Nachdem Spiegel online heute einen kurzen Fakten-Check der gängigen PEGIDA-Aussagen veröffentlicht hat, möchte ich eine kurze Ergänzung zu meinem gestrigen Blog-Post bringen.
Erwartungsgemäß fallen die Bewertungen von Spiegel online über den Wahrheitsgehalt von PEGIDA-Aussagen vernichtend aus. PEGIDA interessiert sich nicht für Fakten und schürt Vorurteile, die schlimmstenfalls ein gesellschaftliches Klima schaffen, in dem tätliche Übergriffe auf Flüchtlinge und alle anderen Menschen, die nicht in ein extrem Rechtes Weltbild passen wahrscheinlicher machen. Interessant ist dabei, dass in diesem Artikel endlich auch die von mir gestern thematisierte missbräuchliche Verwendung des Slogans „Wir sind das Volk!“ in einem Massenmedium zur Sprache kommt.
Natürlich lässt sich kein direkter Zusammenhang nachweisen bspw. zwischen dem Brandanschlag auf (zum Glück noch unbewohnte) Flüchlingsunterkünfte im Bayerischen Vorra in der Nacht vom 11.12.2014 zum 12.12.2014 und den flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen, die derzeit in vielen Städten um sich greifen. Allerdings ist auffällig, dass die Vielzahl an Demonstrationen gegen Flüchtlingsunterkünfte in den letzten Monaten, die häufig von rechtsextremen Strukturen organisiert wurden, einhergeht mit einer enormen Steigerung an Übergriffen auf Flüchtlinge und deren Unterbringungen. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich im Jahr 2013 demnach die Zahl der Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte verdoppelt.
Die Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL haben für die ersten drei Quartale des Jahres 2014 eine Statistik veröffentlicht, in der entsprechende Übergriffe dokumentiert werden. Mehr als 194 flüchtlingsfeindliche Demonstrationen und Kundgebungen und über 50 gewalttätige Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres sprechen eine deutliche Sprache.
Straftäter aus der extremen Rechten betrachten sich oft als Vollstrecker des Volkswillens. Vor diesem Hintergrund ist die Auseinandersetzung über das, was sich derzeit in Dresden mit PEGIDA Bahn bricht, von besonderer Bedeutung. Die Zahl der Übergriffe gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte dürfte weiter steigen oder auf dem derzeitig hohen Niveau stagnieren.
Die meisten dürften noch die Bilder der massiven zum Teil tagelangen Ausschreitungen gegen Flüchtlingsunterkünfte zu Beginn der 90er Jahre vor Augen haben. Setzt sich keine klare Haltung der demokratischen Parteien gegen das Treiben von PEGIDA durch, laufen wir Gefahr, wieder ähnliche Bilder zu sehen.
Siehe auch: Wir sind das Volk?
