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PEGIDA und Dresden – Die autonome Volksrepublik Dresden löst alle Probleme

Nach dem Rücktritt vom Rücktritt Lutz Bachmanns als PEGIDA-Vorturner wächst die Bewegung wieder. 6.500 sollen es letzten Montag in Dresden gewesen sein. Und nach wie vor zeigt sich, dass eigentlich nur Dresden ein dankbares Pflaster für PEGIDA ist. 147.566 Teilnehmer bei PEGIDA-Demonstrationen in Sachsen zählte die Bundesregierung bis zum 9. Februar 2015 auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke. Damit tummeln sich mehr als 85% aller Menschen, die sich an diesen Aufmärschen bundesweit beteiligen in Sachsen. Und schaut man dann nochmal auf die innersächsischen Kräfteverhältnisse sieht es auch deutlich aus. 84,5% aller *GIDA-Demonstrationsteilnehmer in Sachsen gehen in Dresden auf die Straße, weitere 14,5% in Leipzig. Allerdings überwiegt in Leipzig regelmäßig die Zahl der Gegendemonstranten.

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Gedanken zu LEGIDA, PEGIDA und AfD

Die große Katastrophe ist gestern in Leipzig ausgeblieben. Auch wenn die Polizei von 15.000 Demonstranten bei LEGIDA spricht, dürfte diese Zahl nicht der Realität entsprechen. Mehrere Journalisten schätzen die Zahl auf 6.000 bis 7.000. Von den „besorgten Bürgern“, die viele in Sachsen bei der -GIDA-Bewegung herbeiphantasieren, war gestern definitiv wenig bis gar nichts zu sehen. Nazis, Hools, Nazi-Hools, (neu)rechte Verschwörungstheoretiker dominierten klar und somit war auch LEGIDA gestern eine gewalttätige Veranstaltung, wie Journalisten und Gegendemonstranten erfahren mussten.

Weniger LEGIDA-Demonstranten als befürchtet

Die Zahl der LEGIDA-Demonstranten ist weit entfernt von dem Horrorszenario, das die Anmelder gezeichnet hatten, als sie von 60.000 Demonstranten sprachen. Natürlich war die Zahl nie realistisch, aber es wäre schon eine Katastrophe gewesen, wenn die Zahl der Marschierer bei LEGIDA auch „nur“ in die Dimension der PEGIDA-Demonstrationen in Dresden gekommen wäre. Gänzlich ausgeschlossen war das nicht, angesichts der turbulenten Umstände im Vorfeld: Absage der Demo in Dresden am Montag mitsamt Mobilisierungsaufruf von PEGIDA nach Leipzig zu kommen. Trotzdem hat es nicht gereicht und das ist gut so.

Noch etwas ist in Leipzig anders als in Dresden. Wieder gehen zum Glück mehr Gegendemonstranten auf die Straße die vier- bis fünffache Zahl war es gestern.

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Jauch – Der gescheiterte Dialog mit PEGIDA

Der Talk bei Günther Jauch gestern weckt bei mir das Bedürfnis auf eines hinzuweisen: Es sind nicht alle so in Sachsen. Ich als Zugewanderter habe hier viele nette Menschen kennengelernt. Intelligente Menschen, die für Weltoffenheit und Toleranz stehen, die das leben. Warum schreibe ich das? Weil vermutlich bei vielen Zuschauerinnen und Zuschauern der Eindruck geblieben sein dürfte, Sachsen ist da, wo die Hinterwäldler leben. Immerhin durften gestern Kathrin Oertel, (Mitglied des PEGIDA-Organisationsteams) und Frank Richter (Direktor der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung) eine Stunde lang frei von der Leber weg reden. Zum Schluss der Sendung wurde dann auch noch bekannt gegeben, dass Mitdiskutant Alexander Gauland auch aus Sachsen stammt. Standortwerbung sieht anders aus.

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Anzeige an einer Haltestelle über die Einstellung des Tramverkehrs aufgrund des Demonstrationsgeschehens.

LEGIDA, PEGIDA und Sachsen

Mein Ausflug zu LEGIDA beginnt mit dem Vorsatz zunächst nicht zur Gegendemo zu gehen, sondern zunächst so weit wie möglich an die LEGIDA-Demo selbst heran zu kommen und mir einen unmittelbaren Eindruck zu verschaffen. Eine gewisse Nerosität verspüre ich schon, weil es das erste Mal seit fünf Jahren ist, dass ich keinen Abgeordnetenausweis in der Tasche habe, der mich gegebenenfalls auch durch Polizeisperren bringt und so Wege ermöglicht, die anderen verschlossen sind.

Das Bild zeigt die LED-Tafel an einer Tram-Haltestelle. Auf dieser wird über die Einstellung des Tramverkehrs aufgrund des Demonstrationsgeschehens informiert.
Polizeipräsenz in Leipzig während der Demonstration von LEGIDA und den Gegenprotesten.

Die Nervosität stellt sich schnell als unbegründet heraus, an das eingezäunte Aufmarschgebiet von LEGIDA komme ich kurz vor 18 Uhr ohne Probleme. Mein Vorsatz, mir möglichst lang einen direkten Eindruck von LEGIDA zu verschaffen, löst sich dann jedoch schnell auf. Zunächst beobachte ich einige Teilnehmer, die offenkundig zu LEGIDA wollen. Überwiegend männlich, über 30. Darunter befinden sich auch mehrere, die offenkundig ins Hooligan-Spektrum gehören. Szenekundige Menschen machen mich auf mehrere Anhänger der extrem Rechten Hooligan-Grupierung „Metastasen“ aufmerksam. Modell: so breit wie hoch und von einer Ausstrahlung, dass im Vergleich selbst meine Schrankwand im Wohnzimmer noch mehr intellektuelle Strahlkraft hat.

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Auch in Dresden tut sich was

Auch in Dresden tut sich was. 35.000 Menschen folgten nach Medienangaben dem Ruf der sächsischen Staatsregierung und der Stadt Dresden zu einer Kundgebung für Weltoffenheit und Toleranz. Damit hat auch Dresden (endlich) ein eindrucksvolles Zeichen gegen die Penetranz und die Selbstgerechtigkeit der rassistischen PEGIDA-Bewegung gesetzt.

Das ist positiv zumal offenbar auch von diversen RednerInnen auf der Kundgebung durchaus kritische Töne in Richtung Staatsregierung zu hören waren, etwa was die Ablehnung eines Winterabschiebestopps für Flüchtlinge betrifft, oder auch im Hinblick auf diverse recht deutlich politisch motivierte Strafverfahren gegen Anti-Nazi-Aktivist_innen, von denen mehrere doch erhebliche Fragen in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit der Ermittlungsmethoden sächsischer Behörden aufgeworfen hatten. Im Prozess gegen Tim H. urteilte selbst der Richter, dass das von der Polizei vorgelegte Video nicht brauchbar und praktisch bis zur letzten Sekunde nicht authentisch gewesen sei. Ähnliche Ungereimtheiten hatte es zuvor schon im Prozess gegen den Jenaer Pfarrer Lothar König gegeben.

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Mein Blog und PEGIDA


Als ich vor zwei Wochen meine neue Homepage entwarf und schließlich den Blog online stellte, wollte ich vor allem eine Möglichkeit haben, mich zu Themen zu äußern, die mir im Kopf herumschwirren, die aktuell sind, die mich beschäftigen.

Beispielsweise hatte ich vor, einen Verriss über diesen unglaublich schlechten dritten Teil von Peter Jacksons Hobbit-Verfilmung zu schreiben (Arbeitstitel für den Blog-Beitrag: Werwürmer und Kampfschweine). Das habe ich nicht geschafft, weil sich für mich PEGIDA in den Vordergrund drängte.

Nur so viel zum Hobbit: Braucht man wirklich nicht sehen. Als Nicht-Hobbit-Kundiger Mensch, wird man ohnehin wenig verstehen und als bekennender Tolkien-Fan schlägt man bei diesem Film, der tatsächlich noch schlechter ist als der zweite Teil, permanent die Hände über dem Kopf zusammen.

Aber zurück zum eigentlichen Thema. Wie gesagt, die bisherige PEGIDA-Lastigkeit meiner Blog-Einträge war nicht geplant und trotzdem führe ich sie seitdem relativ intensiv. Warum ist das so? Ganz einfach, weil mir das, was wir  mit PEGIDA gegenwärtig in Dresden erleben, erhebliche Sorgen bereitet.

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Presseschau (subjektiv) zu PEGIDA

Weiterhin beschäftigen die Anti-Asyl-Proteste rund um PEGIDA und co. die Presselandschaft. Mittlerweile ist das Thema nicht mehr nur bundesweit im Fokus der Aufmerksamkeit, sondern auch einige internationale Medien schildern ihre Eindrücke.



Ich habe mich heute dazu entschieden, eine kurze (natürlich subjektive) Presseschau anzufertigen von aus meiner Sicht lesenswerten Artikeln, die in den letzten Tagen veröffentlicht wurden.

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Mitte der Gesellschaft

PEGIDA und die Mitte der Gesellschaft



Es ist Prof. Gesine Schwan zu verdanken, dass sie in der Talkrunde von Günther Jauch am 14.12.2014 mit dem Titel „Frustbürger und Fremdenfeinde – wie gefährlich sind die neuen Straßen-Proteste? „, die sich mit PEGIDA und co. befasste, eine ebenso simple, wie für viele erschreckende und daher ablehnungswürdige Feststellung machte: „Aus der Mitte der Gesellschaft heißt ja nicht automatisch, dass die alle Demokraten sind.“ (Ab ca. Minute 11:05).  Es ist wichtig, dass in einer Sendung mit großer Breitenwirkung der häufig anzutreffende Denkautomatismus von „Mitte der Gesellschaft“ = demokratisch von einer respektierten Wissenschaftlerin hinterfragt wurde. Offenbar sah das auch Spiegel online so und nutzte dieses Zitat als Aufhänger für einen Bericht über die Sendung.

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PEGIDA und die Fakten

Nachdem Spiegel online heute einen kurzen Fakten-Check der gängigen PEGIDA-Aussagen veröffentlicht hat, möchte ich eine kurze Ergänzung zu meinem gestrigen Blog-Post bringen.


Erwartungsgemäß fallen die Bewertungen von Spiegel online über den Wahrheitsgehalt von PEGIDA-Aussagen vernichtend aus. PEGIDA interessiert sich nicht für Fakten und schürt Vorurteile, die schlimmstenfalls ein gesellschaftliches Klima schaffen, in dem tätliche Übergriffe auf Flüchtlinge und alle anderen Menschen, die nicht in ein extrem Rechtes Weltbild passen wahrscheinlicher machen. Interessant ist dabei, dass in diesem Artikel endlich auch die von mir gestern thematisierte missbräuchliche Verwendung des Slogans „Wir sind das Volk!“ in einem Massenmedium zur Sprache kommt.

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Wir sind das Volk?


Viel kluges und richtiges ist in den letzten Wochen und Monaten über die selbsternannten Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands – kurz: PEGIDA – geschrieben worden.

Seien es die sowohl inhaltlich wie auch persönlich sehr gehaltvollen Auseinandersetzungen von Michael Bittner, in denen er zum einen anhand des wenigen verfügbaren Quellenmaterials von PEGIDA, den ideologischen Widersinn offenlegt (bspw. zu behaupten man trete für die Meinungsfreiheit ein und gleichzeitig seinen Anhängern zu verbieten mit der Presse zu reden), zum anderen sich mit dem Thema, man müsse die Sorgen der bei PEGIDA demonstrierenden Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, auseinandersetzt.

Über die kriminelle Vergangenheit des PEGIDA-Initiators Lutz Bachmann (die ihn freilich nicht davon abhält von Menschen, die er als Ausländer betrachtet, Gesetzestreue zu forden) ist genauso berichtet worden wie über die inhaltlichen Märchen von PEGIDA, die den Untergang des Abendlandes gekommen sehen, weil in Berlin ein Weihnachtsmarkt in Wintermarkt umbenannt worden sei. Das ist zwar nachweislich falsch, macht sich aber als „Argument“ natürlich ganz gut, weil man so als PEGIDA-ist seine eigenen Vorteile bestätigt bekommt. Der pseudo-logische Zirkelschluss verhindert die Wahrnehmung der Fakten.

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