäftigten, die 50 Jahre oder älter sind, bei 34 Prozent liegt. Schlechte Noten stellten Unternehmen in einzelnen Branchen auch dem Fachkräfteangebot auf dem Arbeitsmarkt aus. So schätzten 62 Prozent der befragten Unternehmen im Bereich Metallerzeugung und –bearbeitung den regionalen Arbeitsmarkt als schlecht bis sehr schlecht ein. In der Textil- und Bekleidungsindustrie waren es 60 Prozent.

Wer jetzt darauf verweist, dass die Zahlen aus der Zeit vor der Wirtschaftskrise stammen, unterschätzt die strukturellen Herausforderungen vor denen wir stehen.

Der Blick auf die nächsten Jahre zeigt, warum wir eine vorausschauende Arbeitsmarktpolitik brauchen, zu der selbstverständlich auch Zuwanderung gehört. Nach Angaben der IHK Leipzig gab es 2009 ca. 60.000 Eintritte in das Rentenalter. Dem standen rund 32.000 Schulabgänger gegenüber. Bereits in den Jahren 2010 und 2011 schrumpft die die für die Ausbildung relevante Altersgruppe auf 22.500 Jugendliche. Bislang wurden pro Jahr rund 30.000 Ausbildungsverträge geschlossen. Selbst wenn alle Jugendlichen der Altersgruppe eine Berufsausbildung beginnen würden, blieben 25 Prozent der Lehrstellen unbesetzt.

Dass aus Fachkräftemangel wirtschaftliche Einbußen und mithin Arbeitsplatzverluste verbunden sein können, dürfte einleuchtend sein. Damit haben sich die langen Übergangsfristen als Bumerang erwiesen.

Und auch das Argument, die langen Übergangsfristen seien notwendig gewesen, um die Schleifung von Sozialstandards zu verhindern, zieht nicht. Nationaler Protektionismus verhindert nicht den Abbau von Sozialstandards. Im Gegenteil, wo die reguläre Einstellung von ausländischen Fachkräften mit solchen Mechanismen verhindert wird, ist ein Einfallstor für Schwarzarbeit gegeben.

Wer Lohndumping und Niedriglohnkonkurrenz verhindern möchte, muss bereit sein, über branchenspezifische Mindestlöhne, sowie die Einführung verbindlicher Standards für in- und ausländische Beschäftigte zu diskutieren.

Und noch ein weiterer Aspekt ist wichtig in der Debatte. Wir müssen aufhören, Migranten und deutsche Arbeitskräfte gegeneinander auszuspielen. Wir brauchen Fachkräfte aus anderen Ländern, wir benötigen jedoch auch eine bessere Qualifikation und Integration derjenigen Gruppen, die bislang vernachlässigt wurden, etwa Frauen und ältere Menschen.

Vor diesem Hintergrund begrüße ich ausdrücklich, dass sich auch in der sächsischen Union allmählich die Erkenntnis durchsetzt, dass Sachsen ein Einwanderungsland ist bzw. sich dorthin entwickeln muss. Die Äußerungen von Dr. Gillo nach seinen ersten 100 Tagen im Amt sind ein Schritt in die richtige Richtung. Ich hoffe, dass dies nicht nur die Meinungsäußerung des sächsischen Ausländerbeauftragten war, sondern dass diese Positionen auch innerhalb der CDU mehrheitsfähig sind.

Zu guter Letzt: Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, ermöglicht eine wichtige Diskussion. Ich hätte mir allerdings mehr Konsequenz in der Wahl des Antragstitels und dem Antragsinhalt gewünscht, die einen gewissen Widerspruch beinhalten. Während der Antragstext und die Begründung ein klares Votum für die Arbeitnehmerfreizügigkeit beinhalten, erweckt der Titel den Eindruck den Rückfall in einen abgeschotteten Arbeitsmarkt zu fordern. Wir hatten aus diesem Grund gestern eine längere Diskussion in der Fraktion, wie wir uns zu diesem Antrag verhalten. Wenn Sie sich das nächste Mal zu diesem Thema Mühe geben, den Antrag in Gänze inhaltlich stringent aufzubauen, werden wir zustimmen. Heute werden wir uns aus dem genannten Grund enthalten.

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte die beiden Punkte, die die LINKE in dieser Aktuellen Debatte miteinander verbindet, gerne trennen.

Das eine ist, dass auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN scharf kritisiert, dass das Land die Förderung für die Landesseniorenvertretung für Sachsen eingestellt hat. Dabei geht es nicht nur um Geld.

Die Landesseniorenvertretung bildet in Sachsen Heimbeiräte aus. Sie ist eine zivilgesellschaftliche Institution, die nicht gleichzeitig Heimträger ist. Sie ist also unverzichtbar als kritische Öffentlichkeit in den Heimen und als Interessenvertreterin der Heimbewohner, die ihre Interessen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt selbst wahrnehmen können.

Das alles läuft im Ehrenamt und dieses Engagement ist gerade aktuell aus der Förderrichtlinie genommen worden. Wenn Sie, Frau Clauß, da jetzt die eingespielten Strukturen kappen, ist das kurzsichtig. Sie sparen Geld an einer Stelle, das Sie dann an einer anderen wieder ausgeben müssen. Es sei denn, Sie beabsichtigen die Heimmitwirkung aus dem künftigen sächsischen Heimgesetz zu streichen.

Es geht aber um mehr als die Landesseniorenvertretugn. Verhinderung des Ehrenamtes durch die Staatsregierung ist das Thema unserer Debatte. Ja, die sächsische Staatsregierung gibt viel Geld aus für das bürgerschaftliche Engagement. Aber: Gut gemeint ist nicht gleichbedeutend mit gut gemacht. So zeigt die Studie Freiwilligensurvey zwar für die Jahre 1999 bis 2004 einen Anstieg des Engagements in Ostdeutschland, seitdem ist es jedoch stagniert. Es stagniert, obwohl Jahr für Jahr mehr Geld für das Programm „Wir für Sachsen“ ausgegeben wird und es stagniert, obwohl die Engagementbereitschaft zunimmt.

Sie kann nicht abgerufen werden, weil Sie das Pferd völlig falsch aufzäumen. Sie hören nicht auf Beratung und ignorieren Ergebnisse von Studien und Berichten.

Schon 2001 hatte die Enquete-Kommission „Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements“ über Sachsen berichtet: „eine Förderung und Entwicklung von Strukturbildungen zu Gunsten einer neuen Kultur des Engagements“ sei nicht erkennbar. Die konkreten Handlungsempfehlungen für Sachsen waren, damit ein nachhaltiger Aufbau Engagement fördernder Infrastrukturen und deren Vernetzung ermöglicht würde: Selbsthilfekontaktstellen, Seniorenbüros und Freiwilligenagenturen. Die Staatsregierung konnte und kann sich aber aufgrund der damit verbundenen Folgekosten (Personalkosten!) im Gegensatz zu anderen Bundesländern nicht zu einer Umsetzung dieser Empfehlungen entschließen.

Und jetzt sind Sie munter dabei, einen weiteren zentralen Fehler zu begehen. Es ist fast schon eine Binsenweisheit: Engagement wird gelernt – in jungen Jahren. Haben Sie bedacht, wie sich die Kürzungen im Jugendbereich auf heutiges und künftiges bürgerschaftliches Engagement auswirken werden?

Jugendverbände bilden Jugendliche aus – die erwerben eine Jugendleitercard, die zwei Jahre gültig ist. Das ist der Einstieg in ehrenamtliches Engagement. Diese Jugendlichen leiten Jugendgruppen oder begleiten Gruppen bei Ferienlagern oder Freizeitcamps. Der Wegfall der Förderung in diesem Bereich verhindert, dass neue junge Leute an das Ehrenamt herangeführt werden. Die jetzt tätigen werden ab spätestens 2011 keine Grundlage mehr für ihre Tätigkeit haben.

Wenn Ihnen die Förderung des Ehrenamts so wichtig ist wie sie in Ihrem Koalitionsvertrag behaupten, warum treten Sie dann jetzt dem Nachwuchs die Beine weg? Sie sollten weniger in Symbole wie eine Ehrenamtskarte investieren und mehr in tragfähige Strukturen. Dann hat auch das Ehrenamt in Sachsen eine Perspektive.

Im Bild (v. l. n. r.): Dr. Eberhard Lüderitz (Geschäftsführer WRC Wurzen), Jörg Röglin (Oberbürgermeister von Wurzen), Miro Jennerjahn (MdL), Antje Hermenau (MdL)

Einen erfolgreichen Start konnte ich mit der offiziellen Eröffnung der GRÜNEN wiese, meines Regionalbüros in Wurzen, verzeichnen. Ca. 60 Menschen fanden sich am 25. März ab 18 Uhr in der Wenceslaigasse 13 ein. Darunter Stadträte, Wurzener Händler und Unternehmer, der Oberbürgermeister der Stadt Wurzen, VertreterInnen von zivilgesellschaftlichen Vereinen und Bürgerinitiativen und eine Reihe GRÜNER Parteifreunde, wie z. B. die Fraktionskolleginnen Antje Hermenau und Gisela Kallenbach und der Landessprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Volkmar Zschocke. Allen Anwesenden sei herzlich für den angenehmen Abend gedankt.

Nachfolgend dokumentiere ich meine Begrüßungsrede.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freundinnen und Freunde,

ich freue mich sehr, dass Sie sich die Zeit genommen haben und an der offiziellen Eröffnung meines Regionalbüros, der GRÜNEN wiese, teilnehmen.

Besonders begrüßen möchte ich an dieser Stelle den Oberbürgermeister der Stadt Wurzen, die Stadträte, die VertreterInnen der Wurzener Händler- und Unternehmerschaft, den Vorsitzenden der Standortinitiative, sowie die VertreterInnen verschiedener zivilgesellschaftlicher Initiativen

Mit der GRÜNEN wiese möchte ich einen Ort in der Region schaffen, an dem GRÜNE Politik sichtbar wird; ein Ort an dem es für Bürgerinnen und Bürger möglich ist, unkompliziert Tuchfühlung mit Politik aufzunehmen. Ich habe mich bewusst dafür entschieden, einen zentralen Ort in der Stadt zu suchen, der offen und einladend wirkt. Der also auch schon allein von der Optik her die Transparenz symbolisiert, die jedweder demokratischen Politik eigen sein sollte. Ich halte das für einen wichtigen Bestandteil, um verlorenes Vertrauen in die Politik zurück zu gewinnen.

Die GRÜNE wiese soll ein Ort sein, an dem die Begegnung mit GRÜNER Politik möglich ist. Ich freue mich, dass dies auch heute Abend möglich ist. Ich möchte an der Stelle ganz herzlich die Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Antje Hermenau begrüßen. Ich begrüße weiterhin die Fraktionskollegin Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion und dem ein oder der anderen noch aus ihrer vorherigen Tätigkeit als Mitglied des Europäischen Parlaments bekannt, sowie unseren neu gewählten Landessprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Volkmar Zschocke.

Die GRÜNE wiese soll aber nicht nur ein Büro sein. Deshalb plane ich künftig in diesen Räumlichkeiten neben politischen Veranstaltungen auch kulturelle Angebote zu machen. Zur Eröffnung ist es gelungen, mit Franziska Klose eine Leipziger Künstlerin zu gewinnen, die einige ihrer Fotografien zur Verfügung gestellt hat.

Da ich diese Pläne natürlich nicht alleine umsetzen kann, möchte ich Ihnen an dieser Stelle eine weitere wichtige Person vorstellen. Lorenz Bücklein ist derjenige, der das Büro leitet und mindestens drei Tage in der Woche hier vor Ort und ansprechbar ist.

Ich möchte noch einige wenige Worte zur Namenswahl des Büros sagen. Es gibt einen ganz profanen Grund und einen inhaltlich-symbolischen. Der profane Grund lautet: Es war mir schlicht zu langweilig, mein Büro einfach nur Regionalbüro oder BürgerInnenbüro zu nennen. Insofern war klar, es braucht einen Namen.

Inhaltlich-symbolisch betrachtet ist eine Wiese etwas Natürliches, das wächst. Und das ist auch der Anspruch GRÜNER Politik. Wir wollen in Sachsen weiter wachsen. Das ist bei der letzten Wahl gelungen, übrigens ein qualitatives Wachstum, weil wir nicht nur prozentual, sondern auch in absoluten Zahlen zugelegt haben, und wir wollen natürlich auch bei den nächsten Wahlen weiter wachsen. Gerade im ländlichen Raum gibt es da noch deutliche Entwicklungspotentiale, vielerorts ist es echte Graswurzelarbeit und auch insofern ist der Bogen zum Namen des Büros geschlagen.

Ich möchte an dieser Stelle ganz herzlich all denen danken, die dabei geholfen haben, das Büro in einen vorzeigbaren Zustand zu versetzen.

Und bevor ich Sie endlich ans Buffet lasse, möchte ich noch kurz das Wort an Antje geben.

Dresden. Als “peinliches Possenspiel” bezeichnete Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die neuerlichen Eskapaden von Jan Hippold, Landtagsabgeordneter der CDU, bei der Gründung eines Bündnisses für Demokratie in Limbach-Oberfrohna (siehe auch Freie Presse Chemnitz vom 25.März, S. 16).

“Herr Hippold weigert sich beharrlich die gesellschaftliche Realität zur Kenntnis zu nehmen. Das Ausmaß an rechtsextremer Gewalt und die Verankerung menschenfeindlicher Ideologieelemente der extremen Rechten in Sachsen ist das Problem, nicht irgendein herbei phantasierter Linksextremismus. Offenbar kann Hippold nicht anders als in unreflektierte Beißreflexe zu verfallen.”

“Dass selbst einem ehemaligem Stadtrat der SPD die Teilhabe an dem Demokratiebündnis verwehrt wird, weil er keine Einladung habe, sollte endlich auch bei der CDU Alarmsignale auslösen. CDU-Fraktionschef Steffen Flath muss dem undemokratischen Gebaren seines Fraktionsmitglieds Hippold ein Ende bereiten.”

Am Donnerstag, den 25. März, wird die GRÜNE wiese eingeweiht. Dahinter verbirgt sich das Regionalbüro des Wurzener Landtagsabgeordneten Miro Jennerjahn, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zur Eröffnung wird neben Vertretern von Initiativen und Vereinen und aus der lokalen und Landespolitik die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, Antje Hermenau, vor Ort sein.

„Mit der GRÜNEN wiese möchte ich einen Treff- und Anlaufpunkt für alle Bürgerinnen und Bürger schaffen, die sich in Wurzen und in der Region einer demokratischen, sozialen und ökologischen Politik verpflichtet fühlen“, erklärte Jennerjahn.

„Der Name des Büros versinnbildlicht, dass hier etwas am Wachsen ist. Neben meiner regionalen politischen Präsenz, sollen in der GRÜNEN wiese künftig auch Kulturveranstaltungen wie Ausstellungen und Lesungen statt finden. Es geht um Graswurzelarbeit im wahrsten Sinne des Wortes.“

Das Regionalbüro GRÜNE wiese befindet sich in der Wenceslaigasse 13 in Wurzen, die Einweihungsfeier beginnt um 18 Uhr.

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der vorliegende Antrag gleicht einem „Rundumschlag mit der gestreckten Linken“. Aber was beim Boxen gilt, ist auch in der Politik von Bedeutung: Wer einen Treffer landen will, muss seinen Gegenspieler beobachten, seine Taktik erkennen und daraus die richtigen Schlüsse ziehen. Genau das tut die Linksfraktion jedoch schon mit ihrer ersten Forderung nicht. Wer die Staatsregierung ersucht, sich auf der Bundesebene für die Umsetzung der Hartz-IV-Urteile einzusetzen, nimmt an, dass die schwarz-gelbe Koalition die gleiche Taktik verfolgt, so dass man ihr getrost die Initiative überlassen kann. Ich glaube wir sind uns darin einig, dass dies nicht der Fall ist.

Die aufgezählten Probleme im Antrag der LINKEN sind richtig und wichtig. Es ist aber zu wenig, Forderungen aufzumachen, die dann nicht weiter untersetzt werden. Was ich damit genau meine, schauen wir uns nun einmal im Detail an:

Die Linke will zentrale staatliche Arbeitsvermittlung, um die (ich zitiere) „Trennung von Arbeitslosen erster und zweiter Klasse zu überwinden.“ (Zitat Ende)

Sehr geehrte Damen und Herren von der Linksfraktion, das Problem ist doch: arbeitslos bleiben die Betroffenen deshalb trotzdem. Statt in Polemik abzudriften, wären Sie gut beraten, das differenzierte Bild, das die Realität zeichnet, zur Kenntnis zu nehmen. Viele ALG II-Bezieher fühlen sich bei ihrer optierenden Kommune weit weniger als Arbeitslose zweiter Klasse als diejenigen, die auf den endlosen Fluren der Agentur für Arbeit darauf warten, dass sich jemand ihres Problems annimmt.

Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich will nicht die einen pauschal loben und den anderen den schwarzen Peter in die Schuhe schieben. Aber wir hatten das Thema gestern schon. Die Voraussetzungen vor Ort müssen ausschlaggebend dafür sein, ob eine Kommune die Aufgabe alleine schultern, gemeinsam mit der BA in Angriff nehmen oder ganz der BA überlassen will. Außerdem muss es den örtlichen Einrichtungen gestattet sein, eigene Eingliederungsinstrumente zu entwickeln und auf die jeweiligen Klientelbedürfnisse anzupassen.

Die Überwindung der Bedarfsgemeinschaften, ist ein Ziel für das es sich zu Streiten lohnt. Diese Frage aber aus dem Kontext herausgerissen zu diskutieren, wird dem Thema nicht gerecht. An dieser Stelle muss über eine grundsätzliche Individualisierung bei sozialen Transfers geredet werden, aber damit würden eben auch Privilegien, wie z.B. die Familienversicherung, auf den Prüfstand müssen.

Auf die restlichen Forderungen dieses Antrages möchte ich mit dem Verweis auf unser Konzept der bedarfsorientierten Grünen Grundsicherung antworten. Mit ihr soll der Zugang zum Arbeitsmarkt und zu öffentlichen Gütern gewährleistet und das soziokulturelle Existenzminimums gesichert werden. Um die Teilhabe und bestmögliche Entfaltung insbesondere von Kindern sicherzustellen, wollen wir vorgelagert in Betreuung und Bildung investieren. Und durch die Einführung einer bedingungslosen Kindergrundsicherung wollen wir das System grundsätzlich so reformieren, dass alle Kinder unabhängig von ihrer Herkunft materiell angemessen und gerecht unterstützt werden. Für Erwachsene hatte der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband einmal einen Regelsatz von 420 Euro ins Spiel gebracht, für Kinder und Jugendliche, je nach Alter, Sätze zwischen 280 und 360 Euro.

Auf Basis der Empfehlungen einer Mindestlohnkommission und auf der Grundlage einer Lohnuntergrenze von 7.50 Euro wollen wir die Mindestlöhne in den jeweiligen Branchen festlegen. Das ist allemal realistischer und fundierter als die Forderung nach einem Mindestlohn von 10 Euro. Ich bin mir sicher, auch Sie, sehr geehrte KollegInnen der Linksfraktion, halten diese Zahl für einen reinen Wunschtraum. Aber dieses Ei haben Ihnen die Genossen aus dem Westen ins Nest gelegt und Sie brüten es nun tapfer aus. Es hat lange gedauert, bis die Akzeptanz von Mindestlöhnen z. B. bei der Mehrzahl der Handwerksbetriebe gewachsen war. Mit Ihrer Forderung machen Sie dieses Vertrauen wieder kaputt und erreichen gar nichts. Dies ist einer der Gründe, wegen derer wir uns enthalten werden.

Es gibt jedoch eine Sache an Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, die mich richtig ärgert. Sie machen einen bunten Strauß an weitreichenden Forderungen auf, es entsteht der Eindruck, Sie wollten mal testen, ob Sie alle Forderungen der Linkspartei in einem einzigen Antrag unterbringen können. Und dann speisen Sie uns mit einer halben Seite Begründungstext ab, in dem Sie noch nicht einmal ansatzweise ernsthaft auf Ihre Forderungen eingehen.

Ich warte auf den Tag, an dem Sie mit einem Antrag die Staatsregierung dazu auffordern, die sozialistische Weltrevolution vorzubereiten und zeitnah umzusetzen. Und der Begründungstext wird aus einem einzigen Wort bestehen. Und dieses Wort lautet: „selbsterklärend“.

Das ist leider der Politikstil, der bei vielen Ihrer Anträge festzustellen ist und das hat fatale Konsequenzen. Einerseits verhöhnen Sie damit ein Stück weit die Menschen, deren Interessen zu vertreten Sie vorgeben. Andererseits beschädigen Sie diese wichtigen Themen insgesamt.

Der Änderungsantrag der Kolleginnen und Kollegen der SPD heilt die Ungereimtheiten Ihres Antrages zum Glück. Wir werden dem Änderungsantrag daher zustimmen. Sollte der unwahrscheinliche Fall eintreten, dass der Änderungsantrag eine Mehrheit findet, werden wir auch dem zu Grunde liegenden Antrag zustimmen. Andernfalls enthalten wir uns.

Dresden. Zu der heutigen Enthüllung eines Riesenbanners am Sächsischen Landtag von Landtagspräsident Matthias Rößler und Staatskanzleichef Dr. Johannes Beermann erklärte Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

“Es ist wichtig an die Errungenschaften der Friedlichen Revolution und die ersten freien Wahlen in der DDR im März 1990 zu erinnern. Wir GRÜNEN wollen aber eine lebendige Erinnerung und keine sinnentleerten Imagekampagnen.”

“Vielen Bürgerinnen und Bürgern muss es heute als Hohn erscheinen, wenn sie vor dem Landtag oder Rathäusern Sprüche wie ‘Hier bestimmen Sie’ lesen. Denn ihre realen Erfahrungen sehen leider anders aus: bürgerferne Verwaltungen, Zentralismus, Intransparenz, obrigkeitsstaatliches Handeln.”

“Meine Fraktion hat bereits in der letzten Legislatur umfangreiche Vorschläge unterbreitet, wie die Bürgerinnen und Bürger besser am politischen Geschehen beteiligt werden können. Die Erleichterung von Bürgerbegehren und – entscheiden war ein Vorschlag, der dem Motto ‘Hier bestimmen Sie’ gerecht geworden wäre, der aber an der CDU-Dominanz im Landtag gescheitert ist.”

“Wir werden uns auch in dieser Legislatur für mehr Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten im politischen Prozess einsetzen. Ich bin sehr gespannt, ob die CDU dann im Sinne der Imagekampagne handelt, oder sich dem weiterhin verschließt.”

Redemanuskript des Abgeordneten Miro Jennerjahn zum Antrag der SPD-Fraktion “Chaos in der Arbeitsmarktpolitik bei der SGB II Neuordnung verhindern (Drs. 5/1493) in der 9. Sitzung des Sächsischen Landtages am 10. März 2010, TOP 7

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit 2007 weiß die Bundesregierung, dass sie im Falle der Arbeitsgemeinschaften von Bund und Kommunen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende tätig werden muss. Union und SPD haben sich über die Reform der Job-Center zerstritten und die notwendige Neuordnung nicht angepackt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich bisher ebenfalls nicht mit Ruhm bekleckert.

Wir Grüne sind der Auffassung, dass das Prinzip der Leistung aus einer Hand erhalten bleiben muss. Wir sind nicht bereit, den Weg in die sozialpolitische Steinzeit der getrennten Trägerschaft mitzugehen.

Angesichts der steigenden Zahl an Arbeitslosen infolge der Finanzmarkt- und Konjunkturkrise wäre eine zügige Lösung das Gebot der Stunde gewesen, denn die Grundsicherung hat gleich zwei wichtige Funktionen: eine arbeitsmarktpolitische und einen sozialpolitische. Sie soll zur sozialen Teilhabe und zur gesellschaftlichen Integration beitragen.

Fast die Hälfte der erwerbsfähigen Arbeitslosengeld-II-Bezieher ist bereits länger als ein Jahr arbeitslos, der Anteil der Geringqualifizierten ist hoch. Bei vielen wird die Lebenssituation durch Krankheit, familiäre Probleme oder Schulden verschärft. Andere wie zum Beispiel HochschulabsolventInnen haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I und sind daher auf die Grundsicherung angewiesen.

Wir haben es mit einer großen heterogenen Gruppe von Menschen mit unterschiedlichsten Problemlagen zu tun. Für sie alle muss das “System Grundsicherung” differenzierte Zugänge und Lösungen anbieten und die dafür notwendigen Kompetenzen bündeln. Entsprechend bürgernah und umfassend müssen der Ansatz und das Instrumentarium angelegt sein. Die Struktur der Grundsicherung muss sich an den Erfordernissen der betroffenen Menschen orientieren. Es geht also um mehr als “nur” Arbeitsvermittlung und Qualifizierung.

Notwendig sind auch sozialpädagogische Angebote, mit denen die vielfältigen Ursachen und Wirkungen von Langzeitarbeitslosigkeit bearbeitet werden können. Neben existenzsichernden Transferleistungen ist ein diskriminierungsfreier Zugang zu sozialen und kulturellen Angeboten, zu Räumen der Befähigung und der Bildung notwendig. Nur mit diesem Doppelpack lassen sich Armutslebenslagen wirkungsvoll bekämpfen und dauerhaft überwinden. Und genau diese Hilfe aus einer Hand gäbe es bei getrennter Aufgabenwahrnehmung durch BA und Kommunen nicht mehr.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir GRÜNEN wollen, dass die Entscheidung “nach unten” verlagert wird. Den örtlichen Einrichtungen muss es gestattet sein, eigene Eingliederungsinstrumente zu entwickeln und auf die jeweiligen Klientelbedürfnisse anzupassen.

Die Voraussetzungen vor Ort müssen außerdem ausschlaggebend dafür sein, ob eine Kommune die Aufgabe alleine schultern oder gemeinsam mit der BA in Angriff nehmen will. Die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch die Optionskommunen hat sich bewährt. Sie soll daher auch nach dem Auslaufen der Experimentierklausel am 31. Dezember 2010 fortgeführt und für weitere als die bisher zugelassenen 69 Kommunen geöffnet werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, allmählich scheint sich glücklicherweise die Vernunft in dieser Debatte durchzusetzen. Rekapitulieren wir kurz: Die Bundestagsfraktion der CDU hat das Thema Neuordnung der ARGEn im letzten Jahr dem Wahlkampf geopfert. Ein bereits von CDU und SPD gemeinsam erarbeiteter Kompromiss zur Grundgesetzänderung wurde kurzerhand vom Tisch gefegt.

Die Ablehnung der Verfassungsänderung war angesichts des Mangels an rechtlichen und politischen Alternativen nicht mehr als politisches Muskelspiel auf Kosten der arbeitslosen Menschen, die auf die Grundsicherung angewiesen sind.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen schlug dann ein Kooperationsmodell mit getrennten Trägerschaften vor, das absehbar zu viel Verwaltungsaufwand durch Doppelstrukturen in der Antragstellung sowie sicherlich zu einer deutlich höheren Zahl an Rechtsstreitigkeiten geführt hätte.

Schließlich die Kehrtwende der Union durch den Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, die Leistungsgewährung „aus einer Hand“ doch durch eine Verfassungsänderung abzusichern. Diese mündete am 7. Februar 2010 in einer Unionseinigung zwischen der Bundesregierung, den Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder und den Spitzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Mittlerweile gibt es eine interfraktionelle Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die eine grundlegende Verständigung über eine Grundgesetzänderung herbeiführen soll, in der auch Staatsminister Dr. Johannes Beermann involviert ist.

Nach meinem Kenntnisstand sollen diesbezügliche Vorschläge bis Ende März erarbeitet werden.

Nun könnte man argumentieren, damit hat sich der Antrag der SPD erledigt. Auch wenn ich den Sinneswandel der CDU begrüße, hat sie sich bislang jedoch als wenig verlässlicher Partner in dieser Frage gezeigt. Insofern sind ein deutliches Signal und ein Arbeitsauftrag des Sächsischen Landtags an die Staatsregierung nach wie vor geboten. Meine Fraktion wird dem Antrag der SPD deshalb zustimmen, allerdings einen Änderungsantrag einbringen.

Zu den Äußerungen der Landtagsabgeordneten Frau Hannelore Dietzschold und Herr Georg-Ludwig von Breitenbuch (beide CDU) zu den Haushaltskürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe (siehe LVZ Muldental vom 10.03.2010, S. 15) erklärt der Wurzener Landtagsabgeordnete Miro Jennerjahn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Die Äußerungen von Frau Dietzschold und Herrn von Breitenbuch sind unhaltbar. Bei der diskutierten Höhe der Kürzungen kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine sinnvolle Kinder- und Jugendarbeit weiterhin möglich ist. Dass Frau Dietzschold und Herr von Breitenbuch nun Spalier stehen für die Entscheidungen der Staatsregierung, empfinde ich als blanken Hohn für die Betroffenen, sowohl im Landkreis Leipzig als auch im gesamten Freistaat.“

„Angestellte in der Kinder-, Jugend- und Sozialarbeit arbeiten heute schon häufig in prekären Beschäftigungsverhältnissen und an der Belastungsgrenze. Kürzungen in diesem Bereich sprengen den Rahmen des Vertretbaren bei weitem, Träger der Kinder- und Jugendhilfe und in anderen sozialen Bereichen stehen vor dem Aus. Das ist ein Schaden, der nicht zu reparieren sein wird. Einsparungen von heute, dürfen keine Mehrkosten morgen verursachen.“

„In den letzten Jahren hat es im Sozialhaushalt immer nicht ausgeschöpfte Haushaltsmittel gegeben. Ich gehe davon aus, dass dies auch dieses Jahr so sein wird. Die angekündigten Kürzungen sind somit schlicht überflüssig. Ich bin sehr gespannt, wie sich Frau Dietzschold und Herr von Breitenbuch zu den Anträgen von SPD und Linken, sowie dem von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN positionieren werden. Zu beiden Anträgen werden voraussichtlich namentliche Abstimmungen statt finden. Die von den Kürzungen Betroffenen haben also die Möglichkeit zu kontrollieren, ob sie von der CDU Unterstützung erfahren haben.“

Dresden. Zur Ankündigung des CDU-Landtagsabgeordneten Jan Hippold der NPD eine Mitarbeit im Bündnis für Demokratie von Limbach-Oberfrohna nicht verwehren zu können (Freie Presse Chemnitz 09.03., S. 14) erklärt Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

“Die Äußerungen von Herrn Hippold offenbaren ein erschreckendes Demokratieverständnis. Herr Hippold hat als Landtagsabgeordneter nahezu täglich mit der NPD zu tun. Er müsste aus dieser Erfahrung wissen, dass die NPD eindeutig in der ideologischen Tradition der NSDAP steht. Sie stellt die Würde des Menschen ebenso in Frage wie die Menschenrechte.”

“Die NPD steht für ein Klima der Ausgrenzung, des Hasses und der Gewalt – auch in Limbach-Oberfrohna. Ich erinnere den CDU-Abgeordneten Hippold daran, dass die Würde des Menschen und die Menschenrechte Kern unserer Demokratie sind. Das zeigt das Grundgesetz ebenso wie die Verfassung des Freistaats Sachsen.”

“Die Arbeit für Demokratie und eine Zusammenarbeit mit der NPD schließen sich zwingend aus. Mit seiner derzeitigen Haltung macht sich Herr Hippold zum Steigbügelhalter der NPD. Ich fordere Herrn Hippold auf, von seiner politischen Geisterfahrerei Abstand zu nehmen.”

Am Wurzener Rathaus prankt das Banner "Vielfalt tut gut"

Und auch in Wurzen ist es möglich, ein von einer breiten Bürgerschaft getragenes Zeichen gegen Neonazis zu setzen. Erstmals seit Jahren, konnte einem Aufmarsch der JN in Wurzen am 14. Februar Paroli geboten werden. Die Neonazis machten sich den Luftangriff auf Dresden in der Nacht vom 13. zum 14. Februar zu nutze um in Wurzen mittels einer Kundgebung mit dem Motto “Dresden – das deutsche Hiroshima und sie bomben weiter” ihre Geschichtslügen zu verbreiten. Rund 70 von ihnen versammelten sich gegen 15.30 Uhr auf dem Wurzener Marktplatz. Dort war der Empfang sicherlich schon einmal anders als gedacht, hing doch in Sichtrichtung der Neonazis ein Banner “Vielfalt tut gut” des Lokalen Aktionsplans vom Rathaus.

Das Plakat "Mütter gegen rechts" wurde von zwei Stadträtinnen getragen

Zeitgleich fand in der Wenceslaikirche ein Friedensgebet statt, um die Nazikundgebung nicht unwidersprochen zu lassen. Rund 150 fanden sich hier ein. Besonders erfreulich die bunte Mischung von Bürgerinnen und Bürgern und Funktionsträgern. Anwesend waren Wurzener Unternehmer, Stadträte, Kreisräte, Landtags- und Bundestagsabgeordnete der Region, der Wurzener Oberbürgermeister und der erste Beigeordnete des Landkreises. Was außer dem Vorbereitungskreis wenige wussten: Zum Ende des Friedensgebet wurden die TeilehmerInnen gebeten, mit einer Blume zum Marktplatz zu gehen und den Neonazis auch optisch zu zeigen, dass ihr Treiben nicht unwidersprochen bleibt. Und das Schöne: Fast alle machten mit. Zusammen mit den DemokratInnen, die bereits am Marktplatz warteten zeigten rund 160 Menschen den sichtlich überraschten Neonazis, dass sie nicht willkommen sind. Und damit diese nicht auf die Idee kommen konnten, uns für Sympathisanten zu halten, befand sich an der Spitze des Zuges ein Transparent mit der Aufschrift “Mütter gegen rechts”. Getragen von zwei Stadträtinnen! Ein Novum für Wurzen. Die beiden anwesenden NPD-Kader Gerd Fritzsche und Peter Köppe machten in diesem Augenblick einen wenig amüsierten Eindruck.

Wenn man auch noch bedenkt, dass die Vorwarnzeit sehr gering war und nur rund eine Woche Zeit war auf die Anmeldung der Neonazi-Kundgebung zu reagieren ein mehr als beachtlicher Erfolg. Insbesondere in einer Stadt wie Wurzen, die sich in der Vergangenheit allzu oft schwer tat, sich deutlich gegen das braune Treiben zu positionieren. Wurzen hat nun einen großen Schritt in die richtige Richtung getan. Es bleibt zu hoffen, dass es auch im November zum Volkstrauertag gelingt, den Neonazis die Suppe zu versalzen.

Vorangegangen waren bizarre Debatten, in denen einerseits von CDU und FDP versucht wurde mit einem höchstwahrscheinlich verfassungswidrigen Gesetz den Neonazi-Aufmarsch (und am liebsten alle weiteren Demos) zu verbieten und andererseits diejenigen, die zu friedlichen (!) Blockaden aufriefen zu Kriminellen umdefiniert wurden. Letzteres erwies sich zum Glück als Eigentor. Die staatsanwaltschaftlichen Eskapaden führten letztlich zu einem enormen Mobilisierungsschub unter den GegendemonstrantInnen. So weit holzschnittartig also die Ausgangssituation am Morgen des 13. Februar 2010.

Die DresdnerInnen und zugereisten DemonstrantInnen hatten eine Vielzahl von Möglichkeiten, Ihrer Abneigung gegen den Neonazi-Spuk Ausdruck zu verleihen: Blockade-Demos in der Dresdener Neustadt, Menschenkette und Friedensgebet in der Altstadt. Rund 15.000 Menschen nutzten die Angebote in der Altstadt, mehr als 10.000 beteiligten sich an den Blockaden. Insgesamt ging gestern also ein starkes politisches Signal von Dresden aus. Das Verdienst, den Neonazi-Umzug zum Scheitern gebracht zu haben, kommt allerdings den Blockierenden in der Neustadt zu.

Ich persönlich habe am Samstag einen spannenden Tag erlebt. Erst früh morgens hatte ich mich endgültig entschieden, mich ausschließlich auf der Neustädter Seite zu bewegen. Um kurz vor 9 ging es zum Albertplatz, für den mein Fraktionskollege Johannes Lichdi eine Kundgebung angemeldet hatte, die allerdings einen Tag zuvor nicht genehmigt wurde. Die Protestierer machten allerdings das Beste aus der Situation und meldeten kurzerhand eine Spontandemonstration gegen das Demoverbot an, die wiederum bewilligt wurde.

Um kurz nach 10 beschloss ich, erstmals die Freiheiten, die der Abgeordnetenausweis mit sich bringt, auszutesten und mich in Richtung Bahnhof Neustadt, dem Sammelpunkt der Neonazis, zu bewegen. Auf der Rückseite des Ausweises steht nämlich der schöne Satz: „Sämtliche Behörden und Dienststellen, insbesondere alle Polizeibehörden, haben den Inhaber dieses Ausweises bei der Ausübung seines Mandats/Dienstgeschäfts zu unterstützen, ihm bei polizeilichen Absperrungen ungehinderten Durchlass zu gewähren und ihm gegebenenfalls Hilfe und Schutz zuteil werden zu lassen.“ Mit den ersten zwei Polizeibeamten musste ich zwar noch diskutieren, dass der Satz da nicht zum Spaß steht, später hatte ich keine Probleme mehr, mich durch die zahlreichen Polizeiketten zu bewegen.

Meine Stimmung besserte sich zusehends als deutlich wurde, dass die Neonazis nur sehr kleckerweise eintreffen und zum offiziellen Kundgebungsbeginn um 12 Uhr nur wenige hundert dort versammelt waren. Ausschlaggebend dafür: die peniblen Kontrollen der mit Bussen anreisenden Neonazis durch die Polizei, sowie blockierte Bahngleise zwischen Hauptbahnhof und Neustadt, die z. T. lange Fußmärsche für die Neonazis mit sich brachten. Eine kurze Phase der Nervosität gab es, als gegen 15.30 Uhr Gerüchte die Runde machten, die Polizei habe eine Ersatzroute genehmigt und die Neonazis begannen, sich in Marschblöcken zu formieren. Relativ schnell verfliegt jedoch auch diese Sorge, ist die Kundgebung doch lediglich bis 17 Uhr genehmigt und jede Minute bringt uns der Niederlage für die Neonazis näher.

Kurz nach 16 Uhr beginnt es auch unter den angereisten KameradInnen unruhig zu werden. Erste „Wir wollen marschieren“-Rufe ertönen und „Die Straße frei der deutschen Jugend!“. Hinzu gesellen sich Rufe wie „Wir sind das Volk“, „frei, sozial und national“ sowie „Nationaler Sozialismus jetzt“. Vereinzelt fliegen Flaschen und Eisbrocken aus der Kundgebung in Richtung Polizei und Journalisten sowie anwesende Abgeordnete. Für mich der Zeitpunkt das twittern weitgehend einzustellen und mehr darauf zu achten, was sich so durch die Luft bewegt. Kurz vor 17 Uhr dann die erlösende Ansage der Polizei, dass der Marsch nicht gestattet wird und die pünktliche Beendigung der Kundgebung durch die Veranstalter. Kurz zuvor allerdings noch die unverhohlene Drohung von NPD-Bundesvorstandsmitglied Thomas Wulff: „Um 18.00 Uhr fahren unsere Busse ab. Wenn man uns nicht zu ihnen durchlässt, werden unsere Kameraden ausschwärmen und dafür sorgen, dass die Polizei hier in Dresden heute Nacht keine Ruhe hat.“

In Dresden blieb es glücklicherweise weitgehend ruhig, Pirna und Gera hatten da weniger Glück, wo die rückkehrenden frustrierten Neonazis randalierten und im Falle Pirnas das Bürgerbüro einer SPD-Landtagsabgeordneten angriffen. Zudem wurden aus Leipzig mehrere kleinere Spontandemos durch Neonazis gemeldet.

Die Neonazi-Kundgebung an sich war eher langweilig. Wagner-Musik vom Band, Reden mit den altbekannten Hassparolen und der unvermeidliche Neonazi-Barde Frank Rennicke mit einem Live-Ständchen. Besonderes Highlight für mich: Mein Abstecher zur Nahrungsaufnahme in den mit mehreren hundert Neonazis gefüllten Neustädter Bahnhof. Nicht wenige davon, nahmen ihr Mittagessen bei einer bekannten Burger-Kette aus den USA ein. Das nenn ich konsequent…

Um kurz nach 17 Uhr bewege ich mich zurück zu mehreren Tausend ausgelassen feiernden Menschen am Albertplatz, um kurz vor 18 Uhr geht es nach annähernd 10 Stunden in der Kälte mit einigen Freunden dem wohlverdienten Feierabendbier entgegen. Schließlich gibt’s was zu feiern.

Alles in allem ist der Tag ein großer Erfolg für die Zivilgesellschaft, die einmal mehr einen großen Neonazi-Aufmarsch verhindert. Nach Leipzig die zweite derbe Schlappe für die extreme Rechte in wenigen Monaten.

„Wurzen hat heute einen Quantensprung in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus erlebt. Ich habe mich in den letzten Jahren häufig kritisch geäußert. Heute kann ich allen Beteiligten uneingeschränkten Respekt zollen und mich für den gelungenen Tag bedanken. Es hat mich gefreut, dass die Wenceslaikirche zum Friedensgebet voll besetzt war von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch zahlreichen Politikerinnen und Politikern der Stadt, des Kreistags, sowie des Land- und Bundestags.“

„Vor rund 15 Jahren hat die NPD den ‚Kampf um die Straße’ offiziell zum Bestandteil ihrer Strategie zum Sturz der Demokratie gemacht. Heute haben die Demokratinnen und Demokraten die Straße zurück erobert und ein Zeichen für Toleranz und Frieden gesetzt. Daran gilt es nun anzuknüpfen. Das Zurückdrängen der menschenfeindlichen Ideologie der Neonazis braucht einen langen Atem.“

Aber auch in Wurzen regt sich zivilgesellschaftlicher Widerstand. Die evangelische Kirchgemeinde ruft dankenswerter Weise zu einem Friedensgebet auf. Den Wortlaut dokumentiere ich nachfolgend.

Aufruf!

Sehr geehrte Damen und Herren,

sicher haben Sie in der Presse verfolgen können, welcher Missbrauch des Gedenkens in Dresden am 13. Februar von Neonazis aus ganz Europa geplant ist. Diese versuchen die berechtigte Trauer und das Entsetzen über die totale Zerstörung der Stadt Dresden für ihre Ideologie zu missbrauchen.

Die erwarteten 6000 Rechtsradikalen versuchen mit einer Heroisierung der Opfer in Dresden die Verbrechen der Nationalsozialisten zu relativieren und zu verharmlosen. Dagegen wehrt sich ein breites Dresdner Bündnis “Erinnern und Handeln” mit einer Menschenkette hin zu einem Friedensgebet.

Und das soll uns hier in Wurzen etwas angehen – Dresden ist doch weit weg, mag mancher denken. Auch hier in Wurzen haben Neonazis eine Demonstration angemeldet.

Die “Jungen Nationaldemokraten Muldental” planen eine Versammlung am 14.02. um 15.30 Uhr auf dem Wurzener Markt. Also einen Tag nach Dresden unter einem ähnlichen Motto: “Dresden — das deutsche Hiroshima und sie bomben weiter!”.

Dies wollen wir so in unserer Stadt nicht stehen lassen. Deshalb ruft die Evangelische Kirchgemeinde alle demokratisch gesinnten Bürger und Bürgerinnen Wurzens dazu auf an diesem Tag zur selben Zeit zusammen zu kommen und für Frieden und Toleranz einzutreten. Die Vielfalt Wurzens sollte größer sein als die ‘braune Einfalt’.

Wir laden Sie am 14.02.2010 um 15.30 Uhr in die Wenceslaikirche zu einem Friedensgebet ein.

Dort wollen wir beten für Frieden und Menschenwürde, für gleiche Rechte aller Menschen ohne Ansehen der Religion, der Nationalität, der Hautfarbe, des Geschlechts und des Standes, für Stärkung des gesellschaftlichen Engagements gegen Menschenfeindlichkeit und Gewalt.

Sie sind herzlich willkommen, auch wenn Sie keiner christlichen Kirche angehören.

Stellen Sie sich mit uns in die Tradition der Friedensgebete in den Kirchen der DDR.

Gebete und Kerzen haben schon einmal sehr viel bewirkt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Vorfeld der Aktivitäten rund um den 13. Februar 2010 in Dresden haben sich kritische JournalistInnen sowie JuristInnen zu einer Arbeitsgruppe “Watch-The-Police” zusammengeschlossen. Grund für diesen Zusammenschluss sind zum einen die Maßnahmen der Dresdner Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamtes Sachsen gegen das Bündnis “Dresden Nazifrei!” in den letzten Wochen und zum anderen die Vorwürfe gegen die Polizei im Februar 2009 in Dresden Regelüberschreitungen begangen zu haben.

Wir vertreten die Auffassung, dass sich auch die Arbeit der Polizei und anderer Ordnungsbehörden an rechtsstaatliche Prinzipien und gesetzliche Vorschriften halten muss.

Am 13. Februar sind staatliche Behörden in besonderer Weise gefordert mit einem guten Beispiel voran zu gehen. Unsere Aufgabe in Dresden sehen wir in der Dokumentation und Auswertung der Polizeiarbeit. Dazu werden wir den gesamten Tag an den Brennpunkten, insbesondere im Bereich von Veranstaltungen der GegnerInnen des rechtsextremen Aufmarsches, in mehreren Teams unterwegs sein. Wir rufen auch andere VertreterInnen der Medien und JuristInnen dazu auf, die Arbeit der Einsatzkräfte zu dokumentieren.

Darüber hinaus möchten wir BürgerInnen in Dresden dazu auffordern uns unter der Mailadresse watch1302@immerda.ch vermeintliche Gesetzesverstöße der Polizei an diesem Tag mitzuteilen.

Die Polizei und andere Ordnungsbehörden in Dresden sollen von uns nicht vorverurteilt oder unter Generalverdacht gestellt werden. Wir sind uns darüber bewusst, dass am 13. Februar eine schwierige Aufgabe auf sie zukommt. Wir werden im Nachgang unser Material auswerten und bei Gesetzesverstößen der Polizei mögliche Rechtswege prüfen.

Die Arbeitsgruppe “Watch-The-Police” wird u.a. unterstützt von Johannes Lichdi (MdL, Bündnis90/Grüne), Henning Hohmann (MdL, SPD), Fraktion.Die Linke im Sächsischen Landtag, Miro Jennerjahn (MdL, Bündnis90/Grüne), Eva Jähnigen (MdL, Bündnis90/Grüne), Rechtsanwalt Rolf Franek, Rechtsanwaltskanzlei Michael Sturm, Rechtsanwaltskanzlei Israel & Hübner, Rechtsanwalt Gerhard Rahn.

Rückfragen werden über die E-Mail-Adresse watch1302@immerda.ch beantwortet.

Recht auf Protest am 13.2. wahrnehmen

Das Netzwerk Tolerantes Sachsen sieht dem Dresdner Gedenktag zum 13. Februar und den damit zusammenhängenden Großaufmarsch von Nazis mit zunehmender Sorge herannahen. Das Netzwerk befürchtet massive Einschränkungen des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit.

Daher fordert das Netzwerk Tolerantes Sachsen von der  der sächsischen Landesregierung und der Stadt Dresden, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu wahren. Friedliche und genehmigte Aktionen gegen den Nazi-Aufmarsch sollten nicht durch die Polizei eingeschränkt und illegalisiert werden.

Wir bitten deshalb alle Personen, die von repressiven und überzogenen Maßnahmen der Polizei betroffenen sind, um die detaillierte Protokollierung dieser Vorfälle für eine mögliche Prüfung des Polizeieinsatzes auf Recht- und Verhältnismäßigkeit Dies betrifft insbesondere die Behinderung am Besuch friedlicher Gegenveranstaltungen, unverhältnismäßige Kontrollen und strittige Konflikte während der Teilnahme an Aktionen.

Zum Hintergrund:

Die durch die sächsischen Behörden und die Stadt Dresden undifferenzierte Kriminalisierung von Menschen, die sich an diesem Tag gegen  Nazis auf die Straße begeben wollen, lässt befürchten, dass die Verfügungen der Versammlungsbehörden für den Polizeieinsatz noch repressiver als in den vorausgegangenen Jahren wird. Das Netzwerk Tolerantes Sachsen hat für diese Entwicklung kein Verständnis. Es fürchtet, dass diese Erfahrungen zukünftig viele Menschen davon abhalten, sich weiter gegen den Nazi- Aufmarsch am 13. Februar zu engagieren und sich für Demokratie, Toleranz und die Wahrung der Menschenrechte und des Grundgesetzes einzusetzen.

Deshalb bittet das Netzwerk darum, Verstöße möglichst gut zu protokollieren. Das Netzwerk wird diese Protokolle sammeln und in Abstimmung mit den Beteiligten prüfen, welche Aktionen eingeleitet werden können, um zukünftig den Schutz der Grundrechte zu wahren. Die Protokolle sollten genaue Angaben zu Namen, Adresse, detaillierte, wertfreie Beschreibung der Vorkommnisse mit genauer Benennung von Ort, Zeit, Straße  und  Polizeieinheit (Nr. auf Rücken des Beamten) enthalten.

Die Sammlung findet unter der e-mail-Adresse buero@tolerantes-sachsen.de statt.

Dresden. Als haarsträubend bezeichnete Miro Jennerjahn, sportpolitischer Sprecher, der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die jüngsten Äußerungen von Klaus Reichenbach, Präsident des sächsischen Fußballverbandes, in der heutigen Leipziger Volkszeitung.Reichenbach hatte mit Blick auf den Neonazi-Überfall auf ein Fußballspiel des Roten Stern Leipzig in Brandis im Oktober 2009 gesagt, der Übergriff habe mit dem Fußball nichts zu tun.

“Es ist nicht das erste Mal, dass Herr Reichenbach die politischen Probleme mit Rechtsextremismus, die es im sächsischen Fußball gibt, verharmlost oder leugnet. Es ist absurd, wenn von Verbandsfunktionären ständig die wichtige gesellschaftliche Funktion des Fußballs betont wird, und wenn es ein ernsthaftes Problem gibt, möchte man mit Gesellschaft und Politik nichts zu tun haben.”

“Vielerorts werden Neonazi-Kader längst als ‘normaler’ Bestandteil eines Vereins begriffen und Spielräume zur Rekrutierung von Nachwuchs gelassen. Herr Reichenbach leistet dieser Entwicklung Vorschub, wenn er sich und seinen Verband aus der Verantwortung stiehlt.”

Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt das Bekenntnis von Innenminister Markus Ulbig zur Finanzierung der Fußballfanprojekte. Vorstöße der GRÜNEN-Landtagsfraktion waren zwei Jahre lang immer wieder abgelehnt worden. Erst im Januar 2008 erklärte sich der ehemalige Innenminister Albrecht Buttolo zur Finanzierung von Fußballfan-Sozialarbeit bereit.

“Es ist erfreulich, dass Innenminister Ulbig den Beitrag der Fußballfan-Sozialarbeit zur Gewaltprävention anerkannt”, so Miro Jennerjahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion. “Der Erfolg des noch jungen Programms ist messbar: Nach Angaben des Innenministers haben sich die sog. B- und C- Fans deutlich reduziert, z. B. für den 1. FC Lok Leipzig die gewaltgeneigten Fans (Kategorie B) von 300 in der letzten Saison auf 200 und die Gewalt suchenden von 150 auf 80.”

“Wir sehen jedoch die Idee des Innenministers, einen freiwilligen Sicherheitseuro bei Risikospielen zu erheben, äußerst kritisch”, so Jennerjahn. “Die Finanzierung der Fußballfan-Sozialarbeit darf nicht davon abhängig gemacht werden. Eine finanzielle Beteiligung der Vereine an den Kosten der Polizeieinsätze ist nicht akzeptabel.”

Auch Torsten Rudolph vom Fanprojekt Dresden verwies darauf, dass Präventionsarbeit Zeit brauche und zunächst eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen Vereinen, Fans und Polizei erreicht werden muss.

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Ich werde im Folgenden die Problematik des Extremismus-Begriffs aus politischer Perspektive darlegen. Insbesondere in Sachsen hat die Diskussion einen besonderen Stellenwert, weil die führenden Apologeten der Extremismus-Theorie an sächsischen Universitäten lehren und immer wieder von der CDU als Berater herangezogen werden. Für mich gibt es dabei drei zentrale Aspekte:

1. Der Begriff hat eine geschichtspolitische Dimension und unterschätzt die Verbreitung menschenfeindlicher Einstellungen;
2. Der Begriff impliziert ein problematisches Staats- und Demokratieverständnis;
3. Der Begriff hat Auswirkungen auf tagesaktuelle Debatten.

Geschichtspolitische Dimension
Auch wenn der Begriff des politischen Extremismus neueren Datums ist, hat er doch eine weiter reichende politische Tradition, die sich auf die Frage stützt, woran die Weimarer Republik gescheitert sei. In der Bundesrepublik gibt es die Lesart – und die ist durchaus weit verbreitet – die Weimarer Republik sei an den Verfassungsfeinden von links und rechts zu Grunde gegangen. Das ist eine sehr bequeme Sichtweise. Sie geht nämlich – wie die Extremismus-Theorie heute – davon aus, eigentlich habe es eine demokratische Gesellschaft gegeben, die von links und rechts bekämpft worden sei und der schließlich ungewollt der Nationalsozialismus aufgezwungen wurde. Die Frage, inwieweit denn die Demokratie der Weimarer Republik als Staats- und Gesellschaftsform tatsächlich verankert war, spielt dann nur noch eine untergeordnete Rolle.

Diese Lesart unterschätzt zugleich die Verankerung gruppenbezogener menschenfeindlicher Einstellungen in der Breite der Gesellschaft. Wenn Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie zu Erscheinungsformen eines extremistischen „Randes“, mithin also zur bloßen „Randerscheinung“ erklärt werden, wird die notwendige Problematisierung ihrer Verbreitung in der „Mitte der Gesellschaft“ vernachlässigt. Ein formalistisch-politischer Ansatz, der gesellschaftliche Bedrohungen nur anhand der formalen Abweichung von einer gedachten Verfassungstreue der „Mitte“ zu erfassen sucht, hat der gesellschaftlichen Wirklichkeit von Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie nichts entgegenzusetzen.

Staatsverständnis
Wer einen Blick auf das hinter der Extremismus-Theorie stehende Staatsverständnis wirft, stellt schnell fest, dass es durch und durch etatistisch angelegt ist. Überspitzt formuliert: Weil dem Staat eine demokratische Verfassung zu Grunde liegt, ist in dieser Logik auch jedwedes staatliche Handeln gut. Kritik am Handeln des Staates gerät dann schnell unter den Generalverdacht extremistisch zu sein, weil die Differenzierung zwischen konkretem staatlichen Handeln, das nicht zwingend demokratisch sein muss, und der zugrunde liegenden Verfassung nicht mehr vorgenommen wird. Wir hatten in den letzten Jahren in Sachsen Fälle, dass zivilgesellschaftliche Vereine, die sich gegen Rassismus engagieren und in diesem Zusammenhang im Hinblick auf staatliches Handeln im Umgang mit AsylbewerberInnen von institutionellem Rassismus sprachen, Probleme mit der vom Freistaat gewährten Förderung bekamen. In Frage gestellt wurde in diesem Zusammenhang, ob sich die Vereine auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen würden.

Tagespolitische Debatten
Damit bin ich auch schon bei ganz konkreten Folgen für die reale tägliche Politik angelangt. Oft wird die Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen zur Stärkung der Demokratie nicht als Selbstverständlichkeit, sondern als obrigkeitsstaatlicher Gnadenakt begriffen. Um ein ganz aktuelles Beispiel zu nennen: Familienministerin Köhler hat sich diese Woche im Haushaltsausschuss des Bundestages dafür ausgesprochen, Initiativen gegen Rechtsextremismus, die vom Bund gefördert werden, durch eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. Mittlerweile ist sie in der Öffentlichkeit ein Stück zurück gerudert. Dennoch: Die dahinter stehende Logik ist gefährlich. Wer sich gegen Rechtsextremismus engagiert ist links, höchstwahrscheinlich sogar linksextrem und muss überwacht werden. Damit wird aber ein fundamentales Prinzip von Rechtsstaatlichkeit außer Kraft gesetzt: Die Unschuldsvermutung.

In tagespolitischen Debatten kristallisiert sich in aller Regel ein gefährliches Schwarz-Weiß-Schema heraus: Hier die gute Mehrheitsbevölkerung, dort die gefährlichen Ränder. Phänomene wie Alltagsrassismus geraten dabei völlig aus dem Blick oder werden schlichtweg geleugnet. Mehr noch, es wird so getan als sei mit dem Begriff Extremismus alles gesagt. Dann werden in einem Atemzug Links- und Rechtsextremismus genannt, meist wird auch noch Islamismus mit eingearbeitet, so als sei alles das gleiche und alle Probleme gleich groß, ohne nach den Ursachen und ideologischen Unterschieden der einzelnen „Extremismen“ zu fragen, deren genaue Betrachtung aber für die Entwicklung tragfähiger Gegenstrategien enorm wichtig wäre.

Der Chef der Sächsischen Staatskanzlei Dr. Johannes Beermann hat dies jüngst wieder einmal vorexerziert, als er NPD und die Partei Die Linke im Kampf gegen Extremismus in einem Atemzug nannte und damit faktisch gleich stellte. Das verkennt die Realität. Die NPD ist eine Partei, die die Würde aller Menschen in Frage stellt und die Demokratie beseitigen will. Niemand muss die Partei Die Linke mögen, genauso wenig wie man je nach politischem Standpunkt CDU, FDP, SPD oder DIE GRÜNEN mögen muss, aber die genannte Gleichsetzung ist schlicht falsch.

Eine solche Lesart hat selbstverständlich auch Konsequenzen darauf, wie die Antworten auf das Problem „Extremismus“ ausfallen. Die folgende Aussage aus dem Landtagswahlprogramm der CDU aus dem Jahr 2009 ist da idealtypisch: „Die Bedrohung Deutschlands und damit auch Sachsens durch den weltweit operierenden islamistischen Terrorismus ist ernst zu nehmen. Deswegen sind die eingeleiteten Maßnahmen, wie die Einrichtung eines Mobilen Einsatzkommandos „Staatsschutz“, fortzuführen.
Wir sagen dem Rechts- wie dem Linksextremismus den Kampf an.“

Ich persönlich finde schon allein die Reihenfolge der Nennungen bizarr. Natürlich ist es wichtig auch über das Thema internationaler Terrorismus zu diskutieren und dessen Konsequenzen für Sachsen. Bislang war Islamismus in Sachsen jedoch kein sehr großes Problem, Rechtsextremismus hingegen ist in manchen Regionen durchaus zu einer beinah alltäglichen Bedrohung geworden.

Ich hatte zum Punkt Staatsverständnis darauf verwiesen, dass ich den Extremismus-Begriff für autoritär-obrigkeitsstaatlich aufgeladen halte. Und genauso fallen in der Regel die Antworten aus. Das Zitat aus dem Landtagswahlprogramm hat auch das schon angedeutet. Meist wird mit einem autoritären Reflex geantwortet. Auch das können wir derzeit in Sachsen beobachten. Als Antwort auf den jährlichen Nazi-Aufmarsch in Dresden wird mit einer Einschränkung der Versammlungsfreiheit geantwortet, die im konkreten Fall nicht nur höchstwahrscheinlich verfassungswidrig ist, sondern auch keinen einzigen Nazi-Aufmarsch verhindern wird. Zugunsten reiner Symbolpolitik werden zentrale Freiheitsrechte, die selbstverständlich und so schwer das in der konkreten Situation zu ertragen ist, auch den Feinden der Demokratie zustehen, beschnitten.

Schlimmer noch: Derzeit wird systematisch versucht, Gegenaktivitäten wie eine angestrebte Blockade der Nazi-Demo zu kriminalisieren.

Antworten
Ich habe mich in den letzten Minuten bemüht zu zeigen, dass der Extremismus-Begriff und dessen Konsequenzen höchst problematisch sind. Aber was resultiert daraus?

Zuallererst wäre eine Abkehr von der fatalen Logik, das Gegenteil von Rechtsextremismus sei Linksextremismus, notwendig. Rechtsextremes Denken besteht im Kern aus einer Ideologie menschlicher Ungleichwertigkeit, die biologisch begründet wird. Daraus abgeleitet werden die allgemeinen Menschenrechte in Frage gestellt. Der Gegenpart rechtsextremer Ideologie besteht somit in einer Betonung und Stärkung von Menschenrechten und der Stärkung des Gedankens, dass alle Menschen gleich an Rechten sind. Das sind Werte die sowohl konstitutiv für das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sind, als auch für die Verfassung des Freistaats Sachsen. Das Gegenteil von Rechtsextremismus lautet somit nicht Linksextremismus, sondern Demokratie. Wir wären ein großes Stück weiter, wenn Debatten künftig unter dieser Prämisse geführt würden.

Daraus resultiert auch, die Debatte insgesamt in eine andere Richtung zu lenken. Genauso wie die Weimarer Republik vor allem an der mangelnden Verankerung der Demokratie in der Bevölkerung gescheitert ist, beruht die gegenwärtige Stärke vor allem der extremen Rechten in Sachsen auf einer Schwäche der Demokratie.

Eine ernsthafte Debatte, darf also nicht dabei stehen bleiben, politische Ränder zu markieren, sondern sie muss die Frage nach der gesellschaftlichen Verankerung der Demokratie und deren zentraler Werte stellen und sie muss tatsächliche oder vermeintliche Demokratiedefizite thematisieren. Das betrifft auf der einen Seite die Verbreitung menschenfeindlicher Einstellungsmuster, auf der anderen Seite aber auch die Frage, wie weit die Bürgerinnen und Bürger von Seiten des Staates ernst genommen und im politischen Prozess mitgenommen werden.

Nachtrag
Mit der Kritik des Extremismusbegriffs wird oft – nahe liegender weise – die Forderung verbunden, auch auf den Begriff des „Rechtsextremismus“ zu verzichten. Gleichwohl verwenden auch ich alltagssprachlich dieses Wort, ohne im gleichen Atemzug die „Extremisten von links“ nennen zu müssen. „Rechtsextremismus“ fungiert dann als Sammelbegriff für

-         autoritäre, antidemokratische Einstellungen
-         einen völkischen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus
-         weitere menschenfeindliche Einstellungen, die auf Ungleichwertigkeitsvorstellungen beruhen, wie Sexismus und Homophobie
-         Antiindividualismus und Ablehnung des gesellschaftlichen und politischen Pluralismus.

Nicht alle, die diesen Einstellungen ganz oder teilweise anhängen, sind Nazis. Der Begriff „Nazismus“ ist als Sammelbegriff also ungeeignet. Der Begriff „Faschismus“ erst recht!

Insofern spiegelt die unbefriedigende alltagssprachliche Praxis auch den Umstand, dass es auch den KritikerInnen des Extremismusbegriffs bislang noch nicht gelungen ist, einen adäquaten Ersatz zu schaffen.

Dresden. Die Debatte um den Kommunal-Kombi offenbart die tiefe Kluft der CDU-FDP-Koalition in der Arbeitsmarktpolitik. Dazu erklärt Miro Jennerjahn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

“Die CDU lässt sich das erfolgreiche Programm Kommunal-Kombi durch einen Alleingang von Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) zerschlagen.”“Es ist unglaublich, dass der CDU-Abgeordnete Alexander Krauß für seine Kritik am Vorgehen des Ministers, von Minister Morlok unter der Gürtellinie angegriffen wird. Und die CDU-Fraktion nimmt ihren Abgeordneten noch nicht einmal in Schutz.”

“CDU und FDP lassen mit ihrer definitiven Absage an die Fortführung des Kommunal-Kombi alle Langzeitarbeitslosen im Regen stehen. Die Unterwerfung der CDU unter die FDP-Arbeitsmarktpolitik, ist weder christlich noch sozial.”

“Immerhin haben die CDU-Abgeordneten Volker Tiefensee mit seiner Ja-Stimme zur Fortführung der Kommunal-Kombi sowie Patricia Wissel und Frank Uwe Hirche (alle CDU) mit ihren Enthaltungen Verantwortung für die Betroffenen bewiesen.”

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter TOP 6 der heutigen Tagesordnung werden zwei Anträge behandelt, die sehr große inhaltliche Parallelen aufweisen. Ich denke das ist der Bedeutung des Themas angemessen.

Sehr geehrte Damen und Herren, wovon sprechen wir?

• Wir sprechen vom unrühmlichen vorzeitigen Ableben eines sinnvollen Programms zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit.
• Wir sprechen von einer Arbeitsmarktpolitik des FDP-Wirtschaftsministers, die diesen Namen bisher nicht verdient hat.
• Wir sprechen von Begründungen, die der Überprüfung nicht standhalten können.
• Wir sprechen von einer Vielzahl von Maßnahmeträgern, die sich durch das vorzeitige Ende der Kofinanzierung durch den Freistaat betrogen fühlen.
• Und wir sprechen nicht zuletzt über Menschen, die in dieses Programm große Hoffnungen gesetzt haben und nun bitter enttäuscht zurückgelassen werden.

Es ist noch kein halbes Jahr her, da schwärmten Mitarbeiter des SMWA in Sachsen aus, um die Vorteile des Bundesprogramms Kommunal-Kombi zu preisen und potentielle Maßnahmeträger von den Vorteilen der Teilnahme zu überzeugen. Dass sie Erfolg hatten, zeigt die stetig wachsende Zahl von Antragstellern in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres.

Während viele Anträge noch zur endgültigen Bewilligung beim Bundesverwaltungsamt in Köln lagen, verkündete Wirtschaftsminister Morlok im November das Aus der Kofinanzierung durch den Freistaat und begründete dies zunächst mit der Ausschöpfung der vorgesehenen Haushaltsmittel.

Völlig zu Recht erntete die Entscheidung Kritik und Verständnislosigkeit von allen Seiten. Aus den Reihen der SPD hieß es, ein Wirtschafts- und Arbeitsminister, der zusätzliche Arbeitsplätze streicht, habe den falschen Job gewählt.

Meine Damen und Herren von der SPD: Diese Kritik tut unserem Wirtschaftsminister unrecht, schließlich hat er ja den Job gar nicht selbst gewählt. Er wurde ihm vielmehr übergeholfen, nachdem der eigentliche Kandidat, Holger Zastrow, kalte Füße bekommen hatte. Wahrscheinlich ahnte Herr Zastrow bereits, dass sich ein FDP-Parteibuch und verantwortungsvolle Arbeitsmarktpolitik schwer vereinen lassen.

Doch reden wir lieber über die Betroffenen. Maßnahmeträger wie die Diakonie Sachsen bspw. sprachen von (ich zitiere) “einem Rechtsbruch und Zeichen sozialer Kälte” (Zitat Ende). Andere fassten sich kürzer und bezeichneten das Problem schlicht als FDP. In deren Kreisen tönt es ja schon lange, man könne keine Beschäftigung gegen den Markt und gegen ökonomische Prinzipien aufbauen. Dieses Hochhalten des Marktes und seiner Grundlagen aus dem Munde derer zu hören, die mit ihrer Steuerpolitik einfachste ökonomische Zusammenhänge ignorieren, hat etwas Groteskes.

Grotesk ist auch die volkswirtschaftliche Kurzsichtigkeit des FDP-Wirtschaftsministers. Gesamtgesellschaftlich betrachtet ist es günstiger, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Außerdem konnte der Einsatz von Landesmitteln Bundesmittel und Gelder der Europäischen Union in Sachsen binden. Mit nur 220 Euro monatlich aus dem sächsischen Haushalt konnte Langzeitarbeitslosen ein dreijähriges, sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis angeboten und sie damit sowohl sozial als auch beruflich integriert werden.

Die Behauptung von Wirtschaftsminister Morlok, der Kommunal-Kombi würde Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt verdrängen, ist blanker Unsinn. Zahlreiche Prüfungen, z.B. durch die IHK waren für jede Stelle notwendig. Kein einziger Arbeitsplatz im Handwerk oder in einem mittelständischen Betrieb wurde damit gefährdet. Vielmehr ging es in dem Programm um zusätzliche Tätigkeiten, vor allem im gemeinnützigen Bereich, für die sonst kein Geld da ist und die deshalb gerade nicht von privatwirtschaftlichen Unternehmen erledigt werden können. Ohne Kommunal-Kombi würden diese Arbeiten einfach unerledigt bleiben oder dem Ehrenamt zufallen. Auch dieser Begründungsversuch des Ministers ist nicht zu halten.

Einen weiteren Grund, den Kommunal-Kombi abzulehnen, fand ich auf einer Internetseite der Liberalen. Dort heißt (ich zitiere): “Es wird nichts produziert, damit erfolgt also keine Wertschöpfung.” (Zitat Ende)

Meine Damen und Herren, dieser Satz illustriert das – sagen wir es nett – simple Weltbild der FDP. Hieß es in einem markigen Wahlwerbeslogan der Liberalen noch “Herz statt Hartz”, so wird jetzt deutlich: Was sich nicht sofort in Heller und Pfennig beziffern lässt, hat keinen Wert. Liebe Kollegen von der FDP, erklären Sie das mal all jenen, die sich im Ehrenamt engagieren und gesellschaftlich wichtige Aufgaben übernehmen, z.B. in der Pflege und Betreuung alter Menschen. Die produzieren alle nichts. Ganz im Gegenteil: Sie lassen Dinge verschwinden – volle Windeln, Schmutz und Abfall im öffentlichen Raum oder Kummer kranker und einsamer Mitmenschen. Im liberalen Weltbild hat all das offenbar keinen Wert!

Herr Staatsminister Morlok, nach all Ihren unhaltbaren Verdrängungstheorien, führten Sie ein neues Argument ins Feld, das keinen Deut besser ist: Kommunal-Kombi führe nicht zur Wiedereingliederung der Teilnehmer in den ersten Arbeitsmarkt.

Also erstens frage ich mich, wie Sie das beurteilen können, wo die Maßnahme doch gerade erst richtig angelaufen ist und noch von Niemandem beendet wurde.

Zweitens geht aus der Stellungnahme Ihres Hauses auf unseren Antrag hervor, dass Sie überhaupt keine Kenntnis über die Details des Programms haben und Sie es auch nicht für notwendig erachten, diese Wissenslücke zu schließen. Stattdessen überlassen Sie eine Evaluation dem Bundesverwaltungsamt und sehen sich nicht einmal in der Verpflichtung, eine über reine Mutmaßungen hinausgehende Einschätzung auf Landesebene zu treffen.

Drittens schließlich ist das Bundesprogramm eindeutig so ausgelegt, dass gerade keine Überschneidungen mit dem ersten Arbeitsmarkt auftreten, um Verdrängung regulärer Arbeit zu verhindern.

Schließlich – und ich hoffe, Sie verschonen uns mit weiteren Gründen für den vorzeitigen Förderstopp – muss nun der sächsische Staatshaushalt wieder herhalten. Nun gibt es nicht genügend Geld im 2012er Topf, dem letzen Jahr des Programms. Selbst wenn dies stimmt, so frage ich mich, was mit den Haushaltsmitteln geschieht, die in den Jahren 2008 – 2011 nicht ausgeschöpft werden. Allein im vergangenen Jahr wurden von den geplanten 14 Millionen Euro nur 10 Millionen verausgabt. Im Haushalt steht ausdrücklich, die Mittel seien übertragbar. Warum machen Sie das nicht einfach?

Außerdem kann es mit der Sparsamkeit der FDP ja nicht so weit her sein. Für die umstrittene Diätenerhöhung ist das Geld ja offensichtlich ebenso vorhanden wie für die Schaffung von Staatssekretärstellen und anderen Versorgungsposten.

Herr Staatsminister, rund 700 Anträge, mit denen noch einmal rund 1.000 Stellen gefördert werden könnten, sind durch den vorzeitigen Bewilligungsstopp jetzt nicht mehr möglich. Sie liegen auf Eis obwohl die Kofinanzierung der Stellen vom Freistaat vorher noch bewilligt worden ist. Ich kann an dieser Stelle allen Betroffenen nur raten, beim Bundesverwaltungsamt in Köln Widerspruch einzulegen und die Entscheidung der Staatsregierung so nicht hinzunehmen. Immerhin wurden sämtliche Kofinanzierungszusagen des Freistaates rechtskräftig unterschrieben. Diese Unterschrift ist mehr als die Unterzeichnung einer “Inaussichtstellung von Mitteln”, wie es die Staatsregierung auslegen möchte. Das Bundesamt hätte keine einzige Stelle in Sachsen bewilligen dürfen, denn dazu braucht es einen gesicherten Finanzierungsplan. Eine Absichtserklärung der Sächsischen Staatsregierung, vielleicht (oder vielleicht auch nicht) die Kofinanzierung zu übernehmen, hätte in keinem Fall ausgereicht.

Ebenfalls nicht ausreichend war die Art und Weise, mit der das SMWA die Öffentlichkeit über seine Entscheidung informiert hat. Von den Maßnahmeträgern bis zu den Arbeitslosen – alle Betroffenen haben vom Stopp der Finanzierung erst aus der Presse erfahren. Dies, meine Damen und Herren, ist für mich ein deutliches Zeichen ministerieller Geringschätzung derjenigen, für die das Ministerium eigentlich Dienstleister sein sollte. Ich fordere Sie an dieser Stelle ausdrücklich auf, sich mit den Fragen, die unser Antrag stellt, auseinanderzusetzen und gleichzeitig die Kofinanzierung aller noch offenen Anträge sicherzustellen!

Vielen Dank.

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Schlusswort:

Abschließend möchte ich Ihnen an einem Beispiel illustrieren, um wen es in dieser Debatte eigentlich geht, nämlich um die Menschen, die Dank Kommunal-Kombi ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis und damit eine Perspektive erhalten haben.

Vor einigen Tagen hatte ich Gelegenheit, mit einer Teilnehmerin am Programm Kommunal-Kombi zu sprechen. Seit dem Abschluss ihres Studiums der Forstwissenschaften an der Universität Tharandt im Jahr 2006 mit der Note “gut” sucht sie nach Arbeit. 112 Bewerbungen später war die junge Frau und alleinerziehende Mutter noch immer arbeitslos und Hartz IV-Bezieherin. Diese aufgezwungene Untätigkeit wurde erst Ende letzten Jahres durch eine Kommunal-Kombi Stelle beendet. Als studierte Forstwirtin unterstützt sie nun die Arbeit eines Vereins im Bereich des ökologischen Landbaus, kann sich einbringen und fühlt sich gebraucht.

Meine Damen und Herren, dieses Beispiel steht stellvertretend für all jene, die dank Kommunal-Kombi wieder am Arbeitsleben teilhaben können. Doch diese Menschen interessieren einen FDP-Arbeitsminister nicht die Bohne. Ihm ist es offensichtlich auch egal, wie groß die Aufwendungen des Staates waren, um Menschen wie die junge Forstwirtin zu hoch qualifizierten Fachkräften auszubilden. Dieses Potential dann brach liegen zu lassen, ist volkswirtschaftlicher Unsinn – darauf weise ich an dieser Stelle gern noch einmal hin.

Zum Schluss noch eine Bemerkung zu Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU. Nachdem Sie den Kommunal-Kombi in der letzten Legislaturperiode mitgetragen haben, bitte ich Sie inständig, den Worten Ihres Fraktionsvorsitzenden Herrn Flath an den DGB Folge zu leisten. In einem Schreiben vom 5. Januar 2010 heißt es (ich zitiere): “Gleichwohl sind wir jedoch ebenso wie Sie der Auffassung, dass dieses Programm […] auch durch den Freistaat geordnet zu Ende gebracht werden sollte. Wir haben daher Herrn Staatsminister Morlok gebeten, eine angemessene und den noch vorliegenden Antragstellern entgegenkommende Regelung zu finden […].” (Zitat Ende)

Denken Sie in diesem Zusammenhang ruhig auch einmal an sich selbst. Diese derzeitige FDP-Arbeitsmarktpolitik mitzutragen, wäre weder christlich, noch sozial und sorgt im Land für großen Unmut, der sich auch in den CDU-Wahlergebnissen bei Kommunalwahlen bzw. Bürgermeisterwahlen niederschlägt.

einmal mehr also das von der NPD gesetzte, rassistisch aufgeladene Thema Minarettverbot. Eigentlich könnte ich meine Aussagen, die ich im Rahmen der Aktuellen Debatte in der 6. Sitzung des Plenums am 10. Dezember letzten Jahres gemacht habe, einfach wiederholen. Denn, meine Dame und meine Herren von der NPD, ihre durch und durch dumme Debatte wird nicht dadurch intelligenter, dass Sie sie nun ein zweites Mal auf die Tagesordnung gesetzt haben.

Abgesehen davon, dass Ihr Vorschlag schon auf den ersten Blick verfassungswidrig ist, möchte ich zwei Widersprüche dann doch benennen:

1. Vor sechs Wochen haben Sie noch nach einer Volksabstimmung geschrien, jetzt geht’s um eine Grundgesetzänderung, die von Bundestag und Bundesrat bewerkstelligt werden müsste. Was denn nun?
2. Üblicherweise bezeichnen Sie das Grundgesetz als alliiertes Besatzerdiktat, Menschenrechte als Bestandteil der westlichen Wertegemeinschaft und fordern die Beseitigung von beidem. Und jetzt wollen Sie was ins Grundgesetz aufgenommen haben?

Da Sie, meine Dame und meine Herren von der NPD, ja derzeit sehr offensichtlich bei der nationalistischen Schweizer Volkspartei abkupfern, ein kleiner Hinweis. Die SVP startet derzeit eine Kampagne gegen deutsche Hochschulprofessoren in der Schweiz. Vor diesem Hintergrund erwarte ich gespannt Ihren nächsten, gesellschaftlich sicher hochrelevanten, Antrag, wie z. B. die Forderung das Verbot von Schweizer Käse im Grundgesetz zu verankern.

Ihr Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, fügt sich allerdings nahtlos in den heutigen Tag ein. Das ist der perfekte Schlusspunkt für eine lange Liste von Peinlichkeiten, die Sie sich heute hier geleistet haben. Ich möchte schließen mit einer Auffassung von Kurt Lenk. Das ist ein recht bekannter Politikwissenschaftler, der rechtsextreme Ideologie einmal als Verschränkung zweier Wahnformen beschrieben hat: Das eine ist Größenwahn, das andere ist Verfolgungswahn. Und für beides haben Sie gerade ein perfektes Beispiel geliefert.

Dass der Antrag abgelehnt wird, brauch ich Ihnen wahrscheinlich jetzt nicht mehr verraten.

ein für mich gleichermaßen turbulentes, aufregendes, anstrengendes und erfolgreiches Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Der größte Teil des Jahres 2009 stand im Zeichen der zahlreichen Wahlkämpfe, für die ich als Vorstandssprecher des Kreisverbands Landkreis Leipzig von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und/oder als Kandidat bei den Kommunal- und Landtagswahlen Verantwortung trug.

Bevor es für mich in die “heiße” Phase vor allem des Landtagswahlkmapfs ging, waren einige Bewährungsproben zu bestehen. Die größte Herausforderung war wohl der Landesparteitag Ende März 2009, auf dem die Listen für die Landtags- und Bundestagswahlen von den Delegierten gewählt wurden und auf dem ich schließlich im ersten Anlauf das Vertrauen für Platz 8 der Liste für die Landtagswahl ausgesprochen bekam.

Seit der Konstituierung des Landtags Ende September war (zum Glück) nicht viel Zeit zu verschnaufen. Eine Reihe von parlamentarischen Initiativen konnte ich seitdem in meinen Themenfeldern Demokratiepolitik und Arbeitsmarktpolitik auf den Weg bringen. Auch die ersten Reden im Landtag habe ich wohl behalten hinter mich gebracht. Die parlamentarischen Aktivitäten können Sie in der oberen Menü-Leiste unter abrufen. Diese ersten Schritte auf Landesebene wären selbstverständlich nicht möglich gewesen ohne die Tatkräftige Unterstützung der parlamentarischen Beraterinnen und Berater der GRÜNEN Landtagsfraktion. All diesen möchte ich an dieser Stelle danken.

Was bringt das Jahr 2010? Neben vielen Unwägbarkeiten, die es geben wird, freue ich mich vor allem darüber, dass der Aufbau der Regionalbüros vorwärts geht. Der Mietvertrag für das Büro in Wurzen ist bereits unterschrieben, ab Januar geht es los mit der Einrichtung. Das Büro in Freiberg, das ich zusammen mit meiner Fraktionskollegin Eva Jähnigen betreiben werde, werden wir voraussichtlich ab März einrichten können. Damit wächst GRÜN Stück für Stück auch im ländlichen Raum.

Allen Menschen, die mich in diesem Jahr unterstützt und dadurch meinen Landtagseinzug überhaupt erst möglich gemacht haben, sei an dieser Stelle noch einmal herzlich gedankt.

Euch und Ihnen allen ein angenehmes Weihnachtsfest und einen guten Start ins Jahr 2010. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit im nächsten Jahr.

Ihr/Euer

Miro Jennerjahn

Freitag, 15.01.2010, 18 Uhr
Sächsischer Landtag, Raum A 600

(Anmeldung erforderlich)

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

CDU und FDP wollen Ende Januar 2010 im Landtag ein neues sächsisches Versammlungsgesetz beschließen. Es will ein Verbot extremistischer Versammlungen insbesondere von Nazis im Interesse der Menschenwürde der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft erleichtern. Anlass ist offenbar die Absicht, den europaweit größten Naziaufmarsch in Dresden zum 13. Februar 2010 zu verbieten.

Aber werden so nicht mehr Probleme geschaffen, als vorgeblich gelöst? Sind die geplanten Einschränkungen des Grundrechts der Versammlungsfreiheit – und zwar nicht nur von Nazis! – verfassungskonform?

Was bedeutet der geplante gesetzliche Schutz des “stillen Gedenkens” an der Frauenkirche für die Dresdner Erinnerungskultur?

Welche Folgen hätte das Versammlungsgesetz für den zivilgesellschaftlichen Widerstand und welche Bedingungen bräuchte dieser?

Dies sollen die Themen für unsere Diskussionsveranstaltung mit ExpertInnen und Ihnen sein, zu der wir Sie herzlich einladen!

Johannes Lichdi
Rechtspolitischer Sprecher der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag

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Schädlich für die Versammlungsfreiheit?

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Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes erlaubt jedem, seine Meinung mit anderen gemeinsam im öffentlichen Raum zu bekunden. Die Versammlung darf Ort, Zeit und Thema frei wählen. Einschränkungen sind nur zum Schutz der “öffentlichen Sicherheit” zulässig. Der Gesetzentwurf möchte Versammlungen “zum Schutz der Menschenwürde der Opfer” der nationalsozialistischen oder kommunistischen Gewaltherrschaft oder eines Krieges verbieten. Auf den ersten Blick erscheint dies selbstverständlich, doch könnte damit nicht auch Tür und Tor für unbegrenzbare Einschränkungen der Meinungsfreiheit geöffnet werden? Können künftig Versammlungen allein deshalb verboten, weil VeranstalterInnen oder TeilnehmerInnen als “links” oder “rechts” eingestuft werden?

Schädliche Folgen für die Erinnerungskultur?

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Die Regierungskoalition glaubt, dass das würdige Gedenken an die Opfer des Krieges eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit erfordert. Aber wird so nicht eine bestimmte Form des Gedenkens gesetzlich festgeschrieben, das aufgrund seiner Form auch von Rechtsextremisten missbraucht werden kann? Kann die Würde der Opfer – und zwar der Opfer des Luftkrieges wie der Opfer des Nationalsozialismus – durch Demonstrationsverbote geschützt werden? Wie könnte eine Dresdner Erinnerungskultur aussehen, die die historische Verantwortlichkeit der Nazis für die Zerstörung Dresdens beachtet, einen “Opfermythos Dresden” vermeidet und die vorhergehende Verfolgung und Ermordung von DresdnerInnen durch die Nazis nicht vergisst?

Schädliche Folgen für den zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen Nazis?

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Die Regierungskoalition will “Extremisten deutliche Grenzen setzen”. Das Gesetz ist gegen “rechts” und “links” gerichtet. Jeder Landkreis soll Erinnerungsorte festlegen können, an denen Demonstrationen die Menschenwürde vorgeblich verletzen. Im Kampf gegen die Nazis setzt die Staatsregierung auf Verbote. Aber kriminalisiert sie Gegendemonstationen zivilgesellschaftlicher Kräfte nicht gleich mit? So werden etwa die Geh-Denken-Demonstrationen der letzten Jahre in Dresden von CDU und FDP als “linksextremistisch” verunglimpft und administrativ behindert. Andere Städte wie Leipzig, Jena, Köln, Wunsiedel oder Halbe zeigen aber, dass nur eine breite Mobilisierung der Bürgerschaft den Nazis die Lust verdirbt, Städte mit ihren Demos heimzusuchen.

Als ExpertInnen diskutieren:

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Prof. Dr. Clemens Arzt
Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR)

Der Versammlungsrechtler Prof. Arzt kritisiert aus grundrechtlicher Sicht die Verschärfungen des Versammlungsrechts der letzten Jahre im Bund und verschiedenen Ländern.

Hildegart Stellmacher
Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammen-arbeit e.V., Dresden

Frau Stellmacher engagiert sich seit Jahren in der Gedenkarbeit für die Erinnerung an die Verfolgung der jüdischen Bürger Dresdens und betrachtet die Dresdner Gedenkkultur mt ihren blinden Flecken kritisch.

Ralf Hron
Vorsitzender DGB – Region Dresden

Der Dresdner DGB-Chef ist im überparteilichen Arbeitskreis “Geh-Denken” aktiv, der seit Jahren die zivilgesellschaftlichen Gegendemos gegen den Naziaufmarsch organisiert.

Moderation: Johannes Lichdi
Rechtspolitischer Sprecher der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag

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Organisatorische Hinweise:

Wir bitten um Ihre Anmeldung bis zum 10.01.2010.

Besucherinnen und Besucher des Landtages
benötigen ein gültiges Personaldokument (Ausweis, Reisepass), um Einlass zur Veranstaltung zu erhalten.

Die VeranstalterInnen behalten sich vor, Personen, die rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Ansprechpartnerin:

Kerstin Harzendorf, Parlamentarische Beraterin

kerstin.harzendorf@slt.sachsen.de

Telefon: 0351 / 493 48 29
Telefax: 0351 / 493 48 09

www.gruene-fraktion-sachsen.de

Dresden. Auf die Erklärungen der Staatsregierung für den vorzeitigen Stopp der Landeszahlungen zum Kommunal-Kombi erwidert Miro Jennerjahn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion:

“Das Argument, der Kommunal-Kombi habe Langzeitarbeitslose nicht wieder in den ersten Arbeitsmarkt integriert, ist für mich nur vorgeschoben. Woher nimmt Minister Sven Morlok (FDP) diese Gewissheit, wo doch das auf drei Jahre angelegte Programm erst jetzt richtig zum Laufen kommt? Das Aus ist nichts anderes als eine politische Entscheidung, die auf dem Rücken der Arbeitslosen ausgetragen wird. Genauso hart trifft es die Kommunen und Vereine. Sie hatten gehofft, mit diesen Stellen Aufgaben abzudecken, die sie aus eigener Kraft nicht schaffen.”Genauso irrwitzig ist die Aussage des Wirtschaftsministers, die Kommunen sollten den Teil der Landesfinanzierung mit übernehmen.

“Da ermahnt die Staatsregierung die Kommunen permanent zur Sparsamkeit, um ihnen im gleichen Atemzug Mehrausgaben aufzudrücken”, empört sich Jennerjahn. Es sei kein Wunder, dass auch viele CDU-Bürgermeister gegen diesen Unsinn rebellieren.

Die GRÜNE-Landtagsfraktion greift das Thema in einem Antrag auf und fordert darin die Fortsetzung des Programms über das Jahr 2009 hinaus. Außerdem muss die Staatsregierung endlich Fakten vorlegen, aus denen ersichtlich wird, woran der Kommunal-Kombi gescheitert sein soll. Miro Jennerjahn ist sich sicher, dass hieb- und stichfeste Argumente dafür fehlen.

Der Antrag “Langzeitarbeitslose integrieren – Kommunalkombi fortsetzen” (Drs. 5/713): http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Antraege/5_Drs_713_1_1_2_.pdf

Rede des Abgeordneten Miro Jennerjahn zur Aktuellen Debatte “Den Anfängen wehren – Minarettverbot auch in Sachsen – Europaweite Volksabstimmung jetzt!” in der 6. Sitzung des Sächsischen Landtages am 10. Dezember 2009 zum TOP 3

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die NPD zwingt uns eine aktuelle Debatte auf, wie sie verlogener nicht sein könnte. Schon allein der von der NPD für die aktuelle Debatte gewählte Titel spricht Bände: „Den Anfängen wehren – Minarettverbot auch in Sachsen – Europaweite Volksabstimmung jetzt!“

Erst, meine Dame und meine Herren von der NPD, bekämpfen Sie jahrelang die Europäische Union im Allgemeinen und die Demokratisierung der EU durch die Verträge von Lissabon im Speziellen und dann fordern sie europaweite Volksabstimmungen.

Aber werfen wir ruhig noch einen Blick darauf, was die NPD meint, wenn sie Plebiszite fordert. So viel vorneweg: Um mehr Demokratie geht es der NPD dabei nicht. Wenn die NPD plebiszitäre Elemente fordert, glaubt sie einen Weg gefunden zu haben, die Menschenrechtsorientierung und die normative Basis moderner Demokratien beseitigen zu können. Recht ist demnach, was die Mehrheit verlangt, egal worauf dieses Verlangen beruht. Minderheitenrechte und der Schutz des einzelnen Menschen existieren dann nicht mehr. Das ist durch Wahlen verschleierter Sozialdarwinismus.

Sprechen Sie es doch mal deutlich aus und verschwenden Sie nicht unsere Zeit: Was Sie wollen, meine Dame und meine Herren von der NPD, ist die Tyrannei einer von Ihnen willkürlich bestimmten Mehrheit.

Die NPD spricht gerne von „Islamisierung“, „Islamismus“, „Terrorismus“, zeichnet ein allumfassendes Bedrohungsszenario, das mit der Realität nichts gemein hat, und fordert dann ein Verbot von Minaretten. Eine städtebauliche Maßnahme soll gegen die von der NPD genannten Probleme wirken? Dass das Blödsinn ist, weiß auch die NPD. Darum geht es ihr auch gar nicht. Es geht ihr auch nicht darum Intoleranz gegenüber Intoleranz zu üben. Es geht ihr um voraussetzungslose Intoleranz gegenüber Menschen. Es geht ihr um die umfassende Diskriminierung einer Religionsgemeinschaft. Das inszenierte Bedrohungsszenario dient ausschließlich dazu, willkürliche Schikanen gegenüber einzelnen Bevölkerungsgruppen zu rechtfertigen.

Die Antwort auf die von der NPD entfachte Diskussion ist im Grunde ganz einfach: Genauso wenig wie es Aufgabe des religionsneutralen Staates ist, Kirchtürme zu verbieten, ist es Aufgabe des Staates Minarette zu verbieten.

Lassen Sie mich noch einen letzten Gedankengang formulieren. Die NPD malt das Schreckgespenst der Islamisierung Europas und fordert das Verbot von Minaretten. Je kleiner ein Phänomen ist, desto leichter ist es offenbar dagegen zu polemisieren. In der Schweiz gibt es bislang vier Minarette, in Sachsen dürfte es kein einziges geben. Das ist echtes Pantoffelheldentum, das die NPD hier betreibt.

Das armselige daran, meine Dame und meine Herren von der NPD, selbst in Ihrem Hass und Ihrer Intoleranz sind sie noch inkonsequent. Da proben Sie in den letzten Jahren den Schulterschluss mit radikal-islamistischen Gruppierungen in der Bundesrepublik und anderswo; da lassen Sie keine Gelegenheit aus, den iranischen Präsidenten, bekennenden Antisemiten und Holocaustleugner Ahmadinedschad zu feiern, solange es nur gegen Israel und die Vereinigten Staaten von Amerika geht. Und im nächsten Moment versuchen Sie sich als einzige Kraft gegen Islamismus zu inszenieren?

Ich habe es Eingangs erwähnt und ich schließe damit: Das ist durch und durch verlogen!

Dresden. Mit Unverständnis reagierte Miro Jennerjahn, Landtagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Wurzen, darauf, dass die Initiative der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Linken und SPD, die zum 1.1.2010 geplante Diätenerhöhung um monatlich 354 Euro auf das Jahr 2012 zu verschieben, von den Regierungsfraktionen von CDU und FDP abgelehnt wurde.“Ich gehöre sicher nicht zu jenen, die jede Diätenerhöhung als maßlos kritisieren. Angesichts der derzeitigen Wirtschaftskrise ist es jedoch nicht vermittelbar, dass die Abgeordnetenbezüge steigen, während viele Menschen effektiv mit weniger Geld auskommen müssen. Auch wenn mit der eingesparten halben Million Euro das Finanzloch des Freistaats natürlich nicht hätte gestopft werden können, es wäre ein wichtiges Signal gewesen, dass auch die Abgeordneten bei ihren eigenen Bezügen sparen.”

“Die Höhe der Abgeordnetenbezüge sollte sich an der Entwicklung der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse der Gesamtbevölkerung orientieren. Sollte die Krise überraschend schneller als erwartet vorbei sein und die Steuereinnahmen wieder steigen, kann der Landtag die Diätenerhöhung nachholen.”

“Besonders irritierend ist dabei das Verhalten der FDP-Fraktion. Nachdem sie jahrelang jede Diätenerhöhung gegeißelt und in der Vergangenheit Diätensenkungen durchsetzen wollte, hat sie diese Position – kaum in der Regierung – schnell vergessen. Vom ‘Wort halten!’ aus dem Landtagswahlkampf der FDP bleibt wenig übrig.”

Dresden. Zur Entscheidung des Leipziger Fußballverbands, das Bezirksligaspiel zwischen dem FSV Brandis und dem Roten Stern Leipzig wiederholen zu lassen, erklärt der Rechtsextremismusexperte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Miro Jennerjahn:“Angesichts der gewalttätigen Ausschreitungen beim Spiel des FSV Brandis gegen den Roten Stern Leipzig am 24. Oktober, bei denen 50 Personen aus der rechtsextremen Szene Anhänger und Mannschaft des Roten Stern attackierten, ist eine Neuansetzung der Partie am selben Ort schon allein aus Sicherheitsgründen fragwürdig. Für die Opfer des Nazi-Angriffs und den Verein Roter Stern Leipzig ist diese Entscheidung hingegen unzumutbar.”

Der Leipziger Fußballverband unterschlage wesentliche Fakten des Ereignisses: “Der gastgebende Verein aus Brandis hat nach den Statuten des Fußballverbands für die Sicherheit des Spiels zu sorgen. Trotz vieler Warnungen vor der Partie wurden sowohl von Vereins- als auch Polizeiseite nicht genügend Maßnahmen für die Sicherheit der Anhänger und der Spieler ergriffen.”

Nach Paragraph 61 Absatz 5 der Spielordnung des Sächsischen Fußball-Verbandes sei klar geregelt, “dass der Schuldige nach Toren 0:2 verloren habe und der gegnerischen Mannschaft drei Punkte gut geschrieben werden. Über diese Regelung setzt sich der Leipziger Fußballverband hinweg, indem er revidierte Aussagen des FSV Brandis bezüglich des aus der rechten Szene stammenden Ordners gelten lässt.”

Noch direkt nach dem Überfall hatten Vertreter des gastgebenden Vereins zugegeben, dass der Ordner der Neonazi-Szene zuzurechnen ist. “Warum der Leipziger Fußballverband dies nun außer Acht lässt, ist völlig unverständlich”, so Jennerjahn weiter.

“Die Entscheidung hat eine verheerende Signalwirkung: Die Verharmlosung des Problems Rechtsextremismus im sächsischen Fußball. So wird man in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremen gerade auch in ländlichen Gebieten keinen Blumentopf gewinnen. Ich appelliere deshalb ausdrücklich an den Präsidenten des Sächsischen Fußballverbandes, Klaus Reichenbach, sich künftig intensiver mit dem Problem Rechtsextremismus im Fußball auseinander zu setzen und gemeinsam mit den Fußballvereinen Handlungsmöglichkeiten zu entwickeln. Es gibt zahlreiche zivilgesellschaftliche Vereine in Sachsen, die dabei fundiert Hilfestellung geben können.”

Dresden. Die Staatsregierung hat mit der heutigen Bekanntgabe des Bewilligungsstopps das Ende des Kommunal-Kombi in Sachsen besiegelt. Miro Jennerjahn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, ist über diese Entscheidung enttäuscht und verärgert:

“Der Kommunal-Kombi brachte Menschen in Lohn und Brot, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben. Doch damit ist jetzt Schluss. Wenn es tatsächlich – wie Wirtschaftsminister Sven Morlok behauptet – einen Verdrängungseffekt auf dem ersten Arbeitsmarkt durch den Kommunal-Kombi gegeben hat, wäre es Aufgabe der Staatsregierung gewesen sich Gedanken über die Verbesserung des Kommunal-Kombi zu machen. Stattdessen wird nun auf Kosten der Schwächsten gespart.
Wirtschaftsminister Sven Morlok macht keinen Hehl mehr daraus, für wen die FDP künftig Politik machen will. Im Weltbild der Liberalen kommen Menschen, die auf die Hilfe unserer Gesellschaft angewiesen sind, nicht vor.”

Leidtragende dieses rigorosen Förderstopps sind nicht nur die Langzeitarbeitslosen, sondern auch viele Vereine und Bürgerinitiativen. Für sie waren die über Kommunal-Kombi geschaffenen Stellen eine wichtige Unterstützung.

“Im Wahlprogramm der FDP heißt es ‘Ziel freiheitlicher Arbeitsmarktpolitik ist die flächendeckende Vollbeschäftigung in Sachsen’. In Wirklichkeit ist freiheitliche Arbeitsmarktpolitik etwas ganz anderes: Ein Umverteilungsprogramm von unten nach oben, mit dem sich flächendeckende Vollbeschäftigung gewiss nicht verwirklichen lässt”, ergänzt Jennerjahn.

Dresden. Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der GRÜNEN-Landtagsfraktion, zeigt sich zufrieden über die ersten Ermittlungserfolge im Zusammenhang mit dem Überfall von Neonazis auf Spieler und Fans des Fußballvereins Roter Stern Leipzig am 24. Oktober 2009.“Das vorliegende Bildmaterial und die Zeugenaussagen sollten ausreichen, um in Kürze weitere Täter zu identifizieren. Dass die bisher ermittelten Täter aus unterschiedlichen Regionen Sachsens kommen, belegt in meinen Augen, dass es sich um einen systematisch geplanten Überfall und nicht um eine spontane Tat handelte.”

Mit Blick auf die heute veröffentlichten Antworten der Sächsischen Staatsregierung auf seine Kleinen Anfragen zum Übergriff in Brandis erklärt Jennerjahn: “Die Staatsregierung spricht davon, dass der Polizei vor dem Spiel lediglich vage Informationen zum möglichen Auftreten von Anhängern der extremen Rechten vorgelegen hätten. Daher wären zu Spielbeginn lediglich 12 Polizeibeamte eingesetzt worden. Vor dem Hintergrund, dass die rechtsextremistische Szene nur eine Woche zuvor in Leipzig bei ihrer Demonstration ‘Recht auf Zukunft’ eine herbe Niederlage einstecken musste, hätte klar sein müssen, dass ein Spiel von ‘Roter Stern Leipzig’ ein erhöhtes Gefährdungspotential mit sich bringt. In ihren Internetforen – offen einsehbar – hatte die Szene nach der Demonstration laut nach Rache geschrien.”

“An diesem Fall wird aber auch deutlich: Wir haben ein eklatantes Sicherheitsproblem im ländlichen Raum. Es dauerte über eine halbe Stunde bis die erste Verstärkung der Polizei vor Ort eintraf. Dabei handelte es sich leider nur um einen Diensthundeführer mit Fährtenhund. Dreizehn weitere Beamte benötigten annähernd 45 Minuten bis sie vor Ort waren. Erst nach über zwei Stunden trafen in wirklich nennenswerten Umfang Einsatzkräfte der Polizei ein, die aus dem benachbarten Bundesland Sachsen-Anhalt angefordert werden mussten.” “Ich fordere nachdrücklich, dass die sächsische Staatsregierung endlich ein Konzept für eine auch im ländlichen Raum Sicherheit gewährleistende Polizeiarbeit erstellt”, so Jennerjahn.

Die Kleine Anfrage: “Rechtsextremistischer Übergriff auf Fußballspiel in Brandis am 24. Oktober 2009 und die Konsequenzen II” (Drs. 5/248): http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Kleine_Anfragen/5_Drs_248_-1_1_3_.pdf

Hintergrund: Weitere Fragen und Antworten zum Thema Übergriff in Brandis beinhalten die Kleinen Anfragen Drs. 5/246 – 5/252.

“Wir brauchen dringend eine Qualitätsdebatte, wohin das Landesprogramm ‘Weltoffenes Sachsen’ entwickelt werden soll – gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Akteuren”

Redebeitrag des Abgeordneten Miro Jennerjahn zum GRÜNEN-Antrag “‘Weltoffenes Sachsen’ – Evaluation des Landesprogramms veröffentlichen” in der 4. Sitzung des Sächsischen Landtages am 12. November 2009 zum TOP 7

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dem vorliegenden Antrag möchten wir die Diskussion über die Zukunft des Landesprogramms “Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz” eröffnen.

Gestern hat das Innenministerium in einer Pressemitteilung einen Internet-Link veröffentlicht, unter dem ein Teil der Ergebnisse der Evaluierung des Programms “Weltoffenes Sachsen” zu finden sind.

Ich weiß, dass dies auch für Mitglieder des Beirates des Landesprogramms neu war. Ich nehme das mal als eine freudige Überraschung, denn jetzt ist endlich mehr Transparenz hergestellt, auch wenn mit diesem Link noch nicht alle Ergebnisse aus der gesamten Zeit des Landesprogramms veröffentlicht worden sind.

Wir möchten heute die Gelegenheit nutzen, in die Debatte über die künftige Gestaltung des Landesprogramms einzusteigen.

Die Regierungskoalition hat die Fortführung des Programms im Koalitionsvertrag verankert. Grund, sich beruhigt zurück zu lehnen, ist das für uns allerdings nicht, denn im Koalitionsvertrag stolpert man über folgende Formulierung: “Wir verteidigen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen die Extremisten von links und rechts.” Das ist nicht ermutigend, denn es wirft uns in der inhaltlichen Auseinandersetzung um Jahre zurück. Wir waren, was die Problemanalyse betrifft, schon einmal deutlich weiter und es ist bedauerlich, dass Sie diesen Schritt zurück gemacht haben.

Ich könnte jetzt Nebenschauplätze aufmachen und darauf verweisen, dass allein die realen Zahlen ein solch undifferenziertes Nebeneinanderstellen von Links- und Rechtsextremismus verbieten. Schließlich zeigt schon ein kurzer Blick in den Verfassungsschutzbericht 2008 für den Freistaat Sachsen, dass Rechtsextremismus das sehr viel größere Problem ist. So werden hier für das Jahr 2008 2.425 Delikte des Phänomenbereichs “Politisch motivierte Kriminalität rechts” gezählt, demgegenüber stehen 487 Straftaten des Phänomenbereichs “Politisch motivierte Kriminalität links”.

Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf die jüngst veröffentlichte Erklärung von zehn Wissenschaftlern, die mit Bezug auf den Bund davor warnen – ich zitiere – die Extremismen in einen Topf zu werfen und gegeneinander auszuspielen.

Das Kernproblem ist jedoch ein anderes. Statt Probleme und Gefahren konkret beim Namen zu nennen, arbeiten Sie mit dem durch und durch schwammigen, inhaltlich nicht ernsthaft untersetzten Begriff des Extremismus. Mehr noch, Sie blenden den größten Teil des Problems aus. Sie tun so, als gebe es eine an sich intakte demokratisch gefestigte Gesellschaft, die lediglich von ihren Rändern her bedroht werde. Dass menschenfeindliche und damit im Grunde antidemokratische Einstellungen bis weit in die Mitte der Gesellschaft reichen, ist aus wissenschaftlicher Sicht mittlerweile ein Gemeinplatz.

Ich musste kürzlich trotz des ernsten Themas ein wenig schmunzeln, weil verschiedene sächsische Zeitungen erschrocken die weite Verbreitung fremdenfeindlicher Einstellungen in der sächsischen Bevölkerung thematisierten. Sie bezogen sich dabei auf eine Studie, die bereits im Jahr 2006 veröffentlicht worden ist. Es ist bedauerlich, dass es so lange gedauert hat, bis es thematisiert wurde. Bei Ihnen, meine Damen und Herren von CDU und FDP, dauert es offenbar leider noch länger.

Ich habe bereits gestern in der Aktuellen Debatte zu neonazistischer Gewalt in Sachsen darauf verwiesen, dass die eigentliche Frage lautet, wie wir eine demokratische, an den Menschenrechten orientierte Alltagskultur stärken können. Wer in diesem Sinne arbeiten möchte, muss selbstverständlich wissen, was an demokratiegefährdenden Potentialen vorhanden ist, seien es Antisemitismus, Rassismus, Verherrlichung des Nationalsozialismus oder andere menschenverachtende Ideologien.

Und natürlich, wenn es Autonome gibt, die sich als “links” verstehen, die Gewalt als Mittel der politischen Interessendurchsetzung rechtfertigen, ist auch dagegen vorzugehen. Das darf aber nicht dazu führen, dass so getan wird, als sei im Grunde alles das Gleiche und jede Gefahr sei gleich groß. Das hat dann nämlich nichts mehr mit einer Analyse der Realität und dem Ausrichten des eigenen politischen Handelns an dieser Realität zu tun. Es erinnert vielmehr daran, die Realität krampfhaft an die Prämissen der eigenen Ideologie anpassen zu wollen.

Statt eine diffuse Extremismusbekämpfung zu propagieren, wäre es wichtig, wenn sich die Koalitionsparteien zur Unterstützung ortsangemessener Strategien zur Demokratieförderung bekennen würden. Denn unser eigentliches Problem liegt in der mangelnden Verankerung der Demokratie und ihrer Werte.

Viele Bürgerinnen und Bürger akzeptieren die Demokratie nicht in ausreichendem Maße als die ihre. Die Hauptherausforderung liegt somit nicht in der staatlichen Bekämpfung irgendwelcher politischer Gruppen, sondern in der Stärkung unserer Demokratie. Das ist die eigentliche Aufgabe des Landesprogramms “Weltoffenes Sachsen” und in diesem Sinne haben die vielen Projekte, Vereine und Initiativen in den letzten Jahren überwiegend erfolgreich gewirkt.

Nichtsdestotrotz wäre es genauso ein Fehler, ausschließlich am Bestehenden fest zu halten. Jedes Förderprogramm und jede Arbeit muss kontinuierlich weiter entwickelt werden. Wir brauchen also dringend eine Qualitätsdebatte, wohin das Landesprogramm “Weltoffenes Sachsen” entwickelt werden soll. Diese Debatte möchten wir gerne mit den anderen demokratischen Parteien und selbstverständlich den zivilgesellschaftlichen Akteuren führen.

Eine solche Debatte kann allerdings nicht im luftleeren Raum und spekulativ geführt werden. Sie braucht eine solide Basis. Diese Basis bilden aus Sicht meiner Fraktion die Ergebnisse der Evaluation des Landesprogramms, die in den letzten Jahren durchgeführt wurde.

Herr Zastrow, Sie haben noch im August gesagt: “In der politischen Bildung gegen rechtes Gedankengut müssen wir ständig alle Maßnahmen auf den Prüfstand stellen und gegebenenfalls Korrekturen vornehmen.” Eine kritische Überprüfung der zurückliegenden Arbeit ist sicherlich erforderlich, aber gerade deshalb ist es erforderlich, sich an der Evaluation des Landesprogramms zu orientieren.

Meine Damen und Herren, es ist an der Zeit, die Erfolge der im Rahmen des Landesprogramms geförderten Projekte zur Kenntnis zu nehmen und das erfolgreiche Engagement der Initiativen zu ermutigen.

Wie ich bereits eingangs erwähnt habe, liegt mittlerweile eine Übersicht über aktuelle Evaluationsergebnisse im Internet vor. Das Innenministerium hat gestern in einer Pressemitteilung darauf verwiesen. Unser Antrag hat sich damit allerdings noch nicht erledigt.

Wir bitten weiterhin darum, dass die Evaluationsergebnisse dem Landtag in einer geeigneten Form zur Kenntnis gegeben werden. Dabei sollte sich die Darstellung nicht auf die Ergebnisse der letzten Evaluationsrunde beschränken, sondern der gesamte Zeitraum des Landesprogramms sollte beleuchtet werden, damit die Bewertung aller geförderten Projekte vorliegt.

Vielen Dank!

Es wäre ein schwerer Fehler zu glauben, mit den Stichworten neonazistische Gewalt und Fremdenfeindlichkeit sei das Problem ausreichend beschrieben – Wir müssen uns grundsätzlich über bestehende Demokratiedefizite unterhalten

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

auch wenn ich die heutige Debatte begrüße und um ihre Wichtigkeit weiß, habe ich doch ein wenig Bauchschmerzen dabei. Mir stellen sich dabei mehrere Fragen: Hätte die Debatte statt gefunden, wenn es nicht kürzlich einen massiven Angriff von Neonazis auf ein Fußballspiel in Brandis gegeben hätte? Hätte es diese Debatte gegeben, wenn die Medien nicht so breit über eben diesen Vorfall berichtet hätten? Und hätten die Medien berichtet, wenn der Angriff nicht in eine Zeit, als ein “Medienloch” herrschte, gefallen wäre, sondern zwei Wochen später statt gefunden hätte? Ich befürchte nein. Und damit sind wir beim grundsätzlichen Problem angelangt.

Zu oft wird über das Problem Rechtsextremismus nur in akuten Fällen oder bei bestimmten Ereignissen diskutiert. Das verkürzt das Problem und lässt die strukturellen Aspekte außen vor. Natürlich ist es wichtig, die offen sichtbaren Dimensionen neonazistischer Gewalt ernst zu nehmen. Und es sind hier kritische Nachfragen zu stellen, wie es eigentlich mit dem Thema Sicherheit vor allem im ländlichen Raum aussieht.

Bei dem genannten Fußballspiel muss ein klares Polizeiversagen attestiert werden. Damit meine ich nicht die paar unglücklichen Beamten, die im Einsatz waren, als der Angriff losging. Der Fehler ist zu einem früheren Zeitpunkt zu suchen, nämlich dass es Hinweise auf einen bevorstehenden Angriff gab, die von der Polizei offenbar nicht ernst genommen wurden. Sie wurden jedoch nicht ernst genommen, obwohl die neonazistische Szene am 17. Oktober in Leipzig eine schwere Niederlage einstecken musste, und in ihren Internet-Foren laut nach Rache schrie.

Dahinter steht ein weiter reichendes Problem: Oftmals ist die Polizei mittlerweile schlichtweg nicht mehr in der Lage, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Um ein Beispiel zu nennen: In Colditz wird regelmäßig das Ladengeschäft eines Unternehmers von Neonazis angegriffen. Die Polizei kann überhaupt keinen Schutz bieten, da es in Colditz nur noch einen Polizeiposten gibt, der zwei Mal in der Woche tagsüber geöffnet hat. In dieser Situation weigern sich Menschen, die diese Übergriffe beobachten, sich als Zeugen zur Verfügung zu stellen. Es herrscht ein Klima der Angst. Das ist echtes Staatsversagen.

Es wäre allerdings ein schwerer Fehler zu glauben, mit den Stichworten neonazistische Gewalt und Fremdenfeindlichkeit sei das Problem ausreichend beschrieben. Es ist auch keine adäquate Problembeschreibung, zu behaupten, es gebe eine an sich intakte Gesellschaft, die frei von solchen Problemen sei und lediglich von ihren Rändern, ob von links oder rechts und dann noch ein wenig Islamismus beigemischt, bedroht werde. Wir müssen viel grundsätzlicher werden und uns über bestehende Demokratiedefizite unterhalten.

Die gegenwärtige Stärke der extremen Rechten resultiert maßgeblich aus einer Schwäche der Demokratie. Bürgerinnen und Bürger sind an vielen Stellen nicht genug in öffentliches Handeln involviert, über Entscheidungsprozesse informiert und daran beteiligt. Viel zu oft wird über Bürgerinnen und Bürger hinweg entschieden. Und an der Stelle müssen sich auch an sich demokratische Institutionen selbstkritisch hinterfragen, ob sie in dieser Hinsicht genug tun. Da nehme ich uns als Parteienvertreter nicht aus, ansonsten macht man nämlich die Erfahrung, die wir in Sachsen machen mussten: Eine menschenverachtende Partei wie die NPD sitzt in zahlreichen Parlamenten und versucht die Instrumente der Demokratie zu nutzen, um die Demokratie zu beseitigen.

Fahrlässig ist vor diesem Hintergrund die von Ihnen, meine Damen und Herren von CDU und FDP, geplante Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Es ist fatal, dass Sie glauben, Feinde der Demokratie bekämpfen zu können, in dem sie elementare demokratische Grundrechte einschränken. Und das schlimmste daran: Sie werden mit dem geplanten Gesetz keinen einzigen Neonazi-Aufmarsch in Sachsen verhindern.

Ein Problem ernst zu nehmen bedeutet, ihm nicht mit reiner Symbolpolitik zu begegnen.

Dresden. Mit dem Antrag “‘Weltoffenes Sachsen’ – Evaluation des Landesprogramms veröffentlichen” will die GRÜNE-Fraktion eine Grundlage für die sachliche Diskussion über die Weiterentwicklung des Landesprogramms “Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz” schaffen.

“Die Regierungskoalition hat zwar die Fortführung des Landesprogramms ‘Weltoffenes Sachsen’ im Koalitionsvertrag vereinbart, aber keinerlei Position bezogen, wie das Programm künftig ausgerichtet und finanziert werden soll”, erklärt Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der GRÜNEN-Fraktion die Initiative.

Die vorliegende, aber offenbar weitgehend unbekannte Evaluation des Programms ‘Weltoffenes Sachsen’ wäre dafür nach Ansicht der GRÜNEN die richtige Grundlage.

“Die überwiegend hervorragende Arbeit der zahlreichen zivilgesellschaftlichen Projekte, Vereine und Initiativen im Rahmen des Landesprogramms in den letzten Jahren braucht eine tragfähige Perspektive. Die Offenlegung der Evaluationsergebnisse ist Voraussetzung, um diese Perspektive zuschaffen und die Arbeit qualitativ weiter zu entwickeln”, so Jennerjahn.

Der Antrag “’Weltoffenes Sachsen’ – Evaluation des Landesprogramms veröffentlichen” (Drs. 5/291)
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Antraege/5_Drs_291_1_1_1_.pdf

Zu den Vorfällen am Rande des Bezirksligaspiels FSV Brandis gegen Roter Stern Leipzig erklären Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis90/ Die Grünen Sachsen und Monika Lazar, Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Die Geschehnisse in Brandis sind in mehrfacher Hinsicht schockierend. Zum einen wird damit eine neue Stufe der Eskalation von Seiten neonazistischer Kräfte in Sachsen dokumentiert, zum anderen ist es skandalös, dass die Polizei trotz Vorwarnung offensichtlich nicht in der Lage ist, die Sicherheit zu gewährleisten. Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass die Polizei vorab über einen möglichen Angriff informiert war, müssen Konsequenzen gezogen werden.

Der offenbar gezielte Angriff von Neonazis und Hooligans auf Spieler und Fans von Roter Stern Leipzig ist ein erneutes Zeichen für das erhebliche Gewaltpotential der neonazistischen Szene in Sachsen. Wir fordern die sächsische Staatsregierung auf, sich dem Problem des Neonazismus in Sachsen offensiv zu stellen.

Die Gewährleistung der Sicherheit für alle gesellschaftlichen Gruppen ist die Grundlage einer funktionierenden Demokratie. Die Vorfälle von Brandis bezeugen das Problem des neonazistischen Potentials in Sachsen. Dieses ist auch im zunehmenden Maße eine Gefahr für die Demokratie. Dies gilt umso mehr, als dass Brandis als Beispiel für eine Vielzahl von ähnlichen Vorkommnissen im letzten Halbjahr in Sachsen gelten kann.

Wir fordern daher eine umfangreiche Aufarbeitung der Vorfälle. Die Fördergelder für Projekte zur Stärkung der Zivilgesellschaft müssen gesichert und angehoben werden. Wir fordern zudem den Sächsischen Fußballverband auf, daraus Konsequenzen zu ziehen und sich dem Problem endlich energischer zu stellen.

Jennerjahn kündigte zudem an, dass der Vorfall von Brandis ein parlamentarisches Nachspiel im Landtag haben wird.

Die Gegenkundgebung zur von Neonazis in Leipzig am 17. Oktober angemeldeten Demonstration “Recht auf Zukunft” ist ein solch seltener Fall. Rund 3.000 engagierten Bürgerinnen und Bürgern gelang es durch mehrstündigen friedlichen Protest das Fortkommen der extremen Rechten von ihrem Startpunkt am S-Bahnhof Sellerhausen zu verhindern.

Ein wesentlicher Faktor für diesen Erfolg war das breite zivilgesellschaftliche Bündnis, das im Vorfeld geschmiedet wurde und auch das klare Bekenntnis des Leipziger Oberbürgermeisters und der Stadtratsfraktionen zu der Gegenkundgebung. Selbst CDU und LINKE ließen dafür ihre altbekannte Fehde ruhen und riefen die Bürgerinnen und Bürger auf, sich den Neonazis in den Weg zu stellen.

Ein zweiter Maßstab für den Erfolg, der erzielt wurde, sind jedoch die Diskussionen, die im Nachgang in den einschlägigen Internetforen der extremen Rechten entbrannt sind. Konfusion ist ein milder Begriff für das, was dort zu lesen ist. Die extreme Rechte fühlt sich gedemütigt wie schon lange nicht mehr, zumal dies offenbar nicht erwartet wurde. Eine Vielzahl von Artikeln auf dem einschlägig bekannten Neonazi-Portal altermedia und mehrere Hundert Kommentare von Leserinnen und Lesern des Portals dokumentieren dies eindrücklich.

Deutlich werden die massiven Grabenkämpfe innerhalb der extremen Rechten. Neonazis, die sich eher einen bürgerlichen Anstrich geben wollen, beschimpfen “autonome Nationalisten”, die wiederum ihre Hasstiraden über die “bürgerliche” Fraktion in die Öffentlichkeit tragen. Die Verhinderung der Neonazi-Demo hat dazu beigetragen, dass sich die verschiedenen Lager nun gegenseitig an die Gurgel gehen. Plötzlich ist die vermeintliche Homosexualität von Christian Worch – einschlägig bekannter Neonazi-Aktivist und in der Vergangenheit Anmelder zahlreicher Demonstrationen in Leipzig – Thema. Worch war weder in die Organisation der Demonstration vom 17.10. involviert, noch war er vor Ort.

Kein Vergleich, keine These ist zu absurd, als dass sie nicht von Neonazis publiziert werden würde. Der “Kessel von Leipzig” wird dort in die historische Tradition zum “Kessel von Stalingrad” gesetzt. Für die Gewalt aus den Reihen der Neonazis, die letztlich zur Auflösung der Kundgebung durch die Polizei führte, werden wahlweise Juden, Freimaurer, Bolschewisten, das System oder Antifa-Saboteure als Verursacher ausgemacht. Deutlich nachvollziehbar wird hier die These des Wissenschaftlers Kurt Lenk, der Rechtextremismus als Verschränkung zweier Wahnformen beschrieb: Größenwahn und Verfolgungswahn.

Umso aburder ist es, wenn nun ausgerechnet diese gescheiterte Neonazi-Demonstration vom Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, Holger Zastrow, zur Begründung herangezogen wird, um das Versammlungsrecht in Sachsen noch vor dem 13. Februar einzuschränken. Seit Jahren ist die Landeshauptstadt Dresden um dieses Datum herum Schauplatz eines der derzeit größten Neo-Naziaufmärsche in Europa. Die Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 durch die Alliierten dient den Neonazis heute als symbolträchtiges Datum zur Verbreitung ihres geschichtsrevisionistischen Weltbildes. Dem hatte die Stadt Dresden bislang wenig entgegenzusetzen. Zwar wurden jedes Jahr wieder Gegenkundgebungen organisiert mit häufig beträchtlichem Zulauf. Die Neonazis am Marschieren zu hindern konnte bislang jedoch nicht erreicht werden. Ein Grund dafür ist auch, dass insbesondere die CDU in Dresden sich bislang weigerte, sich an den Protesten gegen die Neonazi-Aufmärsche zu beteiligen und ihre Wählerschaft von der Notwendigkeit dessen zu überzeugen.

Statt also über eine unsinnige Einschränkung der Versammlungsfreiheit zu diskutieren, die zwar keinen einzigen Neonazi-Aufmarsch verhindern wird, aber dafür eine massive Beschädigung elementarer demokratischer Grundrechte bedeutet, sollte die Energie endlich dafür verwendet werden, genug Menschen auf die Straße zu kriegen, die sich dem Spuk von rechts außen friedlich entgegen stellen. Leipzig hat gezeigt, wie es funktionieren kann.

“Die Leipziger Bürgerinnen und Bürger haben ein starkes Signal gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch gesetzt”, kommentiert Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, den gestrigen Bürgerprotest in Leipzig.

“Das Zusammenwirken eines breiten Spektrums ziviler und politischer Bündnispartner verhalf dem friedlichen Protest gleichfalls zum Erfolg”, erklärt Jennerjahn, der ebenfalls vor Ort war. “Positiv hervor zu heben ist auch die Arbeit der Polizei, die eine deutlich deeskalierende Strategie fuhr.”

“Ein Versammlungsverbot “von oben” wie es CDU und FDP im Vorfeld des 13. Februars in Dresden planen, ist weniger sinnvoll als ein breiter Protest aus der Mitte der Gesellschaft, an dem sich alle demokratischen Parteien – auch die CDU – beteiligen sollten”, kritisiert Jennerjahn den Entwurf eines Versammlungsgesetzes der Staatsregierung.

Nach Ansicht des demokratiepolitischen Sprechers ist dieses Gesetz “Symbolpolitik”, da Demonstrationen nicht effektiv verhindert, sondern lediglich zeitlich und örtlich verlegt werden. “Verbote ersetzen nicht den aktiven Einsatz für Demokratie, auch nicht am 13. Februar in Dresden.”

Gegen 16 Uhr schließlich verloren ein paar Neonazis die Nerven und bewarfen die Polizei mit Steinen, die daraufhin die Demonstration auflöste und konsequent gegen die Neonazis vorging.

In Leipzig wurde heute gezeigt, was weitaus besser wirkt, als eine unsinnige Einschränkung des Versammlungsrechts, wie sie derzeit durch CDU und FDP in Sachsen vorbereitet wird: Eine aktive und wache demokratische Bürgerschaft. Bleibt zu hoffen, dass ein solcher Erfolg im Februar auch in Dresden verkündet werden kann.

Dresden/Leipzig. In der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag werden die zum Teil martialischen Aussagen des Leipziger Polizeipräsidenten Horst Wawrzynski im Vorfeld der morgigen Anti-Nazi-Demo bedauert.

“Die Gegendemonstration wird nur erfolgreich, wenn sich viele Bürgerinnen und Bürger daran beteiligen”, so Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion. “Es muss darum gehen, die Bürgerschaft zu mobilisieren. Die Aussagen des Polizeipräsidenten <<mit aller Konsequenz und aller gebotenen Härte>> gegen Störungen vorzugehen, sind da wenig hilfreich.”

“Ich erwarte von der Polizei, dass sie mit gebotener Klugheit und Angemessenheit die friedlichen Proteste gegen Nazis begleitet”, fordert Jennerjahn, der sich daran beteiligen wird. “Und das auch, wenn es zu Aktionen des zivilen Ungehorsams kommt. Demonstrationen stören immer, sonst wären sie keine.”

“Dass die Polizei gegen Gewalt vorgeht, ist eine pure Selbstverständlichkeit.”