In den letzten Jahren habe ich mehrfach, zusammen mit anderen, Stellung zum Thema NPD-Verbotsverfahren bezogen. Die dabei entstandenen Positionspapiere dokumentiere ich hier. In den enstprechenden Untermenüpunkten können die Texte als Fließtext gelesen werden, hier stelle ich die pdf-Dateien zur Verfügung.

Im Einzelnen sind das folgende Texte:

Erklärung bündnisgrüner Innen- und Rechtspolitiker_innen in den Landtagen Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt zur Nazi-Terrorzelle in Zwickau (November 2011).

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen vom 2./3. März 2012 „Konsequenzen aus dem rechten Terror ziehen: Transparente Aufklärung vorantreiben – Demokratie stärken.

Erklärung bündnisgrüner Rechts- und Innenpolitiker zur möglichen Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens vom 4.12.2012.

Bündnisgrüner Appell gegen die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens vom 17.3.2013.