Redebeitrag des Abgeordneten Miro Jennerjahn zum
"Bericht des Petitionsausschusses" (Drs 5/2625)
in der 20. Sitzung des Sächs. Landtages, 02.09., TOP 5

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

zu Beginn möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsdienstes für ihre Arbeit danken. Mir als neuem Mitglied in diesem Hohen Haus und damit auch Neuling im Petitionsausschuss hat es das Einfinden in die Arbeit enorm erleichtert, dass hier stets schnell und unkompliziert mit Rat zur Seite gestanden wird. Dafür ganz herzlichen Dank.

Die große Zahl der jährlich eingereichten Petitionen bringt es mit sich, dass die Ausschussarbeit sehr vielschichtig ist. Die Palette der eingereichten Petitionen ist groß: von individuellen Anliegen bis zu Anregungen für die Ausgestaltung von Gesetzen.

Redebeitrag des Abgeordneten Miro Jennerjahn zur 1. Aktuellen Debatte
"Sächs. Arbeitsmarkt im Wandel - bessere Perspektiven für Auszubildende und Berufseinsteiger", in der 20. Sitzung des Sächs. Landtages, 02.09., TOP 4

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

Eine stolze Krähe schmückte sich mit den ausgefallenen Federn der farbigen Pfaue und mischte sich kühn, als sie genug geschmückt zu sein glaubte, unter diese glänzenden Vögel. Sie ward erkannt, und schnell fielen die Pfaue mit scharfen Schnäbeln auf sie, ihr den betrügerischen Putz auszureißen. Dabei verlor die Krähe nicht nur die geraubten Federn, sondern auch einen Teil ihrer eigenen. Armseliger als vorher, stand sie nun wieder da, ein Spott der ihrigen und eine Warnung für alle Eitlen.

Jugendhilfe-Konzept des Jugendamtes: „Geplante Kürzungen werden bereitwillig akzeptiert und somit nachhaltige Jugendarbeit gefährdet“

Der GRÜNE Landtagsabgeordnete Miro Jennerjahn ist irritiert über das Konzept des Jugendamtes zur Jugendhilfe: „So viel vorauseilenden Gehorsam habe ich schon lange nicht mehr erlebt. Der Landkreis Leipzig bezieht in sein Konzept bereits die von der Staatsregierung geplanten Kürzungen ein und akzeptiert sie somit bereitwillig. Dabei hat der Landtag den Entwurf des Doppelhaushaltes 2011/2012, in dem die Kürzungen vorgesehen sind, noch nicht einmal bewilligt.“

GRÜNER Landtagsabgeordneter hofft auf möglichst viele Spender bis zum 10. September

Der GRÜNE Landtagsabgeordnete Miro Jennerjahn aus Wurzen wird für den geplanten Spielplatzbau in Kühren (LVZ Muldental 24.8.2010, S. 17) 300 € spenden.

„Ich möchte damit einen Teil dazu beitragen, um den Kindern in Kühren mehr Raum fürs Spielen zu bieten“, erklärte Jennerjahn. „Ich hoffe nun, dass sich möglichst viele Spender bis zum 10. September finden lassen, damit dieses sinnvolle Projekt in die Tat umgesetzt werden kann.“

Jennerjahn: Sozialministerin ignoriert die Realitäten in Sachsen

Dresden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag warnt vor der geplanten Kürzung des Haushaltstitels 'Zuschüsse für Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Vorbeugung antidemokratischen Handelns' im Entwurf des Doppelhaushalts 2011/12 um je eine Million Euro.

"Die Politik von Sozialministerin Christine Clauß (CDU) ignoriert die Realitäten in Sachsen", kritisiert Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion. "Mit der Halbierung der Demokratieförderung zeigt die Ministerin, wie wenig ihr die Demokratieförderung wert ist."

Jennerjahn: Demokratie-Projekte brauchen finanzielle Perspektiven

Dresden. Die heute vorgelegte Halbjahresstatistik der RAA Sachsen (Opferberatungsstellen für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt) kommentiert Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Die Zahlen der Opferberatungsstelle verdeutlichen, dass die Militanz der extremen Rechten in Sachsen ungebrochen hoch ist. Durchschnittlich ereignen sich derzeit 4,6 Übergriffe pro Woche. Der vom Landesamt für Verfassungsschutz konstatierte Rückgang der Anzahl der Rechtsextremisten in Sachsen darf nicht mit abnehmender Handlungsfähigkeit der Szene verwechselt werden."