Staatsregierung stellt Sachsen-Monitor vor

Heute hat die Staatsregierung den Sachsen-Monitor vorgestellt. Dieser untersucht unter anderem systematisch die politische Kultur in Sachsen, trifft Aussagen zur Verbreitung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und zur Verankerung der Demokratie.

Um es kurz zu machen: Die Ergebnisse des Sachsen-Monitors sind desaströs. Nun könnte ich viel dazu schreiben. Stattdessen mache ich es mir einfach. Ich zitiere eine längere Passage eines Textes, den ich 2012 als Buchbeitrag veröffentlichen konnte. Ich fühle mich in meiner Analyse von 2012 durch den Sachsen-Monitor vollumfänglich bestätigt.

Die CDU hat sich in Sachsen de facto zu einer Staatspartei entwickelt, die den Freistaat gewissermaßen als ihren Privatbesitz betrachtet. Dieses Selbstverständnis spiegelt sich in zwei kurzen Aussagen des im November 2011 verabschiedeten neuen Grundsatzprogramms der sächsischen CDU wieder. Dort definiert sich die CDU in aller Allgemeinheit als „Partei der Sachsen“ und kommt zu dem Schluss „Wir sind die Sachsen-Partei“.1 Sie knüpft damit nahtlos an ihren Landtagswahlkampf 2009 an, in dem sie ihren Ministerpräsidentenkandidaten Stanislaw Tillich als „Der Sachse“ präsentierte.

Auch wenn man den Faktor Polit-Lyrik abzieht, der jedem Grundsatzprogramm und jedem Wahlkampf innewohnt, bleibt das Bild, dass die CDU sich über diese Setzung anmaßt zu entscheiden, was sächsisch ist, wer dazu gehört und wer nicht. Der Wortwahl der CDU wohnt eine aggressive Ausgrenzungsrhetorik inne. Denn wenn diese Partei sowohl die „Sachsen-Partei“ als auch die „Partei der Sachsen“ ist, kann diesem Selbstverständnis nach keine andere politische Kraft für sich in Anspruch nehmen, Interessen des Freistaates und seiner Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Im Kern handelt es sich bei diesen Aussagen um eine gezielte Delegitimierungsstrategie anderer Parteien und deren Wählerinnen und Wählern, mit der der Absolutheitsanspruch der CDU untermauert werden soll.

Diese Selbstverortung der CDU prägt selbstverständlich auch das politische Klima in Sachsen. Natürlich erfüllt Sachsen formal alle Kriterien einer Demokratie. Die CDU hat durch die Wählerinnen und Wähler einen eindeutigen Gestaltungsauftrag erhalten und ihn bei jeder Wahl erneuern können. Jenseits einer formalen Betrachtung von Demokratie sind demokratische Defizite durch einen stark autoritären Führungsanspruch und demokratische Erosionserscheinungen jedoch kaum zu verleugnen.

Das massive repressive Vorgehen bei Anti-Nazi-Demonstrationen im Frühjahr 2011 inklusive das hunderttausendfache Abfragen von Handydaten kann exemplarisch für ein etatistisches Staatsverständnis betrachtet werden, das zum vermeintlichen Schutze des Staates grundrechtlich garantierte Schutzgüter der Bürgerinnen und Bürger als nachrangig betrachtet. Nicht zufällig betitelte das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ einen Bericht über Sachsen mit „Die Härte des Systems“, in dem neben der bereits genannten Handydaten-Affäre weitere Beispiele für das rechtsstaatlich fragwürdige Vorgehen seitens des Freistaates Sachsen aufgeführt werden.2

Diese Situation führt dazu, dass Sachsen in meinen Augen eher den Charakter einer Halbdemokratie hat. Die demokratische Hülle existiert. Aber alles, was eine Demokratie lebendig macht wie etwa die aktive Einmischung von Bürgerinnen und Bürgern ist oftmals nicht erwünscht, sondern wird häufig behindert. Jedenfalls wenn es über unpolitisches, ehrenamtliches Engagement hinaus geht und auf die aktive Gestaltung einer Bürgergesellschaft zielt. Diese Wahrnehmung erstreckt sich sowohl auf die Landes- als auch die kommunale Ebene.

Im Windschatten dieses weitgehend autoritären Systems hat sich in Sachsen eine massive rechtsextreme Szene entwickelt. Um nach den vorangegangenen Ausführungen keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: die CDU ist nicht Ursache des Rechtsextremismus. Unter ihrer Verantwortung und des von ihr mit zu verantwortenden gesellschaftlichen Klimas konnte sich jedoch eine rechtsextreme Szene entwickeln ohne auf allzu viel Widerspruch zu stoßen. Mehr noch: Indem oftmals diejenigen als „Linksextremisten“ oder „Nestbeschmutzer“ stigmatisiert wurden und werden, die sich gegen neonazistische Hegemonialbestrebungen engagieren und deshalb zur Zielscheibe von Neonazis werden, wurden gesellschaftliche Räume geschaffen, in denen sich eine rechte Szene ausbreiten konnte.3

Verstärkt wurde dies durch ein Klima des Wegsehens und Leugnens von Rechtsextremismus. Berühmt-berüchtigt in diesem Zusammenhang sind die wahrheitswidrigen Worte des früheren sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf in einem Zeitungsinterview aus dem Jahr 2000, die Sachsen seien immun gegen Rechtsextremismus, in Sachsen hätten noch keine Häuser gebrannt und es seien noch keine Menschen durch Neonazis zu Tode gekommen.

Der für viele Menschen überraschende Einzug der NPD in den Sächsischen Landtag im Jahr 2004 erscheint vor diesem Hintergrund folgerichtig. Nach rund 40 Jahren gelang ihr damit zum ersten Mal wieder, in einem Landesparlament vertreten zu sein. Der Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag im Jahr 2009 markierte den größten Erfolg ihrer Parteigeschichte. Die NPD-Präsenz im Sächsischen Landtag machte das Problem Rechtsextremismus zwar für jeden offen sichtbar, zu einer neuen politischen Auseinandersetzung im konservativen Spektrum kam es jedoch nur sehr bedingt. Nach wie vor wird Rechtsextremismus vor allem als Imageproblem verstanden oder als randständiges Phänomen delinquenter Jugendlicher. Dementsprechend wird vorrangig nach repressiven
Maßnahmen gerufen, anstatt sich über die gesellschaftlichen Ursachen des Problems zu verständigen und entsprechende Antworten zu suchen.

Auch die aktuelle Auseinandersetzung mit dem Terrornetzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) folgt seitens der alten Logik des Leugnens. Mehr als zehn Jahre konnten die Mitglieder des NSU Sachsen als Rückzugs- und Ruheraum für ihre Taten nutzen, ohne von Verfassungsschutz oder Polizei entdeckt zu werden. Dieser Verantwortung stellt sich der Freistaat Sachsen nur schleppend. Der Umstand, dass der NSU vom sächsischen Zwickau aus operierte und über ein umfängliches Unterstützernetzwerk in Sachsen verfügte, wird durch die offizielle Sprachregelung übertüncht, es handele sich um ein Thüringer Terrornetzwerk.

[…]

Sicherlich ist die CDU mit ihrem autoritären Auftreten dem Bedürfnis vieler Menschen nach der Friedlichen Revolution nach Sicherheit und Orientierung nachgekommen. Nach 20 Jahren Aufbauleistung ist meines Erachtens nun der Zeitpunkt gekommen, darüber zu diskutieren, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Die Stärkung der Demokratie wird die Kernaufgabe der nächsten Jahre darstellen.

Quelle: Miro Jennerjahn (2012): Politik als Lebenswelt und Karriere: Warum wir die Politiker haben, die wir haben; in: Stephan Braun/Alexander Geisler (Hrsg.): Die verstimmte Demokratie. Moderne Volksherrschaft zwischen Aufbruch und Frustration, Wiesbaden, S. 163 – 168.

  1. CDU Sachsen (2011): Grundsatzprogramm der Sächsischen Union: Sachsen dienen – Zukunft sichern. Innovation, Wohlstand, Gerechtigkeit, S. 10 und 15. []
  2. Popp, Maximilian/Winter, Steffen: Die Härte des Systems. In: Der Spiegel vom 01. 08. 2011. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-79723290.html (zuletzt abgerufen am 5. Februar 2012). []
  3. In diesen Kontext passen auch die Diskussionen über die so genannte „Demokratieerklärung“. Es überrascht nicht, dass Sachsen bei der Gängelung von zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, noch einen Schritt weiter geht als die Bundesregierung. Seit dem Jahr 2011 müssen solche Projekte eine „Demokratieerklärung“ unterzeichnen, bevor sie in den Genuss von Fördermitteln kommen. Nötig ist ein schriftliches Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Der Freistaat Sachsen hat zusätzlich zu dieser Bundesklausel eine eigene Klausel eingeführt. Offiziell werden diese Klauseln damit begründet, man wolle verhindern, dass Extremisten Fördermittel erhalten. De facto handelt es sich um einen staatlichen Generalverdacht gegenüber Anti-Nazi-Projekten. Der sächsische Innenminister Markus Ulbig musste auf eine Mündliche Anfrage im Plenum des Sächsischen Landtags zugeben, dass durch den Freistaat Sachsen in dessen Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ noch nie ein Verein gefördert wurde, der extremistische Bestrebungen verfolgt. Hinzu kommen massive verfassungsrechtliche Bedenken gegen die „Demokratieerklärungen“. Üblicherweise ist ein solcher Bekenntniszwang ein Kennzeichen autoritärer Regime und einer Demokratie wesensfremd. Nur in eng begrenzten Fällen ist ein solches Bekenntnis nötig, etwa im Beamtenrecht. Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags und des Juristischen Dienstes des Sächsischen Landtags kommen denn auch zu dem Schluss, dass solche Bekenntnisse einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die Meinungsfreiheit darstellen. []

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