Mein Ziel ist eine lebendige Demokratie, die für die Bürgerinnen und Bürger nicht nur aus dem Wahlakt besteht, sondern zum Mitmachen einlädt und in der jeder Mensch auf gleicher Augenhöhe behandelt wird. Neben der Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zum Engagement setzt dies natürlich auch einen politischen Rahmen voraus.
Das Thema Demokratie ist ein ebenso spannendes wie weit reichendes Thema. Wichtige Aspekte sind hier für mich: Transparent handeln, Bürgerinnen und Bürger beteiligen, Rechtsextremismus bekämpfen.
Transparent handeln: Politik ist in der Verantwortung, den politische Prozess transparent zu gestalten. Das betrifft das Handeln der einzelnen Abgeordneten wie auch den Parlamentsbetrieb auf den unterschiedlichen politischen Ebenen. Die Offenlegung von Nebeneinkünften von Abgeordneten sollte dabei selbstverständlich sein. Während auf Landesebene ohne weiteres die parlamentarische Arbeit durch die Möglichkeiten des Internets nachvollziehbar ist, gibt es hier auf kommunaler Ebene häufig Nachholbedarf.
Bürger beteiligen: Wer Bürgerinnen und Bürger frühzeitig und aufrichtig in politische Entscheidungen einbezieht, schafft Vertrauen in Politik. Leider wird Bürgerbeteiligung allzu oft als Gnadenakt der Verwaltung umgesetzt, wenn wesentliche Entscheidungen bereits gefallen sind, oder die Einmischung der Bürgerinnen und Bürger als Gefahr betrachtet, die abgewehrt werden muss. Die systematische Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Durch stärkere Rechte der Ortschaftsräte, niedrigere Hürden für Bürgerbegehren und –entscheide, Bürgerhaushalte oder auch Planungszellen – es gibt viele Möglichkeiten.
Rechtsextremismus bekämpfen: Rechtsextremismus ist eine Gefahr für unsere Bürgerfreiheiten. Über 400 rechtsextreme Gewalttaten verzeichnete die unabhängige Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt im Jahr 2008 in Sachsen. Dennoch gibt es viele hervorragende Projekte, Initiativen und Vereine, die sich dem Problem stellen. Diese gilt es auch in Zukunft zu unterstützen.
