Schlagwort-Archive: afd

Startseite der Homepage der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag (Quelle: Screenshot)

Thematisch limitiert – Ein Jahr AfD im Sächsischen Landtag

Mittlerweile ist ein Jahr vergangen, seit sich der 6. Sächsische Landtag am 29.09.2014 konstituiert hat. Bereits vor einem halben Jahr habe ich Bilanz über das Wirken der AfD im Sächsischen Landtag in den ersten sechs Monaten gezogen. In dieser kam ich zu dem Ergebnis, dass die AfD in ihren ersten Monaten ihres parlamentarischen Wirkens nicht sonderlich aktiv gewesen ist.

Nun, sechs Monate später, möchte ich erneut die parlamentarische Arbeit der AfD in den Blick nehmen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob sich die parlamentarische Arbeit der AfD intensiviert hat. Dafür vergleiche ich die Zahl der parlamentarischen Initiativen der AfD mit der Anzahl der parlamentarischen Initiativen der anderen Fraktionen.

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Die AfD war nie liberal

Der große Showdown in der Alternative für Deutschland (AfD) ist beendet. Frauke Petry, Landesvorsitzende der sächsischen AfD und Vorsitzende der Afd-Fraktion im Sächsischen Landtag, löst Bernd Lucke als Bundesvorsitzenden der AfD ab. Chaotisch scheint der Parteitag gewesen zu sein, wenn man sich so die verschiedenen Medienberichte anschaut (z. B. hier und hier). Auch die „Bürgerlichkeit“ für die die AfD angeblich steht, hat sich von ihrer ganz hässlichen Seite gezeigt, inklusive massiver Beschimpfungen gegenüber Bernd Lucke.

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Bilanz parlamentarischer Faulheit – Ein halbes Jahr AfD im Sächsischen Landtag


Ein halbes Jahr ist nun vergangen, seit sich der 6. Sächsische Landtag am 29.09.2014 konstituiert hat und in diesem erstmals die Alternative für Deutschland (AfD) vertreten ist. Die Nachrichtenagentur dpa hatte zwar schon vor vier Wochen einen Aufschlag gemacht zum Thema ein halbes Jahr AfD in den Landtagen (nachzulesen z. B. hier), allerdings ist es sinnvoller, nicht vom Wahltag aus zu rechnen, sondern von der Konstituierung des Landtags aus, weil die gewählten Abgeordneten erst dann ihre vollen parlamentarische Rechte haben und somit voll arbeitsfähig sind, wenn sie vereidigt wurden und das geschieht nun mal bei der Konstituierung eines Landtags.
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Gedanken zu LEGIDA, PEGIDA und AfD

Die große Katastrophe ist gestern in Leipzig ausgeblieben. Auch wenn die Polizei von 15.000 Demonstranten bei LEGIDA spricht, dürfte diese Zahl nicht der Realität entsprechen. Mehrere Journalisten schätzen die Zahl auf 6.000 bis 7.000. Von den „besorgten Bürgern“, die viele in Sachsen bei der -GIDA-Bewegung herbeiphantasieren, war gestern definitiv wenig bis gar nichts zu sehen. Nazis, Hools, Nazi-Hools, (neu)rechte Verschwörungstheoretiker dominierten klar und somit war auch LEGIDA gestern eine gewalttätige Veranstaltung, wie Journalisten und Gegendemonstranten erfahren mussten.

Weniger LEGIDA-Demonstranten als befürchtet

Die Zahl der LEGIDA-Demonstranten ist weit entfernt von dem Horrorszenario, das die Anmelder gezeichnet hatten, als sie von 60.000 Demonstranten sprachen. Natürlich war die Zahl nie realistisch, aber es wäre schon eine Katastrophe gewesen, wenn die Zahl der Marschierer bei LEGIDA auch „nur“ in die Dimension der PEGIDA-Demonstrationen in Dresden gekommen wäre. Gänzlich ausgeschlossen war das nicht, angesichts der turbulenten Umstände im Vorfeld: Absage der Demo in Dresden am Montag mitsamt Mobilisierungsaufruf von PEGIDA nach Leipzig zu kommen. Trotzdem hat es nicht gereicht und das ist gut so.

Noch etwas ist in Leipzig anders als in Dresden. Wieder gehen zum Glück mehr Gegendemonstranten auf die Straße die vier- bis fünffache Zahl war es gestern.

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Was ist los mit der sächsischen Politikwissenschaft?

Was ist eigentlich mit der sächsischen Politikwissenschaft los?

Auf der einen Seite haben wir den derzeit mit einer unheimlichen medialen Präsenz ausgestatteten Prof. Werner Patzelt, der sich als Vertreter der faktenfreien PEGIDA-Deutung inszeniert und dabei auch nicht davor zurückschreckt, der extrem rechten Wochenzeitung Junge Freiheit ein Interview zu geben und ihr treudoof in den Schreibblock zu diktieren, der politische Diskurs in Deutschland habe sich nach links bewegt. Dafür bleibt er zwar jedweden Nachweis schuldig (interessant wäre an der Stelle auch, warum PEGIDA dann ausgerechnet in Sachsen und hier vor allem in Dresden stark ist, also einer Region, für die man angesichts einer traditionell äußerst konservativen sächsischen CDU wohl kaum von einem politischen oder politisch-diskursiven Linksruck sprechen kann), das neurechte Journalistenherz macht dabei natürlich schon einen Freudensprung. Bei Prof. Patzelt verwundert dieses Verhalten und diese Positionierung nicht. Immerhing stammt er aus dem sächsischen Klüngel der Extremismus-„Theoretiker“ rund um Prof. Uwe Backes und Prof. Eckehard Jesse, deren „Theorie“-Ansatz definitiv nicht wissenschaftlichen Ansprüchen genügt (mehr dazu hier und hier).

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Uwe Wurlitzer (AfD) fragt Cem Özdemir, ob er Antisemit ist.

Uwe Wurlitzer (AfD) konstruiert sich seinen Antisemiten



Uwe Wurlitzer, seines Zeichens Generalsekretär der sächsischen AfD und Mitglied des Sächsischen Landtags, hatte heute eine Idee: Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die zu Frage stellen, ob er ein Antisemit sei. Warum?

Uwe Wurlitzer (AfD) fragt Cem Özdemir, ob er Antisemit ist.
Uwe Wurlitzer (AfD) fragt Cem Özdemir, ob er Antisemit ist.

Cem Özdemir hatte in der Sendung Maybritt Illner mit Blick auf die PEGIDA-Demonstrationen von einer „Mischpoke“ bezeichnet. Nun „weiß“ Herr Wurlitzer:

„Der Begriff Mischpoke kommt aus dem jiddischen bedeutet so viel wie Familie, Gesellschaft, Bande. Ich frage mich, warum ein bekennender Muslim, wie Herr Özdemir einen anderen Glauben mit dieser Wortwahl, die im deutschsprachigen Raum eindeutig negativ konnotiert ist, öffentlich herabzuwürdigen sucht.“

Die Ausführungen von Herrn Wurlitzer sind in mehrerer Hinsicht wirr. Zum einen erschließt sich der Sprung von der von Herrn Wurlitzer referierten neutralen Bedeutung des Begriffs hin zu der von ihm unterstellten negativen Konnotierung nicht. Zum anderen hat Cem Özdemir den Begriff nicht wie von Herrn Wurlitzer behauptet mit Blick auf eine andere Glaubensrichtung benutzt, auch nicht wie von Herrn Wurlitzer mit seiner Suggestivfrage unterstellt, im Hinblick auf das Judentum. Der Antisemitismusvorwurf schlägt also fehl. Denkt man die „Frage“ von Herrn Wurlitzer konsequent zu Ende, stellt diese nichts anderes als den Versuch dar, Cem Özdemir in die islamistische Ecke zu stellen.

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