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Entscheidung im Verfahren zum NPD-Verbot steht bevor

So, der Termin steht, an dem das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren bekannt gibt. Der 17. Januar 2017 soll es also sein.

Ich muss zugeben, die Nervosität steigt bei mir. Es ist kein Geheimnis, dass ich mich immer deutlich gegen das Verbotsverfahren positioniert habe, weil ich es für einen politischen Schnellschuss in der Folge des Auffliegens des NSU hielt und halte, ohne dass ernsthaft strukturelle Verbindungen zwischen NPD und NSU erkennbar wären.

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