Archiv der Kategorie: Parteien

Staatsregierung stellt Sachsen-Monitor vor

Heute hat die Staatsregierung den Sachsen-Monitor vorgestellt. Dieser untersucht unter anderem systematisch die politische Kultur in Sachsen, trifft Aussagen zur Verbreitung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und zur Verankerung der Demokratie.

Um es kurz zu machen: Die Ergebnisse des Sachsen-Monitors sind desaströs. Nun könnte ich viel dazu schreiben. Stattdessen mache ich es mir einfach. Ich zitiere eine längere Passage eines Textes, den ich 2012 als Buchbeitrag veröffentlichen konnte. Ich fühle mich in meiner Analyse von 2012 durch den Sachsen-Monitor vollumfänglich bestätigt.

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Entscheidung im Verfahren zum NPD-Verbot steht bevor

So, der Termin steht, an dem das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren bekannt gibt. Der 17. Januar 2017 soll es also sein.

Ich muss zugeben, die Nervosität steigt bei mir. Es ist kein Geheimnis, dass ich mich immer deutlich gegen das Verbotsverfahren positioniert habe, weil ich es für einen politischen Schnellschuss in der Folge des Auffliegens des NSU hielt und halte, ohne dass ernsthaft strukturelle Verbindungen zwischen NPD und NSU erkennbar wären.

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Startseite der Homepage der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag (Quelle: Screenshot)

Thematisch limitiert – Ein Jahr AfD im Sächsischen Landtag

Mittlerweile ist ein Jahr vergangen, seit sich der 6. Sächsische Landtag am 29.09.2014 konstituiert hat. Bereits vor einem halben Jahr habe ich Bilanz über das Wirken der AfD im Sächsischen Landtag in den ersten sechs Monaten gezogen. In dieser kam ich zu dem Ergebnis, dass die AfD in ihren ersten Monaten ihres parlamentarischen Wirkens nicht sonderlich aktiv gewesen ist.

Nun, sechs Monate später, möchte ich erneut die parlamentarische Arbeit der AfD in den Blick nehmen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob sich die parlamentarische Arbeit der AfD intensiviert hat. Dafür vergleiche ich die Zahl der parlamentarischen Initiativen der AfD mit der Anzahl der parlamentarischen Initiativen der anderen Fraktionen.

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Die Berliner Morgenpost und die Parteispenden

Die Berliner Morgenpost hat sich kürzlich mit dem Thema Parteispenden beschäftigt. In dem Beitrag schlüsselt die Berliner Morgenpost auf, wie hoch das Spendenaufkommen der im Bundestag vertretenen Parteien durch Unternehmen und natürliche Personen im Jahr 2013 war.

Aufmerksam geworden bin ich auf diesen Artikel nur aus einem Grund. Noch aus Abgeordnetenzeiten habe ich einen google alert mit meinem Namen eingerichtet (ja, ich weiß, das ist ein wenig eitel, aber als Abgeordneter hat es mich schon interessiert, in welchem Kontext mein Name so auftaucht). Für mich zunächst nicht ersichtlich wurde der oben verlinkte Artikel ausgespuckt, obwohl ich im Artikel selbst meinen Namen nicht entdecken konnte, im Seitenquelltext wurde ich hingegen fündig.

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Startseite der Homepage der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag (Quelle: Screenshot)

Bilanz parlamentarischer Faulheit – Ein halbes Jahr AfD im Sächsischen Landtag


Ein halbes Jahr ist nun vergangen, seit sich der 6. Sächsische Landtag am 29.09.2014 konstituiert hat und in diesem erstmals die Alternative für Deutschland (AfD) vertreten ist. Die Nachrichtenagentur dpa hatte zwar schon vor vier Wochen einen Aufschlag gemacht zum Thema ein halbes Jahr AfD in den Landtagen (nachzulesen z. B. hier), allerdings ist es sinnvoller, nicht vom Wahltag aus zu rechnen, sondern von der Konstituierung des Landtags aus, weil die gewählten Abgeordneten erst dann ihre vollen parlamentarische Rechte haben und somit voll arbeitsfähig sind, wenn sie vereidigt wurden und das geschieht nun mal bei der Konstituierung eines Landtags.
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Gedanken zu LEGIDA, PEGIDA und AfD

Die große Katastrophe ist gestern in Leipzig ausgeblieben. Auch wenn die Polizei von 15.000 Demonstranten bei LEGIDA spricht, dürfte diese Zahl nicht der Realität entsprechen. Mehrere Journalisten schätzen die Zahl auf 6.000 bis 7.000. Von den „besorgten Bürgern“, die viele in Sachsen bei der -GIDA-Bewegung herbeiphantasieren, war gestern definitiv wenig bis gar nichts zu sehen. Nazis, Hools, Nazi-Hools, (neu)rechte Verschwörungstheoretiker dominierten klar und somit war auch LEGIDA gestern eine gewalttätige Veranstaltung, wie Journalisten und Gegendemonstranten erfahren mussten.

Weniger LEGIDA-Demonstranten als befürchtet

Die Zahl der LEGIDA-Demonstranten ist weit entfernt von dem Horrorszenario, das die Anmelder gezeichnet hatten, als sie von 60.000 Demonstranten sprachen. Natürlich war die Zahl nie realistisch, aber es wäre schon eine Katastrophe gewesen, wenn die Zahl der Marschierer bei LEGIDA auch „nur“ in die Dimension der PEGIDA-Demonstrationen in Dresden gekommen wäre. Gänzlich ausgeschlossen war das nicht, angesichts der turbulenten Umstände im Vorfeld: Absage der Demo in Dresden am Montag mitsamt Mobilisierungsaufruf von PEGIDA nach Leipzig zu kommen. Trotzdem hat es nicht gereicht und das ist gut so.

Noch etwas ist in Leipzig anders als in Dresden. Wieder gehen zum Glück mehr Gegendemonstranten auf die Straße die vier- bis fünffache Zahl war es gestern.

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Fakt ist…! – Oder: Faktenfrei und Spaß dabei

Am 12. Januar lud die mdr-Sendung „Fakt ist…!“ zum Talk über „PEGIDA – die unerhörten Bürger?“. Das Fragezeichen im Sendetitel suggerierte lediglich eine Offenheit in der Diskussion, die sich schnell als Runde der PEGIDA-Versteher entpuppte, ohne tatsächlich nach Hintergründen oder dem Charakter dieser Protestbewegung zu fragen. Dass unter den vier geladenen Gästen Staatsminister Markus Ulbig, Frank Richter (Direktor der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung) und Johannes Lohmeyer (ehemals FDP-Vorsitzender von Dresden und Hotelier) auf jeden Fall drei viel Verständnis für PEGIDA aufbringen würden, war bereits im Vorfeld klar. Dass auch Antje Hermenau (frühere Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion im Sächsischen Landtag) sich ebenfalls in den Reigen der PEGIDA-Versteher einordnen würde, war zwar auch keine übermäßige Überraschung, enttäuscht aber schon, zumal sowohl die GRÜNEN im Land als auch im Bund sich klar gegen die rassistischen und demokratiefeindlichen Positionen der PEGIDA-Bewegung positioniert haben.

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Uwe Wurlitzer (AfD) fragt Cem Özdemir, ob er Antisemit ist.

Uwe Wurlitzer (AfD) konstruiert sich seinen Antisemiten



Uwe Wurlitzer, seines Zeichens Generalsekretär der sächsischen AfD und Mitglied des Sächsischen Landtags, hatte heute eine Idee: Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die zu Frage stellen, ob er ein Antisemit sei. Warum?

Uwe Wurlitzer (AfD) fragt Cem Özdemir, ob er Antisemit ist.
Uwe Wurlitzer (AfD) fragt Cem Özdemir, ob er Antisemit ist.

Cem Özdemir hatte in der Sendung Maybritt Illner mit Blick auf die PEGIDA-Demonstrationen von einer „Mischpoke“ bezeichnet. Nun „weiß“ Herr Wurlitzer:

„Der Begriff Mischpoke kommt aus dem jiddischen bedeutet so viel wie Familie, Gesellschaft, Bande. Ich frage mich, warum ein bekennender Muslim, wie Herr Özdemir einen anderen Glauben mit dieser Wortwahl, die im deutschsprachigen Raum eindeutig negativ konnotiert ist, öffentlich herabzuwürdigen sucht.“

Die Ausführungen von Herrn Wurlitzer sind in mehrerer Hinsicht wirr. Zum einen erschließt sich der Sprung von der von Herrn Wurlitzer referierten neutralen Bedeutung des Begriffs hin zu der von ihm unterstellten negativen Konnotierung nicht. Zum anderen hat Cem Özdemir den Begriff nicht wie von Herrn Wurlitzer behauptet mit Blick auf eine andere Glaubensrichtung benutzt, auch nicht wie von Herrn Wurlitzer mit seiner Suggestivfrage unterstellt, im Hinblick auf das Judentum. Der Antisemitismusvorwurf schlägt also fehl. Denkt man die „Frage“ von Herrn Wurlitzer konsequent zu Ende, stellt diese nichts anderes als den Versuch dar, Cem Özdemir in die islamistische Ecke zu stellen.

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