Schlagwort-Archive: FDP

Thematisch limitiert – Ein Jahr AfD im Sächsischen Landtag

Mittlerweile ist ein Jahr vergangen, seit sich der 6. Sächsische Landtag am 29.09.2014 konstituiert hat. Bereits vor einem halben Jahr habe ich Bilanz über das Wirken der AfD im Sächsischen Landtag in den ersten sechs Monaten gezogen. In dieser kam ich zu dem Ergebnis, dass die AfD in ihren ersten Monaten ihres parlamentarischen Wirkens nicht sonderlich aktiv gewesen ist.

Nun, sechs Monate später, möchte ich erneut die parlamentarische Arbeit der AfD in den Blick nehmen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob sich die parlamentarische Arbeit der AfD intensiviert hat. Dafür vergleiche ich die Zahl der parlamentarischen Initiativen der AfD mit der Anzahl der parlamentarischen Initiativen der anderen Fraktionen.

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Bilanz parlamentarischer Faulheit – Ein halbes Jahr AfD im Sächsischen Landtag


Ein halbes Jahr ist nun vergangen, seit sich der 6. Sächsische Landtag am 29.09.2014 konstituiert hat und in diesem erstmals die Alternative für Deutschland (AfD) vertreten ist. Die Nachrichtenagentur dpa hatte zwar schon vor vier Wochen einen Aufschlag gemacht zum Thema ein halbes Jahr AfD in den Landtagen (nachzulesen z. B. hier), allerdings ist es sinnvoller, nicht vom Wahltag aus zu rechnen, sondern von der Konstituierung des Landtags aus, weil die gewählten Abgeordneten erst dann ihre vollen parlamentarische Rechte haben und somit voll arbeitsfähig sind, wenn sie vereidigt wurden und das geschieht nun mal bei der Konstituierung eines Landtags.
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Fakt ist…! – Oder: Faktenfrei und Spaß dabei

Am 12. Januar lud die mdr-Sendung „Fakt ist…!“ zum Talk über „PEGIDA – die unerhörten Bürger?“. Das Fragezeichen im Sendetitel suggerierte lediglich eine Offenheit in der Diskussion, die sich schnell als Runde der PEGIDA-Versteher entpuppte, ohne tatsächlich nach Hintergründen oder dem Charakter dieser Protestbewegung zu fragen. Dass unter den vier geladenen Gästen Staatsminister Markus Ulbig, Frank Richter (Direktor der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung) und Johannes Lohmeyer (ehemals FDP-Vorsitzender von Dresden und Hotelier) auf jeden Fall drei viel Verständnis für PEGIDA aufbringen würden, war bereits im Vorfeld klar. Dass auch Antje Hermenau (frühere Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion im Sächsischen Landtag) sich ebenfalls in den Reigen der PEGIDA-Versteher einordnen würde, war zwar auch keine übermäßige Überraschung, enttäuscht aber schon, zumal sowohl die GRÜNEN im Land als auch im Bund sich klar gegen die rassistischen und demokratiefeindlichen Positionen der PEGIDA-Bewegung positioniert haben.

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Mügeln – war da was?

Mügeln – war da was? Ja, da war was! In der Nacht vom 18. zum 19. August 2007 fand während eines Stadtfestes eine rassistisch motivierte Hetzjagd auf eine Gruppe von sieben Personen, darunter fünf indische und zwei deutsche Staatsbürger, in Mügeln statt. Mehrere der verfolgten Personen werden verletzt, fünf können sich in eine nahe gelegene Pizzeria flüchten, einer schafft es nicht und wird schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert, eine weitere verfolgte Person kann sich in der Folge vom Tatort entfernen. Vor der Pizzeria herrschen anschließend Belagerungszustände. 40 bis 50 gewaltbereite junge Männer bedrohen die Menschen in der Pizzeria, 200 weitere „Schaulustige“ stehen drumherum. Lediglich die vier zu diesem Zeitpunkt vor Ort befindlichen Polizeibeamten können unter erheblicher Gefahr für ihre eigene Gesundheit den aufgebrachten Mob daran hindern, die Pizzeria zu stürmen, bis die Bereitschaftspolizei in größerer Zahl anrückt und die hochaggressive Situation mit Reizgas und Schlagstöcken unter Kontrolle bringt.

Der Fall fand einerseits bundesweit mediale Beachtung als krasses Beispiel rassistisch und rechtsextrem motivierter Gewalt, andererseits aber dokumentiert er auch das spezifisch sächsische Problem im Umgang mit dem Thema Rassismus bzw. allgemeiner formuliert mit dem Thema gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

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