Kreistagswahlergebnisse der NPD 2004 und 2008 in Sachsen: Verfestigung oder Schwächung der Partei?

Der nachfolgende Artikel von mir ist in folgender Publikation erschienen NiP-Redaktionskollektiv/HEINRICH BÖLL STIFTUNG/weiterdenken – HEINRICH BÖLL STIFTUNG SACHSEN (Hrsg.) (2008): Die NPD im Sächsischen Landtag. Analysen und Hintergründe 2008, Dresden. Die Publikation kann hier abgerufen werden.



Kreistagswahlergebnisse der NPD 2004 und 2008 in Sachsen: Verfestigung oder Schwächung der Partei?

1. Einleitung

Mehr als 160.000 Stimmen erhielt die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) bei den Kommunalwahlen im Juni 2008 und zog mit einem sachsenweiten Durchschnitt von 5,1% der Stimmen mit insgesamt 44 Mandaten in alle zehn gewählten Kreistage ein.1 Vor dem Hintergrund, dass die NPD bei den Kreistagswahlen im Juni 2004 lediglich 1,4% der Stimmen erhielt, bei den Wahlen zum Sächsischen Landtag im September 2004 jedoch 9,2% erzielte, stellt sich die Frage, wie das Ergebnis zu interpretieren ist. Ist es vor dem Hintergrund des deutlich besseren Landtagsergebnisses ein erstes Schwächezeichen der NPD? Oder ist es im Vergleich der Kreistagswahlergebnisse Zeichen einer stärkeren kommunalen Verankerung der Partei? Da sich Wahlen zu verschiedenen politischen Gremien nur schwer miteinander vergleichen lassen, konzentriert sich dieser Artikel auf die Analyse der Kreistagswahlergebnisse 2004 und 2008.

Dabei geht es um zwei Schwerpunkte. Zum einen wird der Wahlkampf beleuchtet. Neben einer Thematisierung von Wahlkampfmitteln und –aussagen wird es dabei vor allem um die Kandidatenaufstellung gehen, die einiges über die Stärke (oder Schwäche) der Parteistrukturen aussagt. Zum anderen geht es um die Auseinandersetzung mit den Wahlergebnissen. Da die NPD 2008 erstmals flächendeckend zu einer Kommunalwahl in Sachsen angetreten ist, ist die Datenlage für weit reichende Analysen nicht befriedigend. Das Hauptaugenmerk wird also vor allem auf den Regionen liegen, in denen die NPD bereits 2004 antrat. Zu fragen ist dabei, ob sich die NPD in den Gebieten, in denen sie 2004 Mandate erringen konnte, gewissermaßen selbst „entzaubert“ hat und 2008 Verluste hinnehmen musste, oder ob sie dort wiederum erfolgreich war und sich somit stabilisiert hat.

2. Wahlkampf und Kandidatenaufstellung

2.1 Wahlkampfmaterialien und -themen

Erste Wahlkampfbemühungen der NPD konnten bereits relativ frühzeitig im Jahr 2007 beobachtet werden. So wurde beispielsweise die Homepage des NPD-Kreisverbandes im Muldental, die jahrelang nur ein Kontaktformular bereit stellte, neu aufgesetzt und wird seitdem einigermaßen kontinuierlich mit Inhalten gefüllt. Besonders heraus stechend war jedoch die Publikation zweier Ausgaben der für Jugendliche konzipierten Zeitschrift perplex im Herbst 2007. Diese wurden nach Parteiangaben mit Auflagen von über 30.000 Exemplaren gedruckt und vor verschiedenen sächsischen Schulen verteilt. Beide Ausgaben wurden jedoch recht schnell Gegenstand juristischer Verfahren und konnten nur noch eingeschränkt verbreitet werden. Wie schon in den voran gegangenen Landtags- und Bundestagswahlkämpfen seit dem Jahr 2004, bei denen die sog. Schulhof-CD verteilt wurde, setzte die NPD auch diesmal wieder auf ein Medium, mit dem vor allem Erstwähler_innen gewonnen werden sollten. Inhaltlich wurden Themen wie Hartz IV, demographische Entwicklung oder Jugendarbeitslosigkeit aufgegriffen, aber auch Artikel mit eindeutig geschichtsrevisionistischer Ausrichtung veröffentlicht. Dabei versucht die NPD durchaus reale Problemlagen der Jugendlichen aufzugreifen, jedoch geht es ihr nicht darum konkrete Lösungen anzubieten. Vielmehr werden die genannten Probleme zu Katastrophen- und Untergangsszenarien aufgebauscht, die mit der politischen Realität nichts gemein haben. Zielsetzung ist, die BRD und das Grundgesetz als Ursache aller Übel zu identifizieren und deren Überwindung durch die NPD argumentativ vorzubereiten. Die Argumentationslogik der NPD erfolgt dabei stets in dem Dreischritt Problembenennung, Feindbenennung, Selbstinszenierung. Im ersten Schritt wird ein Problem angerissen und ein Katastrophenszenario gezeichnet. Deutschland erscheint dabei am Rande des Kollaps, wobei die Missstände so dargestellt werden, als seien sie gezielt herbeigeführt worden, um das deutsche Volk zu unterdrücken. So heißt es etwa in der zweiten Ausgabe der perplex:

„Die Regierenden haben unser Land heruntergewirtschaftet. Unser Volk muß einen Niedergang sondergleichen erleben. Die deutsche Jugend sieht einer düsteren Zukunft entgegen. […] Tatsächlich haben uns die Polit-Bonzen nichts mehr zu sagen. Sie machen sich nur wichtig und kassieren ihre dicken Diäten – dafür, daß sie die Knechte des Kapitals sind und das Volk mit ihrem Geschwätz ruhigstellen.“

Im zweiten Schritt wird die vermeintliche Ursache für die von der NPD ausgemachten Probleme benannt. Dies erfolgt in der Regel durch die Nennung konkreter Feinde, die je nach Situation in „dem System“, „den Polit-Bonzen“, „den Systemmedien“, „den Ausländern“, „dem Kapital“ usw. ausgemacht werden. Im dritten Schritt erfolgt die Selbstinszenierung der NPD als vermeintlich einzige Alternative, die tatsächlich Antworten bereit halte, da sie das System in Gänze abschaffen will. Inhaltlich spiegelt sich das in Aussagen, wie z. B.: die NPD sei die einzige Möglichkeit, Deutschland vor dem Untergang zu bewahren; sie sei die einzig wahrhaft demokratische Kraft; oder auch sie sei die einzige Interessenvertreterin des Volkes.

Ein zweiter inhaltlicher Schwerpunkt der Zeitschriften bestand in Identifikationsangeboten. Durch Konzertberichte und Interviews mit rechtsextremen Bands wurde versucht, jugendkulturelle Akzente zu setzen.

In der „heißen“ Phase wenige Wochen vor der Wahl, war vor allem die Präsenz der NPD in der Öffentlichkeit auffallend. In jedem noch so kleinen Dorf wurde plakatiert und so den Bürgerinnen und Bürgern suggeriert, die NPD sei vor Ort. Auf Masse setzte die NPD auch bei der Produktion einer Wahlkampfzeitung mit dem Titel Sachsen-Stimme, die laut eigenen Angaben in einer Auflage von einer Million Exemplaren gedruckt und in den Haushalten verteilt wurde.2 Diese im Stile einer Boulevardzeitung aufgemachte Zeitschrift wurde in drei Regionalausgaben produziert, jeweils eine für die Regierungsbezirke Leipzig, Dresden und Chemnitz. Inhaltlich waren die drei Regionalzeitungen nahezu identisch, nur einige Details wurden angepasst. Selbst die als Statements von Landratskandidat_innen oder Kreistagsbewerber_innen ausgegebenen Texte bestanden bei genauerer Betrachtung aus Textbausteinen, die den einzelnen Kandidat_innen mit nur leichten Modifikationen in den Mund gelegt wurden. So waren die Kommentare des Landratskandidaten für den Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge, Dr. Olaf Rose, in der Regionalausgabe Dresden fast textidentisch mit denen des Landratskandidaten für Mittelsachsen, Hartmut Krien, in der Regionalausgabe Chemnitz und des Bewerbers für den Kreistag des Landkreis Leipzig, Andreas Hufnagel, in der Regionalausgabe Leipzig. Auch die vermeintlich individuellen Begründungen von Kreistagskandidat_innen, warum die NPD gewählt werden sollte, fanden in allen Ausgaben Berücksichtigung. So zierte beispielsweise der Satz „NPD wählen, damit sich ändert, was sich ändern muß!“ die Bilder der Kandidaten Marcus Müller (Landkreis Leipzig), Stefan Hartung (Landkreis Erzgebirge) und Steffen Hoffmann (Landkreis Bautzen). Nur sehr wenige Texte waren exklusiv für eine der drei Ausgaben geschrieben und mit etwas mehr regionalem Bezug versehen. So fand in der Ausgabe für den Regierungsbezirk Leipzig ein Artikel über die vermeintliche mediale Hetzjagd auf die Stadt Mügeln ihren Weg in die Zeitung.i In der Ausgabe für den Regierungsbezirk Dresden war dies ein Artikel über die vermeintliche Grenzkriminalität durch Osteuropäer nach der Erweiterung des Schengenraums Ende 2007. Insgesamt setzte die NPD mit Plakaten und Zeitschriften keinerlei kommunalpolitische Akzente. Angesprochen wurden vor allem Themen, bei denen die Kommunalparlamente über kaum Entscheidungskompetenz verfügen. Schwerpunkt war vielmehr auf der einen Seite das Schüren dumpfen Protests gegenüber dem damaligen Ministerpräsidenten Milbradt und der CDU mit Slogans wie „Höchststrafe für Milbradt“ oder „Höchststrafe für die CDU-Versager“. Auf der anderen Seite standen Appelle an ein völkisches Nationalgefühl mit Aussagen wie „Der Osten wählt deutsch“ oder „Für die Heimat“. Einzig der Wahlspruch „Wählen gehen“ erscheint im Zusammenhang mit der NPD auf den ersten Blick überraschend. Jedoch hat auch die NPD erkannt, dass die weit verbreiteten Entfremdungserscheinungen vieler Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem politischen System zwar grundsätzlich ihr in die Hände spielen kann, dieses Potential aber auch erschlossen werden muss.

2.2 Kandidatenaufstellung

Erstmalig gelang es der NPD, bei einer sächsischen Kommunalwahl flächendeckend Kandidat_innen aufzustellen. Die 128 Wahlkreise wurden mit 224 Kreistagskandidat_innen besetzt. Darüber hinaus traten in sieben von zehn Landkreisen eigene Landratskandidat_innen an. Die Kandidatenverteilung ist dabei folgender Tabelle zu entnehmen.

wahlantritte 2008

Mit dieser Präsenz versuchte die NPD zu zeigen, dass sie überall vor Ort ist. Dies ist zwar zunächst ein Anzeichen für das gestiegene Selbstvertrauen der Partei und dafür, dass es der NPD in den letzten Jahren gelungen ist, ihre Strukturen weiter auszubauen. Eine genauere Betrachtung zeigt jedoch nach wie vor erhebliche strukturelle Defizite der Partei in einigen sächsischen Regionen. Systematisch wurde Aufbauhilfe geleistet von stärkeren in schwächere Regionen hinein. Zugute kam der NPD dabei die Kreisgebietsreform und der damit verbundene Neuzuschnitt der Landkreise, da jede/r Einwohner_in berechtigt ist, in einem beliebigen Wahlkreis des Landkreises anzutreten, in dem die Meldeadresse liegt. So kamen im Landkreis Bautzen drei der vier Kreistagskandidat_innen für die Stadt Hoyerswerda aus dem ehemaligen Landkreis Kamenz. Im Landkreis Görlitz wurde der Alt-Kreis Niederschlesische-Oberlausitz durch die ehemals kreisfreie Stadt Görlitz unterstützt, lediglich drei von acht Kandidat_innen waren hier im Alt-Kreis gemeldet. Im Landkreis Leipzig wurde der Altkreis Leipziger Land massiv durch den Muldentalkreis unterstützt, acht von vierzehn Kandidat_innen wurden hier „verliehen“. Im früheren Weißeritzkreis kamen fünf von zwölf Kandidat_innen aus der Sächsischen Schweiz. Der Vogtlandkreis wurde fast flächendeckend aus Plauen versorgt, lediglich drei Kandidat_innen wohnten hier im alten Kreisgebiet Vogtland.

Darüber hinaus werden innerhalb der Landkreise z. T. deutliche Konzentrationen sichtbar. So kamen im Landkreis Bautzen allein acht der Kandidat_innen aus der Stadt Kamenz, im Landkreis Görlitz sieben aus der Stadt Görlitz, im Landkreis Leipzig fünf aus Zwenkau und vier aus Wurzen, im Landkreis Meißen neun aus der Stadt Riesa, im Landkreis Mittelsachsen neun aus der Stadt Freiberg und vier aus Hainichen, im Landkreis Zwickau vier aus Niederfrohna und vier aus der Stadt Zwickau. Einzig der ehemalige Landkreis Sächsische Schweiz wies eine relativ gleichmäßige Verteilung der Kandidat_innen auf.

Auch die Zahl von sieben Landratskandidat_innen relativiert sich bei genauerem Hinsehen. Zwei der Kandidat_innen sitzen als Abgeordnete der NPD im Sächsischen Landtag, drei weitere sind Mitarbeiter der Landtagsfraktion. Deutlich wird ein erheblicher Mangel an geeignetem Personal, das eine solche Kandidatur inhaltlich ausfüllen könnte. Bei zahlreichen Kreistagskandidat_innen der NPD zeigen sich überdies Verbindungen ins militante Neonazi-Spektrum und einschlägige Verurteilungen wegen Körperverletzung oder Propagandadelikten.3 Die weit reichende zentrale Steuerung der Wahlkampfinhalte, die oben skizziert wurde, verwundert vor diesem Hintergrund nicht.

Von einer tatsächlichen flächendeckenden Präsenz der NPD, die sich auch in entsprechenden Parteistrukturen niederschlägt, kann bisher mitnichten gesprochen werden. Insgesamt kann davon ausgegangen werden, dass der NPD bei der Besetzung aller Wahlkreise zwei Umstände zu Gute kamen:

  1. Seit dem Landtagseinzug im Jahr 2004 benötigt sie für den Wahlantritt keine Unterstützungsunterschriften mehr. Die Hürde, überhaupt antreten zu können, ist also deutlich gesunken.
  2. Ohne die Neugliederung der Landkreise wäre es der NPD zum jetzigen Zeitpunkt nicht gelungen, flächendeckend anzutreten.

3. Wahlergebnisse der NPD 2004 und 2008

3.1 Wahlergebnisse 2004

1,4%, das entspricht mehr als 41.000 Stimmen, und 13 Mandate erhielt die NPD bei den Kreistagswahlen 2004. Was vordergründig wenig erscheint, stellt sich bei einer genaueren Analyse differenzierter dar, da die NPD 2004 lediglich in sechs von damals zweiundzwanzig Landkreisen antrat. In fünf Kreistagen war sie damit vertreten, lediglich im Landkreis Mittweida verfehlte sie mit 1,4% der Stimmen den Einzug in das Kommunalparlament. In den Landkreisen Chemnitzer Land (1,7%) und Freiberg (3,0%) erhielt sie je ein Mandat, in den Landkreisen Meißen (5,1%) und Muldental (5,8%) je drei und im Landkreis Sächsische Schweiz (9,1%) fünf Mandate. Dabei konnte sie nur in der Sächsischen Schweiz alle vierzehn Wahlkreise mit Kandidat_innen besetzen, im Muldental gelang ihr dies in sieben von acht, in Meißen in sechs von zehn, in Freiberg in fünf von dreizehn, im Chemnitzer Land in drei von vierzehn und in Mittweida in zwei von neun Wahlkreisen. Durch die nicht flächendeckende Präsenz der NPD in den Landkreisen, verzerren die kreisweiten Ergebnisse die reale Situation. In den Gemeinden, in denen die NPD antrat, lagen die Ergebnisse meist deutlich höher. So reichten in Mittweida die Ergebnisse von 5,5% bis 14,6%, in Freiberg von 5,8% bis 9,7%, im Chemnitzer Land von 7,2% bis 10,5%, im Muldentalkreis von 3,2% bis 11,5%, in Meißen von 4,8% bis 11,6%4 und in der Sächsischen Schweiz von 4,7% bis 26%. Somit konnte die NPD 2004 nahezu überall, wo sie antrat, Erfolge verbuchen.

3.2 Wahlergebnisse 2008

Im Vergleich legte die NPD 2008 landesweit um 3,7% auf nunmehr 5,1% zu und errang 31 Mandate mehr als noch 2004. Sie hat damit nun 44 Mandatsträger_innen in den Kreistagen sitzen. Die Spannbreite der Ergebnisse reicht dabei von 3,3% im Landkreis Zwickau bis 7,5% im Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge. Die folgende Tabelle zeigt die Ergebnisse in den einzelnen Landkreisen und die Vergleichszahlen für 2004.

wahlergebnisse 2004 und 2008

Dabei zeigen sich auch hier regional sehr unterschiedliche Ergebnisse, wenn diese nach den alten Kreisstrukturen aufgeschlüsselt werden:

  • Landkreis Bautzen: zwei der Mandate im Altkreis Kamenz, drei im Altkreis Bautzen und keines in der ehemals kreisfreien Stadt Hoyerswerda;
  • Erzgebirgskreis: ein Mandat im Altkreis Stollberg, zwei im Altkreis Annaberg, zwei im Altkreis Mittleres Erzgebirge und keines im Altkreis Aue-Schwarzenberg;
  • Landkreis Görlitz: drei Mandate im Altkreis Niederschlesische Oberlausitz, ein Mandat im Altkreis Löbau-Zittau und ein Mandat in der ehemals kreisfreien Stadt Görlitz.
  • Landkreis Leipzig: drei Mandate im ehemaligen Muldentalkreis und eines im Altkreis Leipziger Land;
  • Landkreis Meißen: fünf Mandate im Altkreis Riesa-Großenhain und keines im Altkreis Meißen.
  • Landkreis Mittelsachsen: ein Mandat im Altkreis Mittweida, drei Mandate im Altkreis Freiberg, kein Mandat im Altkreis Döbeln;
  • Landkreis Nordsachsen: drei Mandate im vormaligen Kreis Torgau-Oschatz und eines im Altkreis Delitzsch;
  • Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge: sechs Mandate im Altkreis Sächsische Schweiz und keines im vormaligen Weißeritzkreis;
  • Vogtlandkreis: drei Mandate im Altkreis Vogtland und keines in der ehemals kreisfreien Stadt Plauen;
  • Landkreis Zwickau: drei Mandate im Altkreis Chemnitzer Land, keines im Altkreis Zwickauer Land und keines in der ehemals kreisfreien Stadt Zwickau.

Besonders hervor stechen dabei die Gebiete des Altkreises Riesa-Großenhain, in dem es der NPD in jedem der fünf Wahlkreise gelang, ein Mandat zu erzielen, die Niederschlesische Oberlausitz, in der die NPD in drei von vier Wahlkreisen ein Mandat errang, sowie die Sächsische Schweiz, in der sie in fünf von sieben Wahlkreisen erfolgreich war und in einem sogar zwei Mandate erzielte. Die Sächsische Schweiz ist auch die einzige Region, in der es der NPD zum zweiten Mal in Folge gelang, ein Ergebnis weit jenseits der 20%-Marke zu erzielen (Reinhardtsdorf-Schöna 25,2%; 2004: 26,0%). Weiterhin zeigt sich, dass die NPD vielfach in den Regionen erfolgreich war, in denen sie auch schon 2004 antrat.

3.3 Vergleich der Ergebnisse 2004 und 2008

Für die Frage, ob die Ergebnisse eine stärkere Verankerung der NPD widerspiegeln ist der Vergleich der Gebiete wichtig, in denen die NPD bereits 2004 antrat. Diese Verankerung kann dann angenommen werden, wenn die NPD in diesen Regionen ihre Ergebnisse überwiegend halten oder ausbauen konnte und wenn es ihr hier gelang, die 2004 errungenen Kreistagsmandate zu verteidigen. Von Abnutzungserscheinungen muss dann ausgegangen werden, wenn sie sich überwiegend verschlechtert und ihre Kreistagsmandate in anderen Regionen als 2004 errungen hat.

Errechnet man die Ergebnisse der NPD nach den alten Kreisstrukturen, dann verzeichnete die NPD im Kreis Mittweida mit 4,5% (+3,1%), Freiberg mit 5,0% (+2,0%) und dem Chemnitzer Land mit 3,6% (+1,9%) Zugewinne. Im Muldentalkreis stieg die Gesamtzahl der NPD-Stimmen um knapp 270, sie verbesserte sich leicht um 0,1% auf nunmehr 5,9%. In der Sächsischen Schweiz verlor die NPD zwar rund 700 Stimmen, konnte ihr Ergebnis von 9,1% aufgrund der niedrigeren Wahlbeteiligung jedoch halten. Einzig in Meißen verlor die NPD rund 1.400 Stimmen und verschlechterte sich auf 4,7% (-0,4%). Im Folgenden ein detaillierterer Blick auf die sechs Landkreise nach den alten Strukturen.

Im Landkreis Mittweida trat die NPD 2004 in zwei von neun Wahlkreisen an, Vergleichsdaten für 2008 liegen somit für sieben von vierundzwanzig Gemeinden vor. In sechs Gemeinden verlor die NPD dabei prozentual, lediglich in einer Gemeinde verlor sie zwar Stimmen, konnte aber ihr Ergebnis halten. Dabei verlor die NPD sowohl in den Gemeinden mit höherer als auch in denen mit niedrigerer Wahlbeteiligung. Die Ergebnisse in diesen Gemeinden reichten 2008 von 3,2% bis 9,1%.

Im Landkreis Freiberg besetzte die NPD 2004 fünf von dreizehn Wahlkreisen, damit lassen sich elf von siebenundzwanzig Gemeinden vergleichen. In sechs der elf Gemeinden war 2008 eine höhere Wahlbeteiligung als 2004 zu verzeichnen. In einer dieser Gemeinden erhielt die NPD mehr Stimmen und konnte prozentual zulegen, in einer weiteren konnte sie zwar die Stimmenzahl halten, verlor jedoch prozentual, in den übrigen vier Gemeinden verlor sie Stimmen und Prozente. Letzteres gilt auch für die fünf Gemeinden mit niedrigerer Wahlbeteiligung. Die Ergebnisse in den elf Gemeinden reichten von 3,9% bis 7,7%. Zwei der drei Kreistagsmandate errang die NPD hier in Gemeinden, in denen sie auch schon 2004 erfolgreich war.5

Im Landkreis Chemnitzer Land trat die NPD 2004 in drei von vierzehn Wahlkreisen an, d. h. in zwei von fünfzehn Gemeinden. In beiden war die Wahlbeteiligung 2008 niedriger, die NPD verlor hier Stimmen und prozentual. Eines ihrer drei Kreistagsmandate konnte sie dennoch hier gewinnen.

Im Landkreis Meißen stellte die NPD 2004 in sechs von zehn Wahlkreisen Kandidat_innen auf, vergleichen lassen sich damit zwölf von fünfzehn Gemeinden. In neun Gemeinden verlor die NPD dabei Stimmen und Prozente. Lediglich in drei Gemeinden mit niedrigerer Wahlbeteiligung als 2004 konnte sie ihr Ergebnis ausbauen bzw. halten. In einer gewann sie dabei Stimmen hinzu, in den anderen beiden verlor sie Stimmen. Die Ergebnisse in den zwölf Gemeinden bewegten sich dabei zwischen 4,0% und 7,1%. Keines ihrer ursprünglich drei Kreistagsmandate konnte die NPD 2008 in Meißen verteidigen.

Im Muldentalkreis besetzte die NPD 2004 sieben von acht Wahlkreisen, Vergleichsdaten gibt es somit für achtzehn von einundzwanzig Gemeinden. Insgesamt ergibt sich hier das Bild, dass die NPD 2008 in sieben Gemeinden, davon sechs mit höherer Wahlbeteiligung, schwächer abschnitt als vier Jahre zuvor. In acht Gemeinden verbesserte die NPD ihr Ergebnis, davon drei mit höherer und fünf mit niedrigerer Wahlbeteiligung. In drei Gemeinden, darunter eine mit höherer und zwei mit niedrigerer Wahlbeteiligung, blieb die NPD prozentual (nahezu) unverändert. Die Ergebnisse variierten dabei zwischen 3,8% und 12,3%. Die drei Kreistagsmandate konnten 2008 verteidigt werden und zwar in den Gemeinden, in denen die NPD auch schon 2004 erfolgreich war.

Im Landkreis Sächsische Schweiz trat die NPD bereits 2004 in allen Wahlkreisen an, vergleichen lassen sich damit alle fünfundzwanzig Gemeinden. In neun Gemeinden war die Wahlbeteiligung höher als 2004. In vier dieser Gemeinden steigerte die NPD ihren Stimmanteil und verbesserte sich auch prozentual. In drei der Gemeinden erhielt die NPD zwar mehr Stimmen, musste aber Prozentpunkte einbüßen, in zwei weiteren verlor sie Stimmen und Prozente. In den sechzehn Gemeinden mit niedrigerer Wahlbeteiligung gewann die NPD in sechs an Stimmen und Prozenten, in vier weiteren verlor sie Stimmen, legte jedoch prozentual zu und in sechs verlor sie sowohl Stimmen als auch Prozente. Damit konnte die NPD in der Sächsischen Schweiz in vierzehn Gemeinden ihren Stand verbessern, in elf schnitt sie schwächer ab. Die Wahlergebnisse reichten dabei von 5,3% bis 25,2%. Die fünf Kreistagsmandate von 2004 konnten in den gleichen Gemeinden verteidigt werden, das sechste errang die NPD in einer Gemeinde, in der sie 2004 noch nicht erfolgreich gewesen war.

4. Bewertung

Auch wenn das Bild uneinheitlich ist, so spricht doch einiges dafür, insgesamt von einer Verfestigung der NPD im kommunalen Raum auszugehen. Zwar hat die NPD in einer Reihe von Gemeinden gegenüber 2004 verloren, liegt aber vielerorts noch immer deutlich über 5% der Wählerstimmen. Insbesondere in den Regionen, in denen die NPD bereits 2004 stark aufgestellt war, wie dem Muldentalkreis oder der Sächsischen Schweiz hat sie, von Ausnahmen abgesehen, ihre Ergebnisse halten oder sogar ausbauen können. Sämtliche Kreistagsmandate konnten erfolgreich verteidigt werden. Einzige Ausnahme ist das Gebiet des alten Landkreises Meißen, wo sie alle drei Mandate verlor. Allerdings muss hier einschränkend gesagt werden, dass die NPD in den Meißener Wahlkreisen I, II und III 2008 jeweils deutlich über 5% erhielt, der Verlust der Mandate hier also auf die massiven Verzerrungen des Ergebnisses zurückzuführen ist, die mit der Anwendung des d’Hondt’schen Höchstzahlverfahrens bei der Stimmauszählung einher gehen.6 Darüber hinaus traten nach dem Jahr 2004 mit Mirko Schmidt und Matthias Paul zwei Mitglieder des Kreisverbands Meißen aus der NPD aus. Schmidt, der noch 2004 ein Kreistagsmandat für die NPD in Meißen errungen hatte, verließ dabei von sich aus die Partei und sitzt seitdem als fraktionsloser Abgeordneter im Sächsischen Landtag und bemüht sich, mit der Sächsischen Volkspartei eine eigene Partei aufzubauen. Der frühere Landtagsabgeordnete Paul musste die Partei verlassen, nachdem Ermittlungen wegen Kinderpornographie gegen ihn eingeleitet wurden. Möglicherweise hat der Verlust zweier prominenterer Mitglieder der NPD zum Stimmverlust beigetragen. In der Regel haben die Landkreise, in denen die NPD bereits 2004 antrat, das Ergebnis in den neuen Kreisstrukturen nach oben gezogen. Einzige Ausnahme ist auch hier der Landkreis Meißen, in dem der Altkreis Riesa-Großenhain großen Anteil für das gute Abschneiden der NPD im Gesamtkreis hat. Auch wenn die NPD hier erstmals zu einer Kreistagswahl antrat, konnte sie dennoch auf sehr gut ausgebaute Parteistrukturen zurück greifen. Seit dem Jahr 2000 ist die Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH, die die parteieigene Zeitung gleichen Namens heraus gibt und einen Versandhandel betreibt, hier ansässig.

Weiterhin zeigt sich, dass eine höhere Wahlbeteiligung nicht automatisch zu Lasten der NPD geht. Zwar war die Wahlbeteiligung insgesamt relativ niedrig, jedoch gelang es der NPD in mehreren Gemeinden mit einer höheren Wahlbeteiligung als 2004, ihre Position zu verbessern. Ohnehin ist es eine eher fragwürdige Annahme, davon auszugehen, dass der Teil der Bevölkerung, der seine Distanz zum politischen System durch Nichtwahl dokumentiert, automatisch eher einer der demokratischen Parteien zuneigen würde. Gerade der große Teil der Nichtwähler ist es, der sich als kritisches Potential für die Demokratie erweisen kann, wenn es den demokratischen Parteien nicht gelingt, hier wieder Vertrauen aufzubauen.

Wie oben gezeigt, korrespondieren die hohen NPD-Ergebnisse jedoch nicht immer mit gut ausgebauten Parteistrukturen. In vielen Regionen, in denen die NPD Erfolge erzielte, ist sie nur rudimentär vertreten. Die von der NPD stets behauptete Volksnähe ist damit nicht nur inhaltlich, sondern auch von der kontinuierlichen Präsenz durch Personen her, nach wie vor ein Mythos. Dass dies nicht zwangsläufig in schlechten Wahlergebnissen mündet, ist nur scheinbar ein Widerspruch. Die gefühlte Nähe der Partei durch viele Wählerinnen und Wähler wiegt offenbar schwerer als die tatsächliche. Auch die oftmals zu beobachtende mangelnde charakterliche und fachliche Kompetenz der NPD-Funktionäre wirkt dem nicht entgegen. Trotz dieser Schwächen der Partei, ist es ihr gelungen, vielerorts ein Stammwählerpotential deutlich jenseits der 5% aufzubauen, das sich auch durch die zahlreichen Skandale, in die die NPD seit dem Landtagseinzug verwickelt war, sowie die vielfach zu beobachtende Inkompetenz der NPD-Abgeordneten in den unterschiedlichen parlamentarischen Gremien insbesondere in der Kommunalpolitik nicht von der Partei abwendet. Hier verfängt demnach die häufig strapazierte These von den Protestwähler_innen, die aus Enttäuschung über die demokratischen Parteien NPD wählen, nicht. Vielmehr muss eine ideologisch verfestigte NPD-Wählerschaft in Sachsen angenommen werden. Von einem Wiedereinzug der NPD in den Sächsischen Landtag im Jahr 2009 muss daher ausgegangen werden. Auch wenn das Ergebnis sicherlich nicht so spektakulär ausfallen wird wie 2004, zwischen 5% und 7% der Wählerstimmen dürfte die NPD Ende August 2009 erhalten. Dabei muss zum jetzigen Zeitpunkt davon ausgegangen werden, dass sie alle 60 Wahlkreise in Sachsen mit Direktkandidaten besetzen wird. Auch im Hinblick auf die Stadt- und Gemeinderatswahlen im Juni 2009 muss von einer stärkeren Präsenz der NPD ausgegangen werden. Die Kreistagswahlen haben der NPD wertvolle Hinweise gegeben, in welchen Gemeinden sie ihre Aufbauarbeit kurzfristig forcieren sollte, um dort mit eigenen Listen anzutreten.

Damit einher geht eine Herausforderung für die demokratischen Parteien und die Medien, einen angemessenen Umgang mit der Partei zu finden. Dass es gerade im kommunalen Raum nicht selbstverständlich ist, die Zusammenarbeit mit der NPD grundsätzlich zu verweigern, haben sowohl der Wahlkampf als auch die ersten Kreistagssitzungen nach der Wahl gezeigt. So kam in der Regionalausgabe der Leipziger Volkszeitung für den Muldentalkreis im Wahlkampf ein NPD-Kreistagskandidat völlig unkommentiert zu Wort.7 Der Selbstdarstellung als normale Partei neben anderen wurde damit Vorschub geleistet. In zahlreichen Kreistagen kam es bei den konstituierenden Sitzungen dazu, dass NPD-Kreisräte bei den Wahlen zur Besetzung von Ausschüssen z. T. bis zu fünf Stimmen mehr erhielten, als NPD-Abgeordnete in dem jeweiligen Kreistag vertreten sind. Auch hier stehen die Landesverbände der demokratischen Parteien und insbesondere die Landtagsfraktionen in der Verantwortung, die im Landtag gemachten Erfahrungen und erprobten Umgangsweisen mit der NPD zu multiplizieren und die Kreis- und Ortsverbände diesbezüglich stärker als bisher zu unterstützen. Inhaltliche Ansatzpunkte hat der Kreistagswahlkampf dafür geliefert. Es ist nicht zu erwarten, dass die NPD 2009 wesentlich andere Schwerpunkte setzt als bisher. In der Öffentlichkeit sollten auch die gewalttätigen Hintergründe vieler NPD-Kandidaten thematisiert werden.

 

 

 

 

  1. Da in Sachsen jede/r Wähler_in bei Kommunalwahlen bis zu drei Stimmen hat, die einem Kandidaten, verschiedenen Kandidaten einer Partei oder auch Kandidaten verschiedener Parteien gegeben werden können (sog. Kumulieren und Panaschieren), ist die Stimmenzahl nicht automatisch mit einer entsprechenden Zahl von Wähler_innen gleich zu setzen. []
  2. Vgl. Pressemitteilung der NPD Sachsen vom 23. April 2008 „Die sächsische NPD auf dem Weg in die Kreistage“. []
  3. Vgl. NiP Sachsen & AKuBiZ e.V. Pirna: Kritische Dokumentation Kreistagswahlen 2008, Dresden 2008. []
  4. Dieses Ergebnis erzielte die NPD in der Stadt Meißen, die sich in zwei Wahlkreise gliederte. Im Wahlkreis 7 (Meißen 1) lag das Ergebnis bei 12,9% im Wahlkreis 8 (Meißen 2) bei 10,5%. []
  5. Mit der Neugliederung der Landkreise, haben sich auch die Wahlkreise verändert. Ein unmittelbarer Vergleich ist daher nicht möglich. Hier wurde überprüft, welche Gemeinden 2004 in den für die NPD erfolgreichen Wahlkreisen lagen, in welchen Wahlkreisen die Gemeinden 2008 lagen und ob es der NPD gelang, hier 2008 wieder ein Mandat zu erringen. So war die NPD 2004 im Landkreis Freiberg in den Gemeinden im Wahlkreis 9 erfolgreich. 2008 befanden sich diese Gemeinden in den Wahlkreisen 3 und 4, in beiden errang die NPD ein Mandat. []
  6. Bei diesem Verfahren lässt sich nicht im Vorhinein sagen, ab wie viel Prozent eine Partei, einen Sitz erhält. Dies ist zum einen abhängig von der Stimmzahl der anderen Parteien, zum anderen von der Zahl der in einem Wahlkreis vergebenen Sitze. In Sachsen gab es 2008 Wahlkreise, in denen etwas mehr als 4,5% der Stimmen ausreichten, um einen Sitz zu erhalten. In anderen Wahlkreisen waren hierfür Ergebnisse von deutlich über 6% nicht ausreichend. Zum d’Hondt’schen Höchstzahlverfahren vgl. z. B. den entsprechenden Eintrag bei wikipedia unter http://de.wikipedia.org/wiki/H%C3%B6chstzahlverfahren_nach_d%27Hondt []
  7. Vgl. Leipziger Volkszeitung – Muldentalzeitung, vom 30. Mai 2008, S. 22 „NPD will Programme für Beschäftigung“. []

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