Archiv der Kategorie: Rassismus

Staatsregierung stellt Sachsen-Monitor vor

Heute hat die Staatsregierung den Sachsen-Monitor vorgestellt. Dieser untersucht unter anderem systematisch die politische Kultur in Sachsen, trifft Aussagen zur Verbreitung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und zur Verankerung der Demokratie.

Um es kurz zu machen: Die Ergebnisse des Sachsen-Monitors sind desaströs. Nun könnte ich viel dazu schreiben. Stattdessen mache ich es mir einfach. Ich zitiere eine längere Passage eines Textes, den ich 2012 als Buchbeitrag veröffentlichen konnte. Ich fühle mich in meiner Analyse von 2012 durch den Sachsen-Monitor vollumfänglich bestätigt.

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Ministerpräsident Tillich erklärt sich

Ministerpräsident Tillich hat sich am gestrigen Sonntag zu den Ereignissen in Clausnitz und Bautzen erklärt. An und für sich ist es zu begrüßen, wenn der Ministerpräsident Stellung bezieht. Nach Medienberichten hat er starke Worte gefunden. Die Worte „erschreckend“ und „schockierend“ sind demnach genauso gefallen wie „widerlich“ und „abscheulich“.

Alles starke Worte, nur Ministerpräsident Tillich hat auch folgendes zum „Besten“ gegeben: „Das sind keine Menschen, die so was tun. Das sind Verbrecher.

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Die Würde des Menschen ist unantastbar

ClausnitzUnter dem Eindruck der Ereignisse von Clausnitz zitierte ich gestern am späten Abend auf Facebook Artikel 1, Absatz 1 Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Ich fügte hinzu, dass der Freistaat Sachsen dieses Schutzversprechen bereits seit längerem nicht mehr einhalte.

Auch nachdem ich eine Nacht darüber geschlafen habe, halte ich diesen Eintrag nach wie vor für richtig. Clausnitz zeigt in komprimierter Form, dass Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz (Artikel 14 Absatz 1 der sächsischen Verfassung) in Sachsen derzeit nicht gewährleistet ist. Seit über einem Jahr eilt die Statistik rechtsmotivierter und rassistischer Übergriffe von einem traurigen Rekord zum nächsten. Die Zahl der Übergriffe auf Unterkünfte geflüchteter Menschen oder diese direkt ist enorm. Und Sachsen ist Zentrum dieser Gewaltwelle. Meldungen von physischen Übergriffen auf Unterkünfte und Menschen sind zur traurigen Normalität geworden.

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Screenshot der Homepage des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) läuft zu Hochform auf

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) stand in den letzten Jahren häufig in der Kritik. Vor allem nach der Selbstenttarnung des als „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bezeichneten Terrornetzwerkes wurde gefordert, dass die Analysefähigkeit des LfV verbessert werden müsse. So zu lesen z. B. im vorläufigen Abschlussbericht der Parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtags zum NSU auf Seite 12. Und nach herrschender Meinung ist in Sachsen nach dem NSU-Desaster auch viel getan worden, um der mangelnden Analysefähigkeit des LfV entgegen zu wirken.

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Sächsische Medien veröffentlichen Namen von Opfer rechter Gewalt – Beschwerde beim Presserat eingereicht

In der Nacht vom 23. zum 24. Juni 2015 wurde ein Auto angegriffen, das sich auf dem Rückweg von Freital befand. Die Insassen des Autos kamen von einer Solidaritätskundgebung vor dem Flüchtlingsheim in Freital, das zu diesem Zeitpunkt seit mehreren Wochen immer wieder zur Zielscheibe rassistisch motivierter Übergriffe wurde und vor dem es wiederholt zu deutlich rassistisch motivierten Kundgebungen kam. Das Auto wurde zunächst von zwei weiteren Fahrzeugen verfolgt und schließlich von Insassen der Verfolgerfahrzeuge mit einem Baseballschläger attackiert.

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Die Methode Patzelt – Anmerkungen zu Patzelts Auseinandersetzung mit PEGIDA

Prof. Werner J. Patzelt, Inhaber des Lehrstuhls für politische Systeme und Sytemvergleich an der TU-Dresden, ist lange Zeit dadurch aufgefallen, dass er sich öffentlichkeitswirksam zu den PEGIDA-Demonstrationen in Dresden äußerte und dabei vor allem durch massiv verharmlosende Äußerungen auffiel. So bestritt er beispielsweise, dass es bei PEGIDA Fremdenfeindlichkeit gebe, vielmehr handele es sich lediglich um eine „Ablehnung von Verfremdung der eigenen Heimat.“ Auch vermeinte er wahrgenommen zu haben, dass „die um Schwarz-Rot-Gold Versammelten nichts Schlimmeres [rufen] als ‚Wir sind das Volk!„. Die in Richtung Medien geäußerten „Lügenpresse“-Rufe und die in Richtung Politik geäußerten „Volksverräter“Schmähungen hatte er dabei offensichtlich überhört. Das eigentliche Problem sah Patzelt in den Gegendemonstranten, die aus seiner Sicht das politische Klima vergiftet hätten. Insgesamt fiel immer wieder auf, dass Prof. Patzelts Äußerungen keinerlei wissenschaftlich-methodisches Vorgehen zugrunde lag, sondern eine lose Sammlung von subjektiven Eindrücken. Dies ging soweit, dass sich schließlich sogar eine Reihe von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Instituts für Politikwissenschaft der TU Dresden genötigt sahen, sich von den fortgesetzten Äußerungen Patzelts zu distanzieren. Weiterlesen

PEGIDA und Dresden – Die autonome Volksrepublik Dresden löst alle Probleme

Nach dem Rücktritt vom Rücktritt Lutz Bachmanns als PEGIDA-Vorturner wächst die Bewegung wieder. 6.500 sollen es letzten Montag in Dresden gewesen sein. Und nach wie vor zeigt sich, dass eigentlich nur Dresden ein dankbares Pflaster für PEGIDA ist. 147.566 Teilnehmer bei PEGIDA-Demonstrationen in Sachsen zählte die Bundesregierung bis zum 9. Februar 2015 auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke. Damit tummeln sich mehr als 85% aller Menschen, die sich an diesen Aufmärschen bundesweit beteiligen in Sachsen. Und schaut man dann nochmal auf die innersächsischen Kräfteverhältnisse sieht es auch deutlich aus. 84,5% aller *GIDA-Demonstrationsteilnehmer in Sachsen gehen in Dresden auf die Straße, weitere 14,5% in Leipzig. Allerdings überwiegt in Leipzig regelmäßig die Zahl der Gegendemonstranten.

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Das Ausrufezeichen als Politikersatz

Satzzeichen strukturieren Sprache. Eigentlich. Kommata gliedern Sätze in mehr oder weniger gut verständliche Sinneinheiten. Zumindest, wenn sie korrekt verwendet werden. Fragezeichen machen deutlich, dass eine Frage gestellt wird. Ausrufezeichen beschließen, wie der Name schon sagt, Ausrufe. Daneben verleiht das Ausrufezeichen laut Duden „dem Vorangehenden einen besonderen Nachdruck“.

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Direkte Demokratie für Europa – oder: Freibier! Für alle! Jetzt!

Ich habe ja ein wenig überlegt, ob ich mich zu Frau Oertel und ihren tapferen Mitstreitern, die sich nun in dem Verein Direkte Demokratie für Europa zusammengeschlossen haben, nochmal äußere. Ich tue es jetzt einfach mal, weil ich Frau Oertel ja irgendwie dankbar bin. Durch sie und ihre Mitstreiter gibt es „das Volk“ (in Dresden) jetzt zweimal. Und wie es aussieht, büßen PEGIDA und Direkte Demokratie für Europa jetzt dank des geplatzten Traums des einen homogenen Volkswillens (oder sollte ich sagen: völkischen Willens?) nun massiv an Zustimmung ein. Die Oertel-Abspaltung hat sich jedenfalls mit ihren 500 Teilnehmern am letzten Sonntag jedenfalls als ziemlicher Rohrkrepierer erwiesen. Der Traum von mindestens 5.000 Teilnehmern ist geplatzt: gescheitert an einer Null.

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