Archiv der Kategorie: Rechtsextremismus

Staatsregierung stellt Sachsen-Monitor vor

Heute hat die Staatsregierung den Sachsen-Monitor vorgestellt. Dieser untersucht unter anderem systematisch die politische Kultur in Sachsen, trifft Aussagen zur Verbreitung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und zur Verankerung der Demokratie.

Um es kurz zu machen: Die Ergebnisse des Sachsen-Monitors sind desaströs. Nun könnte ich viel dazu schreiben. Stattdessen mache ich es mir einfach. Ich zitiere eine längere Passage eines Textes, den ich 2012 als Buchbeitrag veröffentlichen konnte. Ich fühle mich in meiner Analyse von 2012 durch den Sachsen-Monitor vollumfänglich bestätigt.

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Entscheidung im Verfahren zum NPD-Verbot steht bevor

So, der Termin steht, an dem das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren bekannt gibt. Der 17. Januar 2017 soll es also sein.

Ich muss zugeben, die Nervosität steigt bei mir. Es ist kein Geheimnis, dass ich mich immer deutlich gegen das Verbotsverfahren positioniert habe, weil ich es für einen politischen Schnellschuss in der Folge des Auffliegens des NSU hielt und halte, ohne dass ernsthaft strukturelle Verbindungen zwischen NPD und NSU erkennbar wären.

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Wie viel Verfassungsschutz braucht der Freistaat Sachsen?

Im Herbst 2010 schrieb ich als Mitglied des Sächsischen Landtags kurz vor den anstehenden Beratungen über den sächsischen Doppelhaushalt 2011/20112 ein Diskussionspapier zur Frage „Wie viel Verfassungsschutz braucht der Freistaat Sachsen?“. In dem Papier habe ich gezeigt, dass der Freistaat Sachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern überdurchschnittlich viel personelle und finanzielle Ressourcen in das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) steckt. Das Papier mündete in dem Vorschlag, deutliche Einsparungen beim LfV vorzunehmen und die Ausstattung an den Durchschnitt der bundesrepublikanischen Flächenländer anzupassen.

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Neues in Sachen NSU? Die Welt am Sonntag schießt einen Bock

Glaubt man der Welt am Sonntag vom 13.3.2016 hat sie eine ganz große Neuigkeit in Sachen NSU ausgegraben:

Brandenburg verhinderte Festnahme des NSU-Trios“ lautet die Schlagzeile eines Artikels. Bedeutungsschwer heißt es in dem Artikel:

„Das brandenburgische Innenministerium hat im September 1998 die Festnahme der untergetauchten Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos verhindert. Das geht aus zwei internen Brandenburger Behördenvermerken hervor, die der „Welt am Sonntag“ vorliegen.“

Nun bin ich ja der Letzte, der was dagegen hat, wenn den diversen Verfassungsschutzbehörden in Deutschland ihr Versagen im Umgang mit dem NSU unter die Nase gerieben wird. Aber ein wenig Mühe sollte man sich dann schon geben. Die Aussage in der von der Welt am Sonntag zugespitzten Form ist sachlich falsch. Das brandenburgische Landesamt für Verfassungsschutz hat sicher eine miserable Rolle gespielt bei der Aufklärung des NSU und die polizeiliche Arbeit erschwert, aber die Festnahme von Mundlos, Bönhardt und Zschäpe verhindert hat es nicht. Ich werde das hier nicht weiter ausführen, es kann aber in der Folge aus den von mir verlinkten Dokumenten nachvollzogen werden. Und: Die von der Welt am Sonntag gelieferte Information ist alles andere als neu.

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Beschwerde beim Presserat erfolglos

Am 16.07.2015 habe ich Beschwerde beim Presserat eingelegt, weil das Opfer einer rechtsmotivierten Straftat in diversen sächsischen Zeitungen namentlich genannt wurde. Berufen habe ich mich dabei auf Ziffer 8 „Schutz der Persönlichkeit“ und Ziffer 8.2 „Opferschutz“ des Pressekodex.

Mit Schreiben vom 14.10.2015 wurde mir vom Deutschen Presserat mitgeteilt, dass aus Sicht des Presserates kein Verstoß gegen den Pressekodex vorliegt. Die identifizierende Berichterstattung der von mir beanstandeten sächsischen Zeitungen wird nicht als Verletzung der publizistischen Grundsätze gewertet.

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Screenshot der Homepage des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) läuft zu Hochform auf

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) stand in den letzten Jahren häufig in der Kritik. Vor allem nach der Selbstenttarnung des als „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bezeichneten Terrornetzwerkes wurde gefordert, dass die Analysefähigkeit des LfV verbessert werden müsse. So zu lesen z. B. im vorläufigen Abschlussbericht der Parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtags zum NSU auf Seite 12. Und nach herrschender Meinung ist in Sachsen nach dem NSU-Desaster auch viel getan worden, um der mangelnden Analysefähigkeit des LfV entgegen zu wirken.

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Sächsische Medien veröffentlichen Namen von Opfer rechter Gewalt – Beschwerde beim Presserat eingereicht

In der Nacht vom 23. zum 24. Juni 2015 wurde ein Auto angegriffen, das sich auf dem Rückweg von Freital befand. Die Insassen des Autos kamen von einer Solidaritätskundgebung vor dem Flüchtlingsheim in Freital, das zu diesem Zeitpunkt seit mehreren Wochen immer wieder zur Zielscheibe rassistisch motivierter Übergriffe wurde und vor dem es wiederholt zu deutlich rassistisch motivierten Kundgebungen kam. Das Auto wurde zunächst von zwei weiteren Fahrzeugen verfolgt und schließlich von Insassen der Verfolgerfahrzeuge mit einem Baseballschläger attackiert.

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PEGIDA und Dresden – Die autonome Volksrepublik Dresden löst alle Probleme

Nach dem Rücktritt vom Rücktritt Lutz Bachmanns als PEGIDA-Vorturner wächst die Bewegung wieder. 6.500 sollen es letzten Montag in Dresden gewesen sein. Und nach wie vor zeigt sich, dass eigentlich nur Dresden ein dankbares Pflaster für PEGIDA ist. 147.566 Teilnehmer bei PEGIDA-Demonstrationen in Sachsen zählte die Bundesregierung bis zum 9. Februar 2015 auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke. Damit tummeln sich mehr als 85% aller Menschen, die sich an diesen Aufmärschen bundesweit beteiligen in Sachsen. Und schaut man dann nochmal auf die innersächsischen Kräfteverhältnisse sieht es auch deutlich aus. 84,5% aller *GIDA-Demonstrationsteilnehmer in Sachsen gehen in Dresden auf die Straße, weitere 14,5% in Leipzig. Allerdings überwiegt in Leipzig regelmäßig die Zahl der Gegendemonstranten.

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Das Ausrufezeichen als Politikersatz

Satzzeichen strukturieren Sprache. Eigentlich. Kommata gliedern Sätze in mehr oder weniger gut verständliche Sinneinheiten. Zumindest, wenn sie korrekt verwendet werden. Fragezeichen machen deutlich, dass eine Frage gestellt wird. Ausrufezeichen beschließen, wie der Name schon sagt, Ausrufe. Daneben verleiht das Ausrufezeichen laut Duden „dem Vorangehenden einen besonderen Nachdruck“.

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