Redebeitrag des Abgeordneten Miro Jennerjahn zur Aktuellen Debatte der NPD-Fraktion "Kein Hafturlaub für Schwerverbrecher - Weitere Liberalisierung des Strafvollzugs stoppen" in der 56. Sitzung des Sächsischen Landtags am 10. Mai 2012, TOP 1

- Es gilt das gesprochene Wort -

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Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

es war zu erwarten, dass die NPD mit einer solch populistisch aufgeladenen Debatte hier im Plenum aufschlagen würde.

Spiegel-Online veröffentlichte vor rund einem Monat einen Artikel, in dem die gegenwärtige Diskussion ab wann Straftätern, die eine lebenslange Haftstrafe verbüßen, einen Antrag auf Hafturlaub gewährt werden kann, auf die prägnante Formel gebracht wurde: „Eine sachliche Debatte scheiterte jedoch bisher am Profilierungswahn von Rechtspolitikern.“

Für Sachsen muss man hier heute sagen: Eine sachliche Debatte scheitert am Populismuswahn von Rechtsextremisten.

Jennerjahn: Fehlender Aufklärungswille ist ein Skandal

Dresden. Zu den heute bekannt gewordenen Kontakten des Landesamtes für Verfassungsschutz zu Helfern der Zwickauer Terrorzelle erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher und Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im 3. Untersuchungsausschuss "Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen":

"Dass ich nunmehr wieder aus der Presse erfahren muss, dass es Kontakte des Landesamtes für Verfassungsschutz zu den Unterstützern oder möglicherweise Mitgliedern der 'Zwickauer Terrorzelle' gab, ist ein Skandal!"

"Langsam erhärtet sich der Verdacht, dass CDU-Innenminister Markus Ulbig keine Aufklärung der Verbrechen der 'Zwickauer Terrorzelle' will, denn dazu würde gehören, vor der eigenen Haustür zu kehren."

Lazar/Jennerjahn: Extremismusklausel endlich ersatzlos streichen

Dresden. Das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden, die so genannte Extremismusklausel für rechtswidrig zu erklären, kommentieren Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der sächsischen Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden ist eine deftige Niederlage für CDU-Bundesministerin Kristina Schröder. Wir fordern die Ministerin auf, umgehend die so genannte Extremismusklausel ersatzlos zu streichen. Außerdem erwarten wir, dass sie sich bei den vielen Menschen, die sich für Demokratie und gegen Neonazis engagieren und die anderthalb Jahre lang ihrem unbegründeten Misstrauen ausgesetzt waren, entschuldigt."

Jennerjahn: Arbeitsminister Morlok darf sich nicht länger gegen Mindestlohn sperren

Dresden. Zu den heutigen Berichten der Sächsischen Zeitung, dass Sachsens Firmen 10.000 neue Arbeitsplätze planen, gleichzeitig aber viele Beschäftigte nicht von ihrem Lohn allein leben können, erklärt Miro Jennerjahn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion:

"Besser hätte man das Dilemma des sächsischen Arbeitsmarktes nicht sichtbar machen können. Wir freuen uns natürlich über die angekündigten Stellen. Aber so lange ein beträchtlicher Teil dieses 'Jobwunders' auf prekären Beschäftigungsverhältnissen beruht, ist diese Freude nur verhalten. Wenn allein in Dresden rund 39.000 Menschen trotz Arbeit Hilfe vom Amt brauchen, ist das ein Skandal. Abhilfe würde der bereits im grünen Vergabegesetz geforderte Mindestlohn von 8,50 Euro schaffen. Gegen diesen sperrt sich die Staatsregierung jedoch vehement."

Jennerjahn: Erleichterung über Beginn der Aufklärung durch Untersuchungsausschuss

Zur konstituierenden Sitzung des 3. Untersuchungsausschuss des 5. Sächsischen Landtages „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“ erklärt Miro Jennerjahn, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss:

„Nach dem Hin und Her der letzten Wochen bin ich erleichtert, dass sich der Untersuchungsausschuss heute konstituiert und bereits Verfahrensgrundsätze beschlossen hat. Damit sind die Arbeitsgrundlagen des Ausschusses geschaffen worden.“

Dresden. Die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD halten die Weigerung des Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses (3. UA) Patrick Schreiber (CDU), die konstituierende Sitzung des Ausschusses für den 16. April - auf jeden Fall aber in der ersten Woche nach Ostern - anzuberaumen, für rechtswidrig. Ausschussvorsitzender Schreiber hat am 10. April in einem Schreiben an die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des neuen Untersuchungsausschusses erklärt, er werde unter Berufung auf eine informelle Absprache der Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen von CDU, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wonach der 3. UA regelmäßig in der Woche vor den Plenarsitzungen tagen soll, die konstituierende Sitzung erst Ende April/Anfang Mai einberufen.