Schlagwort-Archive: NPD

Startseite der Homepage der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag (Quelle: Screenshot)

Thematisch limitiert – Ein Jahr AfD im Sächsischen Landtag

Mittlerweile ist ein Jahr vergangen, seit sich der 6. Sächsische Landtag am 29.09.2014 konstituiert hat. Bereits vor einem halben Jahr habe ich Bilanz über das Wirken der AfD im Sächsischen Landtag in den ersten sechs Monaten gezogen. In dieser kam ich zu dem Ergebnis, dass die AfD in ihren ersten Monaten ihres parlamentarischen Wirkens nicht sonderlich aktiv gewesen ist.

Nun, sechs Monate später, möchte ich erneut die parlamentarische Arbeit der AfD in den Blick nehmen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob sich die parlamentarische Arbeit der AfD intensiviert hat. Dafür vergleiche ich die Zahl der parlamentarischen Initiativen der AfD mit der Anzahl der parlamentarischen Initiativen der anderen Fraktionen.

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Bilanz parlamentarischer Faulheit – Ein halbes Jahr AfD im Sächsischen Landtag


Ein halbes Jahr ist nun vergangen, seit sich der 6. Sächsische Landtag am 29.09.2014 konstituiert hat und in diesem erstmals die Alternative für Deutschland (AfD) vertreten ist. Die Nachrichtenagentur dpa hatte zwar schon vor vier Wochen einen Aufschlag gemacht zum Thema ein halbes Jahr AfD in den Landtagen (nachzulesen z. B. hier), allerdings ist es sinnvoller, nicht vom Wahltag aus zu rechnen, sondern von der Konstituierung des Landtags aus, weil die gewählten Abgeordneten erst dann ihre vollen parlamentarische Rechte haben und somit voll arbeitsfähig sind, wenn sie vereidigt wurden und das geschieht nun mal bei der Konstituierung eines Landtags.
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Was ist los mit der sächsischen Politikwissenschaft?

Was ist eigentlich mit der sächsischen Politikwissenschaft los?

Auf der einen Seite haben wir den derzeit mit einer unheimlichen medialen Präsenz ausgestatteten Prof. Werner Patzelt, der sich als Vertreter der faktenfreien PEGIDA-Deutung inszeniert und dabei auch nicht davor zurückschreckt, der extrem rechten Wochenzeitung Junge Freiheit ein Interview zu geben und ihr treudoof in den Schreibblock zu diktieren, der politische Diskurs in Deutschland habe sich nach links bewegt. Dafür bleibt er zwar jedweden Nachweis schuldig (interessant wäre an der Stelle auch, warum PEGIDA dann ausgerechnet in Sachsen und hier vor allem in Dresden stark ist, also einer Region, für die man angesichts einer traditionell äußerst konservativen sächsischen CDU wohl kaum von einem politischen oder politisch-diskursiven Linksruck sprechen kann), das neurechte Journalistenherz macht dabei natürlich schon einen Freudensprung. Bei Prof. Patzelt verwundert dieses Verhalten und diese Positionierung nicht. Immerhing stammt er aus dem sächsischen Klüngel der Extremismus-„Theoretiker“ rund um Prof. Uwe Backes und Prof. Eckehard Jesse, deren „Theorie“-Ansatz definitiv nicht wissenschaftlichen Ansprüchen genügt (mehr dazu hier und hier).

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Mügeln – war da was?

Mügeln – war da was? Ja, da war was! In der Nacht vom 18. zum 19. August 2007 fand während eines Stadtfestes eine rassistisch motivierte Hetzjagd auf eine Gruppe von sieben Personen, darunter fünf indische und zwei deutsche Staatsbürger, in Mügeln statt. Mehrere der verfolgten Personen werden verletzt, fünf können sich in eine nahe gelegene Pizzeria flüchten, einer schafft es nicht und wird schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert, eine weitere verfolgte Person kann sich in der Folge vom Tatort entfernen. Vor der Pizzeria herrschen anschließend Belagerungszustände. 40 bis 50 gewaltbereite junge Männer bedrohen die Menschen in der Pizzeria, 200 weitere „Schaulustige“ stehen drumherum. Lediglich die vier zu diesem Zeitpunkt vor Ort befindlichen Polizeibeamten können unter erheblicher Gefahr für ihre eigene Gesundheit den aufgebrachten Mob daran hindern, die Pizzeria zu stürmen, bis die Bereitschaftspolizei in größerer Zahl anrückt und die hochaggressive Situation mit Reizgas und Schlagstöcken unter Kontrolle bringt.

Der Fall fand einerseits bundesweit mediale Beachtung als krasses Beispiel rassistisch und rechtsextrem motivierter Gewalt, andererseits aber dokumentiert er auch das spezifisch sächsische Problem im Umgang mit dem Thema Rassismus bzw. allgemeiner formuliert mit dem Thema gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

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