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Die Würde des Menschen ist unantastbar

ClausnitzUnter dem Eindruck der Ereignisse von Clausnitz zitierte ich gestern am späten Abend auf Facebook Artikel 1, Absatz 1 Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Ich fügte hinzu, dass der Freistaat Sachsen dieses Schutzversprechen bereits seit längerem nicht mehr einhalte.

Auch nachdem ich eine Nacht darüber geschlafen habe, halte ich diesen Eintrag nach wie vor für richtig. Clausnitz zeigt in komprimierter Form, dass Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz (Artikel 14 Absatz 1 der sächsischen Verfassung) in Sachsen derzeit nicht gewährleistet ist. Seit über einem Jahr eilt die Statistik rechtsmotivierter und rassistischer Übergriffe von einem traurigen Rekord zum nächsten. Die Zahl der Übergriffe auf Unterkünfte geflüchteter Menschen oder diese direkt ist enorm. Und Sachsen ist Zentrum dieser Gewaltwelle. Meldungen von physischen Übergriffen auf Unterkünfte und Menschen sind zur traurigen Normalität geworden.

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Studie_Patzelt

Die Methode Patzelt – Anmerkungen zu Patzelts Auseinandersetzung mit PEGIDA

Prof. Werner J. Patzelt, Inhaber des Lehrstuhls für politische Systeme und Sytemvergleich an der TU-Dresden, ist lange Zeit dadurch aufgefallen, dass er sich öffentlichkeitswirksam zu den PEGIDA-Demonstrationen in Dresden äußerte und dabei vor allem durch massiv verharmlosende Äußerungen auffiel. So bestritt er beispielsweise, dass es bei PEGIDA Fremdenfeindlichkeit gebe, vielmehr handele es sich lediglich um eine „Ablehnung von Verfremdung der eigenen Heimat.“ Auch vermeinte er wahrgenommen zu haben, dass „die um Schwarz-Rot-Gold Versammelten nichts Schlimmeres [rufen] als ‚Wir sind das Volk!„. Die in Richtung Medien geäußerten „Lügenpresse“-Rufe und die in Richtung Politik geäußerten „Volksverräter“Schmähungen hatte er dabei offensichtlich überhört. Das eigentliche Problem sah Patzelt in den Gegendemonstranten, die aus seiner Sicht das politische Klima vergiftet hätten. Insgesamt fiel immer wieder auf, dass Prof. Patzelts Äußerungen keinerlei wissenschaftlich-methodisches Vorgehen zugrunde lag, sondern eine lose Sammlung von subjektiven Eindrücken. Dies ging soweit, dass sich schließlich sogar eine Reihe von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Instituts für Politikwissenschaft der TU Dresden genötigt sahen, sich von den fortgesetzten Äußerungen Patzelts zu distanzieren. Weiterlesen

PEGIDA und Dresden – Die autonome Volksrepublik Dresden löst alle Probleme

Nach dem Rücktritt vom Rücktritt Lutz Bachmanns als PEGIDA-Vorturner wächst die Bewegung wieder. 6.500 sollen es letzten Montag in Dresden gewesen sein. Und nach wie vor zeigt sich, dass eigentlich nur Dresden ein dankbares Pflaster für PEGIDA ist. 147.566 Teilnehmer bei PEGIDA-Demonstrationen in Sachsen zählte die Bundesregierung bis zum 9. Februar 2015 auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke. Damit tummeln sich mehr als 85% aller Menschen, die sich an diesen Aufmärschen bundesweit beteiligen in Sachsen. Und schaut man dann nochmal auf die innersächsischen Kräfteverhältnisse sieht es auch deutlich aus. 84,5% aller *GIDA-Demonstrationsteilnehmer in Sachsen gehen in Dresden auf die Straße, weitere 14,5% in Leipzig. Allerdings überwiegt in Leipzig regelmäßig die Zahl der Gegendemonstranten.

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Das Ausrufezeichen als Politikersatz

Satzzeichen strukturieren Sprache. Eigentlich. Kommata gliedern Sätze in mehr oder weniger gut verständliche Sinneinheiten. Zumindest, wenn sie korrekt verwendet werden. Fragezeichen machen deutlich, dass eine Frage gestellt wird. Ausrufezeichen beschließen, wie der Name schon sagt, Ausrufe. Daneben verleiht das Ausrufezeichen laut Duden „dem Vorangehenden einen besonderen Nachdruck“.

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Logo des PEGIDA-Ablegers Direkte Demokratie für Europa (Screenshot der Facebook-Seite).

Direkte Demokratie für Europa – oder: Freibier! Für alle! Jetzt!

Ich habe ja ein wenig überlegt, ob ich mich zu Frau Oertel und ihren tapferen Mitstreitern, die sich nun in dem Verein Direkte Demokratie für Europa zusammengeschlossen haben, nochmal äußere. Ich tue es jetzt einfach mal, weil ich Frau Oertel ja irgendwie dankbar bin. Durch sie und ihre Mitstreiter gibt es „das Volk“ (in Dresden) jetzt zweimal. Und wie es aussieht, büßen PEGIDA und Direkte Demokratie für Europa jetzt dank des geplatzten Traums des einen homogenen Volkswillens (oder sollte ich sagen: völkischen Willens?) nun massiv an Zustimmung ein. Die Oertel-Abspaltung hat sich jedenfalls mit ihren 500 Teilnehmern am letzten Sonntag jedenfalls als ziemlicher Rohrkrepierer erwiesen. Der Traum von mindestens 5.000 Teilnehmern ist geplatzt: gescheitert an einer Null.

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Die Langstudie vom WZB über PEGIDA ist da

Gestern wurde die angekündigte Langfassung des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) über die Dresdner PEGIDA-Proteste veröffentlicht. Ich hatte mich bereits vor rund einer Woche mit der Frage beschäftigt „Was ist los mit der sächsischen Politikwissenschaft?“ und dabei auch auf die durch das WZB auf einer Pressekonferenz vorab vorgestellten Ergebnisse der Studie verwiesen.

Natürlich sind die wesentlichen Inhalte bereits auf der Pressekonferenz vorgestellt worden, die jetzt vorgelegte Langfassung bietet aber noch einmal einen sehr guten Überblick über den methodischen Ansatz und die Grenzen der Studie.

Auf der Pressekonferenz wurden im Wesentlichen die Ergebnisse der Online-Befragung der PEGIDA-Demonstranten vorgestellt. In der Langfassung sind nun auch die qualitativen Forschungsergebnisse, die aus der Beobachtung der das Demonstrationsgeschehen begleitenden Forscherinnen und Forscher eingeflossen.

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Gedanken zu LEGIDA, PEGIDA und AfD

Die große Katastrophe ist gestern in Leipzig ausgeblieben. Auch wenn die Polizei von 15.000 Demonstranten bei LEGIDA spricht, dürfte diese Zahl nicht der Realität entsprechen. Mehrere Journalisten schätzen die Zahl auf 6.000 bis 7.000. Von den „besorgten Bürgern“, die viele in Sachsen bei der -GIDA-Bewegung herbeiphantasieren, war gestern definitiv wenig bis gar nichts zu sehen. Nazis, Hools, Nazi-Hools, (neu)rechte Verschwörungstheoretiker dominierten klar und somit war auch LEGIDA gestern eine gewalttätige Veranstaltung, wie Journalisten und Gegendemonstranten erfahren mussten.

Weniger LEGIDA-Demonstranten als befürchtet

Die Zahl der LEGIDA-Demonstranten ist weit entfernt von dem Horrorszenario, das die Anmelder gezeichnet hatten, als sie von 60.000 Demonstranten sprachen. Natürlich war die Zahl nie realistisch, aber es wäre schon eine Katastrophe gewesen, wenn die Zahl der Marschierer bei LEGIDA auch „nur“ in die Dimension der PEGIDA-Demonstrationen in Dresden gekommen wäre. Gänzlich ausgeschlossen war das nicht, angesichts der turbulenten Umstände im Vorfeld: Absage der Demo in Dresden am Montag mitsamt Mobilisierungsaufruf von PEGIDA nach Leipzig zu kommen. Trotzdem hat es nicht gereicht und das ist gut so.

Noch etwas ist in Leipzig anders als in Dresden. Wieder gehen zum Glück mehr Gegendemonstranten auf die Straße die vier- bis fünffache Zahl war es gestern.

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Was ist los mit der sächsischen Politikwissenschaft?

Was ist eigentlich mit der sächsischen Politikwissenschaft los?

Auf der einen Seite haben wir den derzeit mit einer unheimlichen medialen Präsenz ausgestatteten Prof. Werner Patzelt, der sich als Vertreter der faktenfreien PEGIDA-Deutung inszeniert und dabei auch nicht davor zurückschreckt, der extrem rechten Wochenzeitung Junge Freiheit ein Interview zu geben und ihr treudoof in den Schreibblock zu diktieren, der politische Diskurs in Deutschland habe sich nach links bewegt. Dafür bleibt er zwar jedweden Nachweis schuldig (interessant wäre an der Stelle auch, warum PEGIDA dann ausgerechnet in Sachsen und hier vor allem in Dresden stark ist, also einer Region, für die man angesichts einer traditionell äußerst konservativen sächsischen CDU wohl kaum von einem politischen oder politisch-diskursiven Linksruck sprechen kann), das neurechte Journalistenherz macht dabei natürlich schon einen Freudensprung. Bei Prof. Patzelt verwundert dieses Verhalten und diese Positionierung nicht. Immerhing stammt er aus dem sächsischen Klüngel der Extremismus-„Theoretiker“ rund um Prof. Uwe Backes und Prof. Eckehard Jesse, deren „Theorie“-Ansatz definitiv nicht wissenschaftlichen Ansprüchen genügt (mehr dazu hier und hier).

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Jauch – Der gescheiterte Dialog mit PEGIDA

Der Talk bei Günther Jauch gestern weckt bei mir das Bedürfnis auf eines hinzuweisen: Es sind nicht alle so in Sachsen. Ich als Zugewanderter habe hier viele nette Menschen kennengelernt. Intelligente Menschen, die für Weltoffenheit und Toleranz stehen, die das leben. Warum schreibe ich das? Weil vermutlich bei vielen Zuschauerinnen und Zuschauern der Eindruck geblieben sein dürfte, Sachsen ist da, wo die Hinterwäldler leben. Immerhin durften gestern Kathrin Oertel, (Mitglied des PEGIDA-Organisationsteams) und Frank Richter (Direktor der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung) eine Stunde lang frei von der Leber weg reden. Zum Schluss der Sendung wurde dann auch noch bekannt gegeben, dass Mitdiskutant Alexander Gauland auch aus Sachsen stammt. Standortwerbung sieht anders aus.

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