Jennerjahn: Wir werden Staatsminister Ulbig an der Aussage messen, die Aufklärung rund um das Zwickauer Trio nicht behindern zu wollen

Dresden. Auf die Mündliche Anfrage in der gestrigen Sitzung des Sächsischen Landtags von Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, inwieweit die Staatsregierung die von ihr favorisierte Bund-Länder-Kommission zur Aufklärung der Vorgänge um die NSU unterstützen wolle, zeigte sich Innenminister Markus Ulbig (CDU) kooperationswillig. Die sächsische Staatsregierung werde, so der Innenminister, einer möglichen Bund-Länder-Kommission zur Aufklärung des Rechtsterrorismus und möglichem Behördenversagen rund um den ‚Nationalsozialistischen Untergrund‘ jegliche Unterstützung zukommen lassen. Wie genau diese aussehe, könne aber erst nach der Konstituierung der Expertenkommission gesagt werden.

Jennerjahn: . Statt über die notwendige Aufklärung zu diskutieren, standen Formalitäten im Vordergrund

Dresden. Die Debatte um den Dringlichen Antrag der Fraktion LINKE zur Erweiterung des 2. Untersuchungsausschuss (Sachsensumpf) um den Themenkomplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) kommentiert Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Dass aus dem Dringlichen Antrag der LINKEN zur Erweiterung des 2. Untersuchungsausschusses eine reine Geschäftsordnungsdebatte geworden ist, ist der Bedeutung und Brisanz des Themas Rechtsterrorismus nicht angemessen. Statt über die notwendige Aufklärung zu diskutieren, standen Formalitäten im Vordergrund. Das ist bedauerlich."

Jennerjahn zur Absage der Innenministerkonferenz an das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages

Dresden. Zur heutigen Meldung der Leipziger Volkszeitung, wonach die Länderinnenministerkonferenz bereits im Dezember 2011 die Zusammenarbeit mit dem Bundestag abgelehnt hat, erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN:

"Innenminister Ulbig muss im Plenum kommende Woche klarstellen, dass er die Aufarbeitung durch den Bundestag nicht behindert. Dazu habe ich eine mündliche Anfrage eingereicht, die in der Fragestunde am kommenden Donnerstag (26.01.) zu beantworten ist."

Jennerjahn: Die Staatsregierung provoziert die Einsetzung eines weiteren Untersuchungsausschusses

Dresden. Zur Pressemitteilung der SPD-Fraktion "SPD-Fraktion fordert Fehleranalyse – Untersuchungsausschuss möglich" erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Als GRÜNE-Fraktion unterstützen wir die Aufforderung der SPD-Fraktion an Innenminister Ulbig, endlich zur Aufklärung der Taten rund um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) beizutragen. Auch in der heutigen Sitzung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses sowie der morgigen Sitzung des Innenausschusses wird wiederum der Antrag der GRÜNEN Fraktion "Erkenntnisse und Versäumnisse von Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft bezüglich der >Zwickauer Terrorzelle

Jennerjahn: Ideenlosigkeit der Kritiker eines Bildungsfreistellungsgesetzes ist enttäuschend

Dresden. Die heutige Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zum Thema Bildungsfreistellungsgesetz für Sachsen verdeutlichte die Widersprüche zwischen den Interessen von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen. Während die Gewerkschaften sowie Weiterbildungsträger wie die Volkshochschulen Sachsens eine gesetzliche Regelung begrüßen, lehnten IHK, Handwerkskammer und der Verband der Sächsischen Wirtschaft (VSW) ein Recht auf Bildungsfreistellung ab. Sie verwiesen unter anderem auf negative Erfahrungen in anderen Bundesländern, die bereits ein Bildungsfreistellungsgesetz haben.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag möchte Sie/Euch herzlich einladen zu Workshops und Diskussion zum Thema:

Polizei und Zivilgesellschaft – ein Gegensatz?

am 17.01.2012 um 18.00 Uhr
Alte Nikolaischule,
Leipzig, Nikolaikirchhof 2