Schlagwort-Archive: Eckhard Jesse

14 Punkte Aktionsprogramm für Ministerpräsident Tillich

Ich habe mir heute mit etwas Zeitverzug die Interviews von Ministerpräsident Tillich in den Tagesthemen und im heute journal gestern sowie die heutige Pressekonferenz angesehen. Wieder einmal war der Ministerpräsident überwiegend schwammig, nebulös und lag zum Teil absurd daneben (z. B. der Vergleich der rassistischen Übergriffe in Clausnitz und Bautzen mit den Protesten gegen Stuttgart 21). Nun könnte man das alles lange analysieren und zum Teil wird das auch getan. Mich drängt es gerade, ein paar Maßnahmen aufzuschreiben, die der Ministerpräsident sofort umsetzen könnte, um mit dem Thema angemessen umzugehen. Ich nennen es mal ministerpräsidentiales Aktionsprogramm. Das klingt so schön kraftvoll und nach handeln.

Kleine Besonderheit: Ich habe mir auferlegt, nur die Punkte zu notieren (zunächst stichpunktartig), die mir innerhalb von 5 Minuten einfallen. Auch wenn ich zugegeben muss, dass ich am Ende zwei oder drei Minuten mehr gebraucht habe, um noch das aufzuschreiben, was noch im Kopf umher geisterte. 14 Punkte sind es geworden. Mit etwas mehr Zeit lassen sich mit Sicherheit noch eine Vielzahl mehr finden. Also verbunden mit diesen Zeilen, die herzliche Einladung mitzudenken und eigene Vorschläge aufzuschreiben.

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Was ist los mit der sächsischen Politikwissenschaft?

Was ist eigentlich mit der sächsischen Politikwissenschaft los?

Auf der einen Seite haben wir den derzeit mit einer unheimlichen medialen Präsenz ausgestatteten Prof. Werner Patzelt, der sich als Vertreter der faktenfreien PEGIDA-Deutung inszeniert und dabei auch nicht davor zurückschreckt, der extrem rechten Wochenzeitung Junge Freiheit ein Interview zu geben und ihr treudoof in den Schreibblock zu diktieren, der politische Diskurs in Deutschland habe sich nach links bewegt. Dafür bleibt er zwar jedweden Nachweis schuldig (interessant wäre an der Stelle auch, warum PEGIDA dann ausgerechnet in Sachsen und hier vor allem in Dresden stark ist, also einer Region, für die man angesichts einer traditionell äußerst konservativen sächsischen CDU wohl kaum von einem politischen oder politisch-diskursiven Linksruck sprechen kann), das neurechte Journalistenherz macht dabei natürlich schon einen Freudensprung. Bei Prof. Patzelt verwundert dieses Verhalten und diese Positionierung nicht. Immerhing stammt er aus dem sächsischen Klüngel der Extremismus-„Theoretiker“ rund um Prof. Uwe Backes und Prof. Eckehard Jesse, deren „Theorie“-Ansatz definitiv nicht wissenschaftlichen Ansprüchen genügt (mehr dazu hier und hier).

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Mügeln – war da was?

Mügeln – war da was? Ja, da war was! In der Nacht vom 18. zum 19. August 2007 fand während eines Stadtfestes eine rassistisch motivierte Hetzjagd auf eine Gruppe von sieben Personen, darunter fünf indische und zwei deutsche Staatsbürger, in Mügeln statt. Mehrere der verfolgten Personen werden verletzt, fünf können sich in eine nahe gelegene Pizzeria flüchten, einer schafft es nicht und wird schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert, eine weitere verfolgte Person kann sich in der Folge vom Tatort entfernen. Vor der Pizzeria herrschen anschließend Belagerungszustände. 40 bis 50 gewaltbereite junge Männer bedrohen die Menschen in der Pizzeria, 200 weitere „Schaulustige“ stehen drumherum. Lediglich die vier zu diesem Zeitpunkt vor Ort befindlichen Polizeibeamten können unter erheblicher Gefahr für ihre eigene Gesundheit den aufgebrachten Mob daran hindern, die Pizzeria zu stürmen, bis die Bereitschaftspolizei in größerer Zahl anrückt und die hochaggressive Situation mit Reizgas und Schlagstöcken unter Kontrolle bringt.

Der Fall fand einerseits bundesweit mediale Beachtung als krasses Beispiel rassistisch und rechtsextrem motivierter Gewalt, andererseits aber dokumentiert er auch das spezifisch sächsische Problem im Umgang mit dem Thema Rassismus bzw. allgemeiner formuliert mit dem Thema gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

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Mitte der Gesellschaft

PEGIDA und die Mitte der Gesellschaft



Es ist Prof. Gesine Schwan zu verdanken, dass sie in der Talkrunde von Günther Jauch am 14.12.2014 mit dem Titel „Frustbürger und Fremdenfeinde – wie gefährlich sind die neuen Straßen-Proteste? „, die sich mit PEGIDA und co. befasste, eine ebenso simple, wie für viele erschreckende und daher ablehnungswürdige Feststellung machte: „Aus der Mitte der Gesellschaft heißt ja nicht automatisch, dass die alle Demokraten sind.“ (Ab ca. Minute 11:05).  Es ist wichtig, dass in einer Sendung mit großer Breitenwirkung der häufig anzutreffende Denkautomatismus von „Mitte der Gesellschaft“ = demokratisch von einer respektierten Wissenschaftlerin hinterfragt wurde. Offenbar sah das auch Spiegel online so und nutzte dieses Zitat als Aufhänger für einen Bericht über die Sendung.

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