Staatsregierung stellt Sachsen-Monitor vor

Heute hat die Staatsregierung den Sachsen-Monitor vorgestellt. Dieser untersucht unter anderem systematisch die politische Kultur in Sachsen, trifft Aussagen zur Verbreitung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und zur Verankerung der Demokratie.

Um es kurz zu machen: Die Ergebnisse des Sachsen-Monitors sind desaströs. Nun könnte ich viel dazu schreiben. Stattdessen mache ich es mir einfach. Ich zitiere eine längere Passage eines Textes, den ich 2012 als Buchbeitrag veröffentlichen konnte. Ich fühle mich in meiner Analyse von 2012 durch den Sachsen-Monitor vollumfänglich bestätigt.

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Entscheidung im Verfahren zum NPD-Verbot steht bevor

So, der Termin steht, an dem das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren bekannt gibt. Der 17. Januar 2017 soll es also sein.

Ich muss zugeben, die Nervosität steigt bei mir. Es ist kein Geheimnis, dass ich mich immer deutlich gegen das Verbotsverfahren positioniert habe, weil ich es für einen politischen Schnellschuss in der Folge des Auffliegens des NSU hielt und halte, ohne dass ernsthaft strukturelle Verbindungen zwischen NPD und NSU erkennbar wären.

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