Die NPD in Sachsen nach den Stadt- und Gemeindratswahlen 2009

Stand: 16. Juli 2009

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Die NPD in Sachsen nach den Stadt- und Gemeinderatswahlen 2009

Miro Jennerjahn

1. Einleitung

Mit den Stadt- und Gemeinderatswahlen im Juni 2009 in Sachsen liegt die erste Bewährungsprobe im Superwahljahr 2009 hinter der NPD. Bezogen auf ganz Sachsen erzielte die NPD 2,3%, erhielt über 107.0001 Stimmen und zog mit insgesamt 74 Mandaten in kommunale Parlamente in allen 10 Landkreisen sowie den drei kreisfreien Städten Chemnitz, Dresden und Leipzig ein.2 Das Spektrum der Deutungen von Parteien und Akteuren der Zivilgesellschaft bewegt sich in dem Rahmen, es handele sich um eine klare Niederlage für die Partei bis hin zu der Ansicht, es handele sich um einen eindeutigen Erfolg, da die NPD ihre Strukturen deutlich habe ausbauen können.

Die NPD selbst maß den Kommunalwahlen im Vorfeld große Bedeutung zu als Testlauf für die bevorstehenden Landtagswahlen. In einer Pressemitteilung der NPD hieß es: „Bereits 2004 konnte die NPD mit punktuellen kommunalen Erfolgen den Grundstein für ein großartiges Landtagswahlergebnis legen, und auch diesmal wird die Kommunalwahl am 7. Juni den Grundstein für den erstmaligen Wiedereinzug einer NPD-Fraktion in einen deutschen Landtag bilden.“3 Die Kommunalwahlen dienen der NPD somit als Voraussetzung für Wahlerfolge auf höheren Ebenen. Erst die Verankerung auf Landesebene bietet der NPD Möglichkeiten, ihre Strukturen systematisch auszubauen. Nicht nur durch die erhöhte mediale Aufmerksamkeit, die der parlamentarischen Arbeit im Sächsischen Landtag zukommt, sondern auch durch die Möglichkeiten Informationen von der Sächsischen Staatsregierung zu erhalten, etwa durch Kleine und Große Anfragen. Die größte Rolle spielt hier allerdings der Faktor Geld. Zuletzt erhielt die NPD Fraktionsgelder von mehr 1,3 Mio. Euro jährlich.4 Geld, mit dem Mitarbeiter bezahlt werden können, und Informationsmaterialen produziert werden. Dass die NPD diese Vorteile, die mit der Präsenz im Sächsischen Landtag einher gehen, zu schätzen weiß, machte Holger Apfel, NPD-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag, in seiner Rede auf dem Landesparteitag der sächsischen NPD am 7. März 2009 deutlich. Wörtlich sagte er, man solle die Möglichkeiten des Fraktionsstatus im Landtag nicht gering veranschlagen, „denn dank unseres Parlamentseinzuges und der entsprechenden Teilhabe an der Parteienfinanzierung sind wir z.B. bundesweit der einzige Landesverband der NPD, der Werbematerial dauerhaft kostenlos an seine Kreisverbände weitergeben kann. Und nicht zuletzt konnten wir in den letzten vier Jahren unserer Arbeit im Landtag eben auch viele Themen in die öffentliche Diskussion einbringen“.

Die vorliegende Analyse wirft einen detaillierten Blick auf die NPD-Ergebnisse. Im Mittelpunkt steht die Frage, was die Ergebnisse für die sächsische NPD bedeuten. Zum einen im Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen am 30. August 2009, zum anderen hinsichtlich des parteiinternen Machtkampfs zwischen sächsischem Landesverband und Bundesverband.5

Die Ergebnisse anderer Parteien und Listen der extremen Rechten in Sachsen, die zur Kommunalwahl 2009 antraten, wie etwa die Deutsche Soziale Union (DSU), die Republikaner (REP), die Sächsische Volkspartei (SVP) um den ehemaligen NPD-Landtagsabgeordneten Mirko Schmidt, oder das Bündnis Arbeit, Familie, Vaterland (AFV) um den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche finden dabei keine Berücksichtigung. Abgesehen von der SVP konnten diese Formationen zwar auch kommunale Mandate erringen, jedoch sind diese überwiegend regionale Erscheinungen und nicht in allen Landkreisen aktiv. Die NPD ist derzeit die einzige Formation der extremen Rechten, die einen gesamtsächsischen Anspruch hat und diesem auch durch den Antritt in allen Landkreisen in Ansätzen gerecht wird. Sie ist zudem die einzige Partei der extremen Rechten die aus eigener Kraft im Sächsischen Landtag vertreten ist6 und sich als einzige Hoffnung auf einen Wiedereinzug machen kann.

2. Wahlergebnisse der NPD 2009

Wie oben schon angedeutet, konnte die NPD bei Stadt- und Gemeinderatswahlen erstmalig in allen Landkreisen und den kreisfreien Städten Listen aufstellen. Einen flächendeckenden Antritt in allen Landkreisen gab es zuvor nur bei den Kreistagswahlen im Juni 2008, bei denen alle Wahlkreise mit eigenen Kandidaten besetzt werden konnten.7 Dennoch war sie 2009 nicht in allen Regionen gleichermaßen präsent. In diesem Kapitel geht es vor allem um folgende Fragen: Welche regionalen Schwerpunkte gibt es bei der Einreichung von Wahlvorschlägen? Wie sehen die NPD-Wahlergebnisse im Einzelnen aus? Wie sieht die regionale Verteilung der NPD-Mandate aus?

Da bei den sächsischen Kommunalwahlen die 5%-Hürde nicht existiert, sind die benötigten Prozentzahlen zum Einzug in ein kommunales Parlament sehr unterschiedlich. So reichte der NPD bspw. in Leipzig ein Ergebnis von 2,9% aus, um künftig zwei Stadträte stellen zu können, in Niedercunnersdorf im Landkreis Görlitz ging die NPD trotz eines Stimmanteils von 7,0% leer aus. Da zum 1. August 2008 eine Neugliederung der Kreisstrukturen statt fand, in deren Zuge die Zahl der Landkreise von 22 auf 10 und die Zahl der kreisfreien Städte von sieben auf drei sank, kann eine Auswertung, die sich ausschließlich auf die neuen Kreisstrukturen bezieht, die reale Situation erheblich verzerren. Deshalb wird in den Erläuterungen zu den Ergebnissen zusätzlich auf die alten Kreisstrukturen Bezug genommen, um regionale Schwerpunkte besser benennen zu können. Da die NPD in einigen Städten und Gemeinden bereits seit dem Jahr 1999 antritt, werden die Vergleichszahlen für 1999 und 2004 ebenfalls angegeben.

2.1 Regionale Verteilung der Wahlvorschläge

In 103 der 491 sächsischen Städte und Gemeinden reichte die NPD Listen, auf denen über 300 Kandidatinnen und Kandidaten antraten, für die Kommunalwahl 2009 ein. Die Listen umfassten dabei mancherorts lediglich ein oder zwei Kandidatinnen und Kandidaten, andernorts waren es sieben, acht, neun oder noch mehr. Einen besonderen Schwerpunkt legte die NPD dabei auch auf die drei großen Städte Chemnitz, Dresden und Leipzig, in denen sie erstmals in allen Wahlkreisen antrat. In Dresden war die NPD bereits 1999 in einigen Wahlkreisen angetreten. 2004 verzichtete sie dort zugunsten der vorgeblich parteiunabhängigen Liste Nationales Bündnis. Faktisch war diese jedoch von der NPD dominiert. Die Verteilung der übrigen 100 Listen in den 10 Landkreisen zeigt die folgende Tabelle.

wahlantritte npd gemeinderatswahlen

Die bereits aus der oben stehenden Tabelle deutlich werdende regionale Ungleichverteilung der NPD-Listen verstärkt sich in einigen Gebieten noch einmal, wenn die alten Kreisstrukturen angelegt werden. Dabei werden nur die Landkreise berücksichtigt, in denen die NPD in mehr als 10 Städten und Gemeinden antrat.

Eine in etwa gleichmäßige Präsenz gelang der NPD in den Landkreisen Bautzen und Erzgebirge. Im Falle Bautzens stellte die NPD in den Altkreisen Bautzen und Kamenz sieben bzw. sechs Listen auf, im Erzgebirge waren es in den Altkreisen Annaberg drei, in Aue-Schwarzenberg vier, im Mittleren Erzgebirgskreis vier und in Stollberg drei.

Eine deutliche Ungleichverteilung ist hingegen in den Landkreisen Görlitz, Leipzig und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zu verzeichnen. Im Landkreis Görlitz trat die NPD im Altkreis Löbau-Zittau in sieben Kommunen, im Niederschlesischen Oberlausitzkreis in drei, sowie in der ehemals kreisfreien Stadt Görlitz an. Im Landkreis Leipzig fielen vier Listen auf das ehemalige Leipziger Land und vierzehn auf den ehemaligen Muldentalkreis. Im Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge waren es im ehemaligen Landkreis Sächsische Schweiz elf Städte und Gemeinden, in denen die NPD kandidierte und im ehemaligen Weißeritzkreis drei.Die Verteilung zeigt zweierlei.

Zum einen ist die Personaldecke der NPD nach wie vor deutlich zu gering, um eine ernsthaft flächendeckende Präsenz zu gewährleisten, auch wenn sie mit derzeit rund 850 Mitgliedern die stärkste Partei der extremen Rechten in Sachsen ist.8 In ihren langjährigen Hochburgen Sächsische Schweiz und Muldental stellt dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Problem dar, andernorts ist sie auf die Unterstützung der nicht parteigebundenen Neonazi-Szene angewiesen. Schwach besetzte Regionen können also zum anderen auf ein distanziertes Verhältnis zwischen NPD und freier Szene hindeuten. Im Vogtlandkreis etwa trat noch zur Kreistagswahl 2008 eine Reihe von nicht parteigebundenen Neonazi-Aktivisten für die NPD an. Kurz nach der Wahl kam es jedoch zum Zerwürfnis. Konfliktpotential bieten dabei immer wieder der Führungsanspruch der NPD als vermeintliche Speerspitze der „nationalen Bewegung“, sowie der Versuch der sächsischen NPD Wählerinnen und Wähler aus dem bürgerlichen Spektrum zu gewinnen, um Wahlerfolge langfristig abzusichern. Dies wird von vielen Aktivisten der freien Szene als Verweichlichung und Verrat an der „nationalen Sache“ gesehen.9

Die deutlich höhere Zahl an Städten und Gemeinden, in denen die NPD 2009 im Vergleich zu den Wahlen 2004 und 1999 antrat, deutet zwar darauf hin, dass die NPD ihre Parteistrukturen in den letzten Jahren ausbauen konnte. Es darf allerdings nicht übersehen werden, dass der Wahlantritt dieses Jahr mit weitaus geringeren Hürden verbunden war als in den vorangegangenen Wahlen. Mussten 1999 und 2004 noch in allen Städten und Gemeinden, in denen die NPD nicht in den Räten saß, Unterstützungsunterschriften gesammelt werden, ist dies seit dem Landtagseinzug der NPD im September 2004 nicht mehr nötig.

2.2 Überblick NPD-Ergebnisse in den Landkreisen

Das landesweite Ergebnis von 2,3% der Stimmen für die NPD ist nur begrenzt aussagefähig, da es mögliche regionale Schwerpunkte nicht abbildet. Daher soll zunächst eine Aufschlüsselung der NPD Ergebnisse nach Landkreisen und kreisfreien Städten erfolgen. Zusätzlich sind die Vergleichszahlen für 1999 und 2004 angegeben.
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Diese Übersicht zeigt deutlich, dass das landesweite Ergebnis der NPD durch regionale Schwerpunkte zustande kommt. Über dem landesweiten Schnitt liegen die drei kreisfreien Städte, sowie der Landkreis Leipzig und der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Allerdings sind die kreisfreien Städte und die Flächenlandkreise nur bedingt miteinander vergleichbar, da die Landkreise eine große Zahl von Städten und Gemeinden umfassen. Der Blick auf die einzelnen Kommunen innerhalb der Landkreise zeigt, dass die Ergebnisse in den einzelnen Städten und Gemeinden meist deutlich über den kreisweiten Ergebnissen liegen. Auch innerhalb der einzelnen Landkreise gibt es z. T. starke regionale Unterschiede, wenn man die Ergebnisse nach den alten Kreisstrukturen errechnet:

  • Landkreis Bautzen: Hier reichen die Ergebnisse von 3,1% in Schwepnitz bis 9,4% in Kamenz und Schönteichen. Im Altkreis Bautzen erzielte die NPD 1,7%, in der ehemals kreisfreien Stadt Hoyerswerda 3,2% und im Altkreis Kamenz 2,0%.
  • Landkreis Erzgebirge: Das schlechteste Ergebnis errang die NPD in Seiffen mit 3,1%, das beste in Großrückerswalde mit 13,0%. Aufgeschlüsselt nach den Altkreisen erhielt die NPD in Annaberg 2,0%, in Aue-Schwarzenberg 1,4%, im Mittleren Erzgebirge 1,9% und in Stollberg 1,2%.
  • Landkreis Görlitz: Am schwächsten schnitt die NPD hier in Groß Düben mit 1,0% ab, am besten mit 7,0% in Niedercunnersdorf. In der ehemals kreisfreien Stadt Görlitz kam die NPD auf 4,7%, im Altkreis Löbau-Zittau auf 2,1% und im Altkreis Niederschlesische Oberlausitz auf 0,9%.
  • Landkreis Leipzig: Die Ergebnisse reichen von 2,0% in Zwenkau bis 8,9% in Trebsen. Im ehemaligen Landkreis Leipziger Land erzielte die NPD dabei 1,1% im früheren Muldentalkreis 4,2%.
  • Landkreis Meißen: Mit 2,8% schnitt die NPD in Radebeul am schlechtesten ab, in Gröditz mit 6,4% am besten. Im Altkreis Meißen kam sie auf 2,4%, im Altkreis Riesa-Großenhain auf 2,2%.
  • Landkreis Mittelsachsen: Die Ergebnisse reichen in Mittelsachsen von 2,6% in Großhartmannsdorf bis 6,5% in Mühlau. Im Altkreis Döbeln errang die NPD 0,5%, im Altkreis Freiberg 1,5% und im Altkreis Mittweida 0,6%.
  • Landkreis Nordsachsen: Von 3,8% in Delitzsch bis 6,2% in Oschatz reichen hier die Ergebnisse. Im Altkreis Delitzsch erzielte die NPD 1,4% im Altkreis Torgau-Oschatz 1,3% der Stimmen.
  • Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge: Das schlechteste Ergebnis erzielte die NPD mit 3,6% in Glashütte, das beste mit 22,0% in Reinhardtsdorf-Schöna. Im Altkreis Sächsische Schweiz kam sie auf 5,0% im früheren Weißeritzkreis auf 2,3%.
  • Landkreis Vogtland: Wenig Spannbreite in den Ergebnissen gibt es im Landkreis Vogtland. Das schlechteste Ergebnis erzielte die NPD in Falkenstein mit 2,6%, das beste mit 3,2% in Reichenbach. In der ehemals kreisfreien Stadt Plauen erzielte sie 2,9% im früheren Vogtlandkreis 0,4%.
  • Landkreis Zwickau: Das schlechteste Ergebnis erzielte die NPD hier mit 2,9% in Callenberg, das beste mit 7,0% in Meerane. Im Altkreis Chemnitzer Land kam sie auf 2,1%, im Altkreis Zwickauer Land auf 0,5% und in der ehemals kreisfreien Stadt Zwickau auf 3,6%.

Insgesamt blieb die NPD in 56 Städten und Gemeinden unterhalb von 5 Prozent, in 43 Städten und Gemeinden lagen die Ergebnisse zwischen 5 und unter 10 Prozent, in drei weiteren zwischen 10 und unter 20 Prozent, in einem Fall gelang ihr ein Ergebnis von über 20 Prozent. Damit hat die NPD in über 45% der Städte und Gemeinden, in denen sie antrat, Ergebnisse von mehr als 5% erzielt.

Wahlergebnisse detailliert

Dass die meisten Städte und Gemeinden mit NPD-Wahlergebnissen von über 5% in den Landkreisen liegen, in denen die NPD ein überdurchschnittlich hohes Wahlergebnis – wie z. B. der Landkreis Leipzig oder der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge – erzielte, überrascht nicht. Mehr als die Hälfte der Städte und Gemeinden mit über 5% NPD-Stimmanteil liegen in den beiden genannten Landkreisen. Wobei hier festzustellen ist, dass im Falle des Landkreises Leipzig zehn der elf Städte und Gemeinden mit über 5% NPD-Stimmen im Gebiet des ehemaligen Muldentalkreises liegen, im Falle des Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge stellt sich das ähnlich dar. Hier befinden sich elf der dreizehn Gemeinden mit über 5% NPD-Stimmanteil auf dem Gebiet des ehemaligen Landkreises Sächsische Schweiz.

2.3 Verteilung der NPD-Mandate

In 63 der 103 Städte und Gemeinden, in denen die NPD antrat, konnte sie ihre 74 Mandate erringen. Damit zog sie in über 60% der Städte und Gemeinden, in denen sie antrat, auch in die kommunalen Parlamente ein. Auch hier lohnt noch einmal der Blick auf die regionale Verteilung. Die folgende Tabelle listet dabei nach Landkreisen gegliedert auf, in wie vielen Städten und Gemeinden die NPD antrat, in wie vielen sie Mandate errang, sowie die Zahl der jeweils in einem Landkreis errungenen Mandate.

Regionale Verteilung

Das sich aus dieser Auflistung ergebende Bild ist uneinheitlich. Nicht in allen Landkreisen gingen viele Wahlantritte auch mit vielen Erfolgen einher. Angesichts von 14 NPD-Listen im Landkreis Bautzen, sind fünf Städte und Gemeinden, in denen es künftig NPD-Mandatsträger gibt, ein eher schlechtes Ergebnis im Vergleich bspw. zum Landkreis Meißen, in dem die NPD in sieben Städten und Gemeinden antrat und überall ein Mandat erringen konnte. Auch hier zeigt die Aufschlüsselung nach Altkreisen welche regionalen Schwerpunkte sich gebildet haben:

  • Landkreis Bautzen: Hier errang die NPD ein Mandat in einer Gemeinde im Altkreis Bautzen11, eines in der ehemals kreisfreien Stadt Hoyerswerda und in drei Gemeinden im Altkreis Kamenz.
  • Landkreis Erzgebirge: Im Altkreis Annaberg war die NPD in zwei Gemeinden erfolgreich, in Aue-Schwarzenberg und dem Mittleren Erzgebirge jeweils in drei und im Altkreis Stollberg in einer Gemeinde.
  • Landkreis Görlitz: Mandate errang die NPD in der ehemals kreisfreien Stadt Görlitz, in vier Gemeinden des Altkreises Löbau-Zittau und in zwei Gemeinden des Altkreises Niederschlesische-Oberlausitz.
  • Landkreis Leipzig: Im ehemaligen Landkreis Leipziger Land war die NPD in zwei Gemeinden erfolgreich, im früheren Muldentalkreis in neun.
  • Landkreis Meißen: Hier errang die NPD in vier Gemeinden des Altkreises Meißen und in drei Gemeinden des Altkreises Riesa-Großenhain Mandate.
  • Landkreis Mittelsachsen: Im früheren Landkreis Döbeln gelang es der NPD nicht, ein Mandat zu erringen, in den ehemaligen Kreisen Freiberg und Mittweida erzielte sie in jeweils einer Gemeinde Mandate.
  • Landkreis Nordsachsen: In den Altkreisen Delitzsch und Torgau-Oschatz konnte die NPD jeweils in zwei Gemeinden Mandate erringen.
  • Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge: Im Altkreis Sächsische Schweiz war die NPD in neun Gemeinden erfolgreich, im früheren Weißeritzkreis in zwei.
  • Landkreis Vogtland: Während die NPD in der ehemals kreisfreien Stadt Plauen ein Mandat erringen konnte, ging sie im früheren Vogtlandkreis leer aus.
  • Landkreis Zwickau: Im Altkreis Chemnitzer Land ist die NPD künftig in zwei Gemeinderäten vertreten, im Altkreis Zwickauer Land in keinem, in der ehemals kreisfreien Stadt Zwickau erzielte sie ein Mandat.

2.4 Zwischenfazit

Wie die bisherigen Ausführungen zeigen, sind die NPD-Ergebnisse bei den Stadt- und Gemeinderatswahlen 2009 alles andere als einheitlich. Vielmehr gibt es zahlreiche regionale Unterschiede. In einigen Landkreisen versuchte die NPD mit einer vergleichsweise hohen Zahl von Listen Stärke zu demonstrieren. Nicht überall war dies von Erfolg gekrönt, wie z. B. die Landkreise Bautzen, Mittelsachsen und Zwickau zeigen. Dort gelang es der NPD in weniger als der Hälfte der Städte und Gemeinden, in denen sie antrat, auch Mandate zu erringen.

Vergleichsweise erfolgreich schnitt sie bei diesen Wahlen in den Landkreisen Erzgebirge, Görlitz, Leipzig, Meißen und Sächsische Schweiz ab. Von diesen war sie jedoch in den Landkreisen Erzgebirge, Leipzig, Meißen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge bereits 2004 in Stadt- und Gemeinderäten vertreten, in den Kreisen Leipzig, Meißen und Sächsische Schweiz sogar bereits 1999. Im Landkreis Görlitz konnte sie 1999 in der Gemeinde Hirschfelde ein Mandat erringen, 2004 verlor sie dies jedoch, da die Gemeinde zwischenzeitlich von der Stadt Zittau eingemeindet wurde. Aber auch in den für die NPD positiv zu wertenden Landkreisen ist sie nicht flächendeckend erfolgreich. Wie an den Landkreisen Leipzig und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gezeigt, gibt es z. T. erhebliche Konzentrationen in bestimmten Regionen. Im ersten Fall ist es das Gebiet des ehemaligen Muldentalkreises, in letzterem Fall das des früheren Landkreises Sächsische Schweiz.

In den drei kreisfreien Städten Chemnitz, Dresden und Leipzig konnte die NPD zwar Mandate erringen; als Erfolg kann sie dies jedoch nur bedingt verbuchen. In keinem der großstädtischen Kommunalparlamente erreichte sie Fraktionsstatus. Die Ergebnisse der drei kreisfreien Städte haben zwar das landesweite Ergebnis nach oben korrigiert,12 im Vergleich der einzelnen Kommunen liegen sie jedoch am unteren Ende. Das kann die NPD insofern nicht zufriedenstellen, als sie im Wahlkampf viele Kräfte gerade auf diese drei Städte konzentriert hat. So trat sie in Chemnitz mit 15, in Dresden mit 36 und in Leipzig mit 23 Kandidatinnen und Kandidaten an. In allen drei Städten konnte sie in sämtlichen Wahlkreisen Kandidaten aufstellen. Die NPD weiß zwar, dass sie die Landtagswahlen bei einem Wiedereinzug in den Landtag vor allem in den ländlichen Regionen gewinnen kann, sie die Wahl am 30. August aber in den großen Städten verlieren kann. Sollte das Ergebnis bei den Landtagswahlen in den drei Städten ähnlich ausfallen wie zur Kommunalwahl am 7. Juni, könnte dies den Wiedereinzug der NPD in den Sächsischen Landtag erheblich gefährden.

3. Vergleich mit den Stadt- und Gemeinderatswahlen von 1999 und 2004

Sachsenweit ist der allgemeine Trend in den letzten zehn Jahren für die NPD eindeutig positiv. Nachdem die NPD 1999 mit landesweit 0,3% acht Mandate erzielte, steigerte sie ihr Ergebnis 2004 auf 0,5% und 26 Mandate und kam schließlich 2009 auf die bereits genannten 2,3% mit 74 Mandaten. Gegenüber 2004 ist dies also fast eine Verdreifachung der Mandate. Trat die NPD 1999 noch in 21 Kommunen an und erzielte in sieben davon Mandate, sank zwar 2004 die Zahl der Städte und Gemeinden mit NPD-Listen auf 16, dafür verdoppelte sich die Zahl der Kommunen mit NPD-Räten auf 14. 2009 konnte sie diese Zahl auf 63 fast vervierfachen, indem sie in 103 Städten und Gemeinden Listen aufstellte.

Für eine fundierte Bewertung der diesjährigen Kommunalwahlergebnisse der NPD ist ein Blick auf die Städte und Gemeinden, in denen die NPD mehrfach angetreten ist, unerlässlich. Nur so können weiter reichende Aussagen getroffen werden, ob sich die NPD hier dauerhaft verankert hat, oder ob sie ihre diesjährigen Wahlerfolge in anderen Gemeinden erzielte als bei den Wahlen zuvor. Sachsenweit gibt es acht Kommunen, in denen die NPD 1999, 2004 und 2009 antrat. In sieben weiteren Kommunen trat sie 2004 und 2009 an. Des Weiteren gibt es neun Kommunen, in denen die NPD 1999 und 2009 antrat, aber nicht 2004.

Bei den Kommunen, in denen die NPD 1999, 2004 und 2009 antrat handelt es sich um Annaberg-Buchholz (Landkreis Erzgebirge, Altkreis Annaberg), Weißwasser (Landkreis Görlitz, Altkreis Niederschlesische Oberlausitz), Trebsen und Wurzen (beide Landkreis Leipzig und Altkreis Muldental), Meißen (Landkreis Meißen, Altkreis Meißen), Riesa (Landkreis Meißen, Altkreis Riesa-Großenhain), Königstein und Sebnitz (beide Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Altkreis Sächsische Schweiz). 1999 erzielte sie in diesen Kommunen insgesamt sieben, 2004 vierzehn und 2009 elf Mandate. In Weißwasser stiegen dabei die Wahlergebnisse kontinuierlich an von Anfangs 2,7% über 3,3% zu nunmehr 3,5%. In Sebnitz steigerte die NPD ihr Wahlergebnis 2004 gegenüber 1999 von 6,5% auf 13,2%. Dieses Ergebnis wiederholte sie 2009 mit 13,1% annähernd. In Annaberg-Buchholz, Trebsen, Wurzen, Meißen, Riesa und Königstein konnte die NPD ihre Ergebnisse 2004 gegenüber 1999 deutlich steigern. Am schwächsten schnitt sie hier in 2004 Riesa mit einem Stimmanteil von 8,8%, am besten in Königstein mit 21,1% ab. In diesen Kommunen musste sie jedoch 2009 Rückschläge hinnehmen, wenngleich sie nach wie vor meist über 5% der Stimmen liegt. Lediglich in Meißen rutschte sie auf 4,1% der Stimmen ab, in Königstein ging der Stimmanteil deutlich zurück auf nunmehr 8,9%. Hier dürfte sich der Tod des in Königstein sehr beliebten Fahrlehrers und NPD-Kaders Uwe Leichsenring bemerkbar gemacht haben. Einen adäquaten Ersatz vermochte die NPD in Königstein offenbar nicht zu finden. Dennoch ist sie in allen diesen Kommunen noch immer mit Räten vertreten.

2004 und 2009 trat die NPD in den Kommunen Großrückerswalde (Landkreis Erzgebirge, Altkreis Mittleres Erzgebirge), Freiberg (Landkreis Mittelsachsen, Altkreis Freiberg), Neustadt, Pirna, Reinhardtsdorf-Schöna, Struppen (alle Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Altkreis Sächsische Schweiz) und Limbach-Oberfrohna (Landkreis Zwickau, Altkreis Chemnitzer Land) an. Sie errang dabei sowohl 2004 als auch 2009 in allen Kommunen mindestens ein Mandat, 2004 insgesamt zwölf, 2009 insgesamt elf Mandate. In Neustadt und Pirna konnte sie dabei ihre Ergebnisse steigern. In Neustadt von 5,1% auf 5,9%13 und in Pirna von 6,6% auf 7,1%. In Großrückerswalde, Freiberg, Reinhardtsdorf-Schöna, Struppen und Limbach-Oberfrohna büßte die NPD hingegen ein. Sie ist zwar nach wie vor in diesen Kommunen in den Parlamenten vertreten, in Freiberg und Limbach-Oberfrohna verlor sie jedoch ein Mandat, in beiden Gemeinden rutschte sie unter 5%.14 In Reinhardtsdorf-Schöna verlor die NPD zwar 3,2% gegenüber 2004, liegt dort aber immer noch bei 22,0%. Nach der Stadtratswahl 2004 und der Kreistagswahl 2008 konnte sie dort bei Kommunalwahlen das dritte Mal in Folge ein Ergebnis von über 20% erzielen. Auch in Großrückerswalde verlor die NPD mit 2,6% recht deutlich, dennoch erzielte sie hier ein Ergebnis von 13,0%.

In der kreisfreien Stadt Dresden, in Bad Lausick, Bennewitz, Grimma (alle Landkreis Leipzig, Altkreis Muldental), Delitzsch, Eilenburg (beide Landkreis Nordsachsen, Altkreis Delitzsch), Bad Schandau (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Altkreis Sächsische Schweiz), Meerane (Landkreis Zwickau, Altkreis Chemnitzer Land) und Zwickau (Landkreis Zwickau, zuvor kreisfreie Stadt) trat die NPD 1999 und 2009 aber nicht 2004 mit eigenen Listen an. Ging die NPD in diesen Kommunen 1999 noch leer aus, errang sie hier diesmal insgesamt acht Mandate. Lediglich in Bennewitz und Grimma konnte sie nicht in die Kommunalparlamente einziehen. In allen Kommunen konnte die NPD jedoch prozentual zulegen. Reichten die Ergebnisse 1999 noch von 0,2% in Zwickau bis 5,3% in Bad Schandau, ging die Spannbreite 2009 von 3,2% in Grimma bis 7,0% in Meerane.

Auch ein Blick auf die kreisfreien Städte Chemnitz und Dresden ist im Bezug auf vorangegangene Wahlen hilfreich bei der Interpretation des NPD-Wahlergebnisses. Lediglich in Dresden trat die NPD bereits 1999 an. 2004 verzichtete sie dort zugunsten der formal parteiunabhängigen, faktisch aber der NPD nahe stehenden, Liste Nationales Bündnis. Dieses erzielte damals 4,0% der Stimmen und errang drei Mandate. Der NPD ist es also 2009 in Dresden nicht gelungen, das Ergebnis von 2004 zu wiederholen.

Ein ähnlich ernüchterndes Bild zeigt sich für die NPD in Chemnitz. Dort traten 2004 DIE REPUBLIKANER an und errangen mit 10,3% der Stimmen fünf Mandate. Die Stadtratsfraktion wurde später in DIE REPUBLIKANER/DSU umbenannt, kurz vor Ende der Legislaturperiode dann in PRO CHEMNITZ.DSU.15 Unter der letztgenannten Bezeichnung trat sie auch zur Stadtratswahl 2009 an. PRO CHEMNITZ.DSU erreichten 2009 4,6% und drei Mandate, die NPD 2,4% und ein Mandat. Beide Listen der extremen Rechten zusammen erzielten also 2009 ein schlechteres Ergebnis als DIE REPUBLIKANER 2004 allein. Dennoch liegen beide Formationen zusammengerechnet bei 7% und verweisen somit auf ein hohes Wählerpotential für extrem rechte Parteien.

Diese Sammlung von Daten mag auf den ersten Blick verwirrend anmuten, einige wichtige Aspekte werden dennoch deutlich:

  • In 24 der 103 Kommunen, das entspricht etwa 23% der Kommunen, trat die NPD 2009 nicht das erste Mal an. In diesen 24 Kommunen erzielte sie jedoch 30, d. h. rund 40%, ihrer 74 Mandate. In insgesamt zehn Städten und Gemeinden errang die NPD 2009 mehr als ein Mandat, darunter befinden sich sieben, in denen die NPD zuvor schon antrat.
  • Wie in Kapitel 3.2 dargestellt, blieb die NPD 2009 in 56 Kommunen unterhalb von 5%. Darunter befanden sich lediglich neun Kommunen, das entspricht etwa 16% der 56 Kommunen, in denen die NPD bereits bei vorausgegangen Stadt- und Gemeinderatswahlen antrat. Unter den 47 Kommunen, in denen die NPD 2009 mehr als 5% der Stimmen erzielte, befinden sich fünfzehn, in denen die NPD bereits mehrfach angetreten war, das entspricht einem Anteil von knapp 32%.
  • Berechnet man das landesweite Wahlergebnis nur für die 103 Kommunen, in denen die NPD auch antrat, erzielte sie 4,0%. Wirft man einen Blick auf die 24 Kommunen, in denen die NPD wiederholt antrat, erreichte sie hier im Schnitt 4,4%. In den 15 Kommunen, in denen die NPD mindestens zwei Mal hintereinander antrat – also entweder 1999, 2004 und 2009 oder 2004 und 2009 – steigt das durchschnittliche NPD-Ergebnis sogar auf 5,9%.16

4. Bewertung

Auch wenn die NPD in einigen ihrer Hochburgen prozentuale und zum Teil auch Mandatsverluste hinnehmen musste, wäre es falsch, Entwarnung zu geben. Sie ist in weitaus mehr Kommunen mit deutlich mehr Mandatsträgern in den Parlamenten vertreten. Darüber hinaus hat die NPD überall dort überdurchschnittlich gute Ergebnisse erzielt, wo sie zum wiederholten Male antrat. Dieser Befund ist wenig überraschend, da jede Partei darauf angewiesen ist, längerfristig Strukturen aufzubauen, um die Chance auf bessere Wahlergebnisse zu haben. Es widerlegt jedoch eindeutig den Glauben, die NPD entzaubere sich selbst, wenn sie in den Parlamenten sitze, wie häufig zu hören ist. Hier ist fest zu stellen, dass die zahlreichen Skandale auf Landesebene, die vielfach zu beobachtende Inaktivität der NPD-Mandatsträger in den Kommunalparlamenten, oder deren häufig vorhandenes Unvermögen dem parlamentarischen Geschehen zu folgen, die Wahlchancen der NPD nicht wesentlich schmälert.17 Vielerorts kristallisiert sich eine relativ gefestigte Wählerschaft der NPD heraus.

Damit zeigt sich einmal mehr, dass die These der reinen Protestwahl im Hinblick auf die Wählerinnen und Wähler der NPD zu kurz greift. Diese suggeriert, dass die NPD gewählt werde, um den etablierten Parteien einen Denkzettel zu verpassen und nicht aus Übereinstimmung mit den Inhalten der NPD. Sicher mag es Wählerinnen und Wähler geben, auf die das zutrifft, wissenschaftliche Studien belegen jedoch immer wieder, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen den Einstellungen der Wählerinnen und Wähler und der tatsächlichen Wahl einer rechtsextremen Partei.18

Dennoch ist dieses Ergebnis nicht als umfassender Erfolg für die NPD zu werten. Die NPD war zwar erfolgreich, der ganz große Wurf ist ihr jedoch nicht geglückt, denn die NPD ist deutlich hinter ihrem selbst genannten Wahlziel zurück geblieben. Wurde dies zunächst „150 nationale[n] Stadt- und Gemeinderäte[n], allen voran in den Zentren Leipzig, Dresden und Chemnitz“ angegeben,19 sprach die NPD kurz vor der Kommunalwahl noch von „über 100 neuen kommunalen Mandaten“20, die sie anstrebe. Dieses Ziel hat sie deutlich verfehlt. Für ihre eigenen Verhältnisse relativ leise Töne schlug die NPD dementsprechend nach der Wahl an und sprach davon, „daß die Bäume für die NPD nicht in den Himmel wachsen.“21 Nur einen Tag später einigte man sich jedoch auf eine andere Lesart für die Öffentlichkeit. Kurzerhand wurden zu den 74 Stadt- und Gemeinderatsmandaten die im Vorjahr gewonnenen Kreistagsmandate hinzugerechnet, so dass nun doch von einer dreistelligen Zahl an kommunalen Mandaten geredet werden konnte.22

Weiterhin hat die Formel, dass die NPD überall dort, wo sie antritt, auch erfolgreich ist, an Gültigkeit verloren. 2004, als die NPD in vierzehn von sechzehn Kommunen, in denen sie antrat, Mandate errang, konnte dies als Mythos der „nationalen Bewegung“ gepflegt werden. Zusätzliche Nahrung erhielt dies durch den für viele Menschen unerwarteten Erfolg der NPD bei den Landtagswahlen im September 2004, bei denen sie mit 9,2% der Stimmen und zunächst zwölf Abgeordneten in den Sächsischen Landtag einzog.23 Auch nach den Kreistagswahlen 2008, bei denen die NPD in alle zehn neu gewählten Kreistage einzog, konnte dieses Bild aufrechterhalten werden. Allerdings hatte diese Wahl bei genauerer Betrachtung bereits einige Strukturdefizite der NPD zum Vorschein gebracht, die lediglich durch die Möglichkeiten, die das Wahlrecht bietet, übertüncht werden konnten. So gelang es der NPD im vergangenen Jahr nicht, flächendeckend örtlich verankerte Kandidaten aufzustellen. Vielmehr musste sie aus stärkeren Regionen Kandidaten in Wahlkreisen aufstellen, die in schwächeren Regionen liegen. Lediglich die Kreisgebietsreform ermöglichte es der NPD alle Wahlkreise zu besetzen, da jeder Einwohner das Recht hat, in einem beliebigen Wahlkreis des Landkreises anzutreten, in dem die Meldeadresse liegt.24 Dennoch wurde der genannte Mythos der Unbesiegbarkeit von der NPD auch zum Auftakt des Superwahljahres 2009 bemüht. In seiner Rede auf dem Landesparteitag im März 2009 sagte Holger Apfel: „Doch eine Idee, deren Zeit gekommen ist, kann man nicht verbieten!“ Mit dem Resultat, in lediglich 60% der Städte und Gemeinden, in denen NPD-Listen eingereicht wurden, auch Mandate errungen zu haben, lässt sich der Nimbus der Unbesiegbarkeit nicht mehr aufrecht erhalten. Das mobilisierende Element, das diesem Mythos innewohnt, ist damit gleichermaßen beschädigt worden. Am wichtigsten ist jedoch, dass das Aufbruchssignal, das die Kommunalwahl im Hinblick auf die Landtagswahl werden sollte, ausgeblieben ist. Auf dem Landesparteitag im März sprach Apfel noch davon, „daß es diesmal ein zweistelliges Ergebnis sein soll und daß wir diesmal drittstärkste Kraft in Sachsen werden wollen!“ Abgesehen davon, dass dieses Ziel ohnehin nicht allzu realistisch war, da die NPD bei den Landtagswahlen 2004 die mobilisierbare Wählerschaft gänzlich ausgereizt haben dürfte, ist ein zweistelliges Ergebnis für die NPD weiter entfernt denn je. Auch der erneute Landtagseinzug, ist damit nicht mehr sicher, auch wenn die Chancen dafür nach wie vor gegeben sind. Risikofaktoren sind für die NPD dabei vor allem folgende Aspekte:

Die NPD muss sich nach außen als normale Partei inszenieren. Für den Einzug in den Sächsischen Landtag wird maßgeblich sein, ob es der NPD gelingt, sich als normale Partei neben anderen darzustellen und so auch für ein bürgerlicheres Publikum wählbar zu sein. Den Willen und die Notwendigkeit dazu hat die sächsische NPD in der Vergangenheit mehrfach erklärt. Nach dem Rückzug der beiden sächsischen Landtagsabgeordneten Holger Apfel und Jürgen Gansel aus dem Bundesvorstand der NPD postulierten beide den „Sächsischen Weg“. Dieser richte sich an alle „politikfähigen nationalen Kräfte“ und stehe „für einen gegenwartsbezogenen und volksnahen Nationalismus, der die soziale Frage in der Mittelpunkt der Programmatik stellt und der sich von unpolitischer Nostalgiepflege, ziellosem Verbalradikalismus und pubertärem Provokationsgehabe abgrenzt.“ Für die demokratischen Parteien, die Medien und die Zivilgesellschaft geht damit die Verantwortung einher, sich dieser Selbstinszenierung der NPD entgegen zu stellen. Es muss immer wieder deutlich gemacht werden, dass sich die NPD außerhalb des demokratischen Grundkonsenses stellt. Nach Möglichkeit sollten deshalb im Wahlkampf von demokratischen Parteien keine gemeinsamen Podien mit der NPD besetzt werden.25

Der nach außen hin gemäßigtere Kurs der NPD kann sie die Unterstützung der Freien Kräfte kosten. Mit dieser taktischen Zivilisierung geht sie einen bewussten und schon seit längerem unterschwellig schwelenden Konflikt mit einem Teil des nicht parteigebundenen aktivistischen Neonazi-Spektrums ein, der offen NS-ideologisch auftritt.26 Auf dieses Spektrum ist die NPD jedoch im Wahlkampf dringend angewiesen. Die massive Wahlkampfpräsenz der NPD im ländlichen Raum zur letzten Landtagswahl konnte sie nur durch das Bündnis mit den „freien Kräften“ sicherstellen. Ob ihr ein solches Bündnis wieder in genügend Regionen gelingt ist nicht sicher, wie etwa die bereits oben geschilderten Konflikte mit den „freien Kräften“ im Vogtland zeigen. Partiell scheint ihr diese Zusammenarbeit im Großraum Leipzig jedoch zu gelingen. Die Kontakte zu dem hier aktiven „Freien Netz“, ein bundeslandübergreifendes aktives Netzwerk „freier Kräfte“, sind gut. Zu den Kommunalwahlen traten verschiedene Akteure des „Freien Netz“ für die NPD an, so etwa in Leipzig und Nordsachsen. Schlüsselfigur ist hier Maik Scheffler, Kopf des „Freien Netzes“ Nordsachsen, der als Direktkandidat für die Landtagswahlen im Wahlkreis 32 – Delitzsch antritt und darüber hinaus auf Platz 5 der sächsischen Landesliste für die Bundestagswahl gewählt wurde.

Der NPD ist es in den letzten Jahren nicht gelungen weitere Schwerpunktregionen neben den bekannten Hochburgen aufzubauen. Die kommunale Verankerung der NPD ist zwar durch die Kreistagswahlen im Juni 2008 sowie die Stadt- und Gemeinderatswahlen 2009 gestiegen. Es ist ihr aber nicht in ausreichendem Maße gelungen, weitere Hochburgen zu etablieren. Die jetzigen NPD-Schwerpunkte sind der NPD relativ sicher, sie reichen jedoch nicht, um den erneuten Landtagseinzug zu gewährleisten. Gerade das schwache Abschneiden in Chemnitz, Dresden und Leipzig ist daher für die NPD problematisch. Sie wird zwar die Wahlen wenn im ländlichen Raum gewinnen, sie kann sie jedoch in den Großstädten verlieren. Die NPD steht also vor der Herausforderung sowohl die eigene Klientel zu mobilisieren als auch zusätzliche Potentiale zu erschließen.

Die NPD braucht Kandidaten, die in der Lage sind, den Spagat zwischen „freien Kräften“ und bürgerlichem Spektrum zu bewältigen. Außergewöhnlich hohe Wahlergebnisse in den Kommunen konnte die NPD in der Vergangenheit dort erzielen, wo sie Kandidaten aufstellen konnte, die unterschiedliche Zielgruppen ansprechen können und in der Bürgerschaft verankert sind. Von diesem kommunalen Bonus kann die NPD auch bei Landtagswahlen profitieren. Dies gelingt ihr derzeit z. B. in Reinhardtsdorf-Schöna mit Klempnermeister Michael Jacobi und in Sebnitz mit Dr. Johannes Müller. In Königstein hingegen brach das Wahlergebnis der NPD nach dem Tod Uwe Leichsenrings deutlich ein. Gerade Leichsenring gelang es in der Vergangenheit den genannten Spagat zu bewältigen. Ob die beiden derzeit führenden Kräfte der sächsischen NPD, Holger Apfel und Jürgen Gansel, in der Lage sind diese Lücke zu füllen, muss bezweifelt werden. Gerade Gansel mit seinen wortreich und umständlich vorgetragenen Theorieansätzen dürfte es nicht gelingen, eine größere Wählerschaft anzusprechen. Der NPD ist es zwar gelungen ihre Strukturen auszubauen und für die Landtagswahl 2009 58 der 60 Wahlkreise mit Direktkandidaten zu besetzen27 (2004 waren es erst 32), ob diese jedoch in der Mehrzahl der genannten Anforderung entsprechen, muss bezweifelt werden.

Die NPD ist auf ein polarisierendes Wahlkampfthema angewiesen. Im Sommer 2004 half der NPD das Thema Hartz IV bei der Mobilisierung. Die gegenwärtige Wirtschaftskrise wurde von der NPD sowohl in verschiedenen Kommunalwahlprogrammen angesprochen, als auch im jüngst veröffentlichten Landtagswahlprogramm. Sie wird von der NPD als politische, ökonomische und kulturelle Systemkrise dargestellt, bislang gelingt ihr jedoch keine ausreichende und griffige Zuspitzung. In der kürzlich erschienenen zweiten Ausgabe der NPD-Wahlkampfzeitung „Sachsenstimme“ steht allerdings in Holger Apfels Leitkommentar erneut das Thema Hartz IV im Vordergrund. Ob damit eine ähnliche Mobilisierungswirkung erzielt werden kann, wie im Sommer 2004 als das Thema breit in der Öffentlichkeit diskutiert wurde, muss bezweifelt werden.

Der Antritt weiterer Parteien der extremen Rechten zur Landtagswahl 2009 könnte die NPD den Wiedereinzug kosten. Neben der NPD treten die Sächsische Volkspartei des NPD-Renegaten Mirko Schmidt, Die Republiker und die Deutsche Soziale Union weitere Parteien der extremen Rechten zur Landtagswahl an. Keine dieser Parteien hat auch nur annähernd Chancen in den Sächsischen Landtag einzuziehen. Sie könnten in der Summe jedoch die entscheidenden Prozentpunkte kosten, die einen Wiedereinzug der NPD verhindern.

Am Erfolg oder Misserfolg der sächsischen NPD am 30. August wird sich auch die künftige Bedeutung Holger Apfels und des sächsischen Landesverbandes innerhalb der NPD fest machen. Apfel gehörte zu den führenden Köpfen, welche die auf dem Bundesparteitag Anfang April 2009 gescheiterte Ablösung des Bundesvorsitzenden Udo Voigt betrieben. Seitdem postuliert die sächsische NPD einen eigenen „Sächsischen Weg“, dem vom Bundesverband kurze Zeit später der „Deutsche Weg“ gegenüber gestellt wurde. Im Kern geht es um die strategische Ausrichtung der Partei. Während Voigt auf die offen NS-nostalgischen Kräfte als seine Machtbasis setzt, bemüht sich die sächsische NPD um einen nach außen hin gemäßigteren, bürgerlicheren Anstrich, um die Chance auf den erneuten Landtagseinzug zu steigern.28 Scheitert sie damit, dürfte Apfel auf absehbare Zeit parteiintern in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Ist sie erfolgreich, könnte die Machtfrage im Bundesverband bereits kurz nach der Bundestagswahl erneut gestellt werden.

Literaturverzeichnis

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Jennerjahn, Miro (2008): Kreistagswahlergebnisse der NPD 2004 und 2008 in Sachsen: Verfestigung oder Schwächung der Partei?; in: NiP-Redaktionskollektiv / Heinrich Böll-Stiftung / weiterdenken – Heinrich Böll Stiftung Sachsen (Hrsg.), Die NPD im Sächsischen Landtag. Analysen und Hintergründe 2008, Dresden 2008, S. 9 – 19.

Jerzak, Claudia (2008): Gruppeninterne Prozesse in der NPD-Landtagsfraktion Sachsen; in: NiP-Redaktionskollektiv / Heinrich Böll-Stiftung / weiterdenken – Heinrich Böll Stiftung Sachsen (Hrsg.), Die NPD im Sächsischen Landtag. Analysen und Hintergründe 2008, Dresden 2008, S. 54 – 62.

Kohlstruck, Michael (2006): Angepasste Strategie – Zur aktuellen Geschichtspolitik der NPD; in: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Fraktion im Sächsischen Landtag (Hrsg.), Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Strategie und Ideologie, Dresden 2006, S. 85 – 103.

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Lichdi, Johannes; Schönfelder, Stefan; NiP-Redaktionskollektiv (2008): Die NPD und das Superwahljahr 2009; in: NiP-Redaktionskollektiv / Heinrich Böll-Stiftung / weiterdenken – Heinrich Böll Stiftung Sachsen (Hrsg.), Die NPD im Sächsischen Landtag. Analysen und Hintergründe 2008, Dresden 2008, 88 – 95.

Nattke, Michael (2008): Die NPD-Landtagsfraktionen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich; in: NiP-Redaktionskollektiv / Heinrich Böll-Stiftung / weiterdenken – Heinrich Böll Stiftung Sachsen (Hrsg.), Die NPD im Sächsischen Landtag. Analysen und Hintergründe 2008, Dresden 2008, S. 38 – 53.

NiP-Redaktionskollektiv / Heinrich Böll-Stiftung / weiterdenken – Heinrich Böll Stiftung Sachsen (Hrsg.) (2008): Die NPD im Sächsischen Landtag. Analysen und Hintergründe 2008, Dresden 2008.

Stöss, Richard (2005): Rechtsextremismus im Wandel, Berlin 2005.

Wesjohann, Achim (2006): Die Deutschen als Opfer – Strategie zur Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen; in: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Fraktion im Sächsischen Landtag (Hrsg.), Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Strategie und Ideologie, Dresden 2006, S. 73 – 84.

Anhang

uebersicht 1

uebersicht 2

uebersicht 3

 

  1. Da in Sachsen die Wählerinnen und Wähler bei Kommunalwahlen bis zu drei Stimmen haben, die einem Kandidaten, verschiedenen Kandidaten einer Partei oder auch Kandidaten verschiedener Parteien gegeben werden können (sog. Kumulieren und Panaschieren), ist die Stimmenzahl nicht automatisch mit einer entsprechenden Zahl von Wählerinnen und Wähler gleich zu setzen. []
  2. Die NPD veröffentlichte zwar am 21. Juni 2009 eine Pressemitteilung mit dem Titel „Wahlbetrug in Riesa: Zweites Stadtratsmandat für NPD nach Neuauszählung“, dieses wird jedoch vom Statistischen Landesamt des Freistaats Sachsen bislang nicht ausgewiesen, auf der Homepage der Stadt Riesa sind jedoch zwei Stadträte der NPD vermerkt. Insofern wird in dieser Analyse, anders als beim Statistischen Landesamt von 74 NPD-Mandaten geredet. Alle Zahlen in diesem Artikel beziehen sich auf den auf dem Titelblatt angegebenen Stand. Da noch einige Wahlwidersprüche der NPD anhängig sind, ist noch nicht überall das amtliche Endergebnis bekannt. []
  3. Pressemitteilung der sächsischen NPD vom 30. April 2009 „Arbeit – Familie – Heimat: NPD tritt am 7. Juni in 103 sächsischen Städten und Gemeinden an“. []
  4. Ausführlich zu den Finanzen der sächsischen NPD vgl. die Große Anfrage der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Rechtsextremismus in Sachsen“ (Landtagsdrucksache 4/13281) aus dem Jahr 2009. []
  5. Vgl. dazu die Analyse „Sächsische, deutsche und andere Irrwege“ einsehbar unter http://www.publikative.org/2009/05/25/analyse-sachsische-deutsche-und-andere-irrwege/ Anmerkung: Ursprünglich wurde hier auf die Webseite www.nazis-nein-danke.de verwiesen, die von mir mitbetreut wurde. Dieses Projekt wurde zwischenzeitlich eingestellt, daher wird nun auf www.publikative.org verwiesen, die den Artikel damals freundlicherweise wortgleich übernommen haben. []
  6. Durch den Austritt von Mirko Schmidt aus der NPD-Fraktion hat die SVP zwar formal auch einen Landtagssitz, hat diesen aber nicht durch einen eigenen Antritt zur Landtagswahl errungen, sondern von der NPD mitgebracht. []
  7. Für eine detaillierte Untersuchung der Kreistagswahlergebnisse der NPD vgl. Jennerjahn (2008). []
  8. Vgl. dazu den Verfassungsschutzbericht 2008 für den Freistaat Sachsen, S. 8. []
  9. In der Pressemitteilung „Zu den Vorgängen im NPD-Kreisverband Vogtland“ vom 20. November 2008 des Landesverbandes der NPD, wurde der damaligen Kreisverbandsvorsitzenden Nicole Fortak nach ihrem NPD-Austritt „politische und persönliche Unreife“ vorgeworfen. Weiter heißt es dort: „Offenbar war sie nicht gewillt, sich politisch in die NPD einzufügen und auch unterzuordnen.“ In jeder Partei und Organisation gebe es „bestimmte Regeln und Entscheidungsabläufe […], denen sich jeder unterzuordnen hat – auch eine NPD-Kreisvorsitzende.“ Deutlich wird hier der durch und durch autoritäre Charakter der NPD, in der die kleineren Parteieinheiten wie z. B. Kreisverbände zu bloßen Befehlsempfängern der übergeordneten Strukturen werden. []
  10. Die NPD trat 2004 in

    Dresden nicht unter eigenem Namen an, stattdessen gab es die Liste „Nationales Bündnis“, die 4,0% der Stimmen und drei Stadtratsmandate erzielte. Hinter der Liste stand jedoch die NPD. []

  11. Eine Übersicht der 63 Städte und Gemeinden mit NPD-Räten und der Zahl der Mandate findet sich im Anhang. []
  12. Berechnet man das Wahlergebnis für die zehn Landkreise, kam die NPD hier auf insgesamt 1,9% der Stimmen. []
  13. Das Statistische Landesamt des Freistaates Sachsen weist für Neustadt für 2004 ein NPD-Wahlergebnis von 7,7% aus. Die Differenz erklärt sich daraus, dass zwischen den beiden Wahlen die Gemeinde Hohwald von Neustadt eingemeindet wurde. Die Ergebnisse in Neustadt von 2004 und 2009 sind somit nicht direkt vergleichbar. Um die Vergleichbarkeit herzustellen, wurde hier das Wahlergebnis von Neustadt für das Jahr 2004 neu berechnet unter Einbezug des Ergebnisses von Hohwald. []
  14. Freiberg: 4,2% (2004: 5,3%); Limbach-Oberfrohna: 3,9% (2004: 7,3%). []
  15. Vgl. ausführlich dazu Giegengack (2009). []
  16. Zur Kontrolle wurde auch das Ergebnis für die acht Kommunen errechnet, in denen die NPD 1999, 2004 und 2009 antrat. Hier erreichte sie 6,0%. []
  17. Die Inaktivität von NPD-Mandatsträgern ist eine Beobachtung, die vielerorts gemacht wird. Vgl. dazu Beier u. a. (2006), sowie Hafeneger/Schönfelder (2007). Für eine vergleichende Untersuchung der Fraktionen der NPD im Landtag von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern siehe auch Nattke (2008), für die Prozesse innerhalb der sächsichen NPD-Landtagsfraktion vgl. Jerzak (2008). []
  18. Stöss macht etwa darauf aufmerksam, dass in Umfragen rund 42% der Befragten, die Bereitschaft zur Wahl einer rechtsextremistischen Partei signalisieren, auch über ein entsprechendes Einstellungspotential verfügen. Das heißt laut Stöss jedoch nicht, dass die übrigen 58% keinerlei Affinitäten zum Rechtsextremismus aufweisen (vgl. Stöss 2005: 98). Auch Arzheimer kommt zu dem Schluss, dass die Wahl extrem rechter Parteien in erheblichem Maße von ideologischen Faktoren gesteuert wird und weist dementsprechend die These der reinen Protestwahl zurück (vgl. Arzheimer 2008: 108 f.; 287; 385). Das von Heitmeyer initiierte Langzeitforschungsprojekt zur „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ zeigt, dass z. B. der von der NPD bediente Glaube, Deutschland sei überfremdet, oder Ausländer würden den ethnisch Deutschen Arbeitsplätze wegnehmen weit verbreitet ist (vgl. Heitmeyer 2008). Gleichwohl wählt ein großer Teil der Bevölkerung mit einem rechtsextremen Weltbild demokratische Parteien (vgl. Decker/Brähler 2006: S. 51ff.; Stöss 2005: 96f.). []
  19. So der NPD-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, Holger Apfel, in seiner Rede auf dem NPD-Landesparteitag am 7. März 2009. []
  20. Pressemitteilung der NPD vom 2. Juni 2009 „Wahltag ist Zahltag – Am 7. Juni zur Kommunal- und Europawahl NPD und DVU wählen“. []
  21. Pressemitteilung der NPD vom 8. Juni 2009 „Das nationale Wurzelgeflecht gewinnt an Tiefe und Stärke“. []
  22. Pressemitteilung der NPD vom 8. Juni 2009 „Das nationale Wurzelgeflecht gewinnt an Tiefe und Stärke“. []
  23. Eine Auswertung von Meinungsforschungsumfragen zeigt, dass die NPD in Sachsen in der Zeit von 2000 bis 2004 die meiste Zeit deutlich unter 5% lag. Erst kurz vor dem Wahltermin stiegen die Werte auf deutlich über 5% an. Das tatsächliche Ergebnis von 9,2% bei der Landtagswahl lag noch einmal über den prognostizierten Werten. Offenbar geben potentielle NPD-Wählerinnen und Wähler in Umfragen nicht immer ihre tatsächliche Parteienpräferenz an, so dass die NPD in der Lage ist, höhere Wahlergebnisse zu erzielen, als ihr selbst noch kurze Zeit zuvor prognostiziert wird. Vgl. dazu Lichdi u. a. (2008). []
  24. Ausführlicher dazu vgl. Jennerjahn (2008). []
  25. Für den schwierigen Weg einen angemessenen Umgang mit der NPD im Sächsischen Landtag zu finden vgl. Lichdi (2006). In den Kreistagen ist es den demokratischen Parteien bis heute vielfach nicht gelungen, sich auf eine solche eindeutige Abgrenzung zur NPD zu einigen. Immer wieder erhielten NPD-Kandidaten und Anträge deutlich mehr Stimme als die NPD Abgeordnete in dem jeweiligen Parlament hat. []
  26. Zu Beginn der Legislaturperiode des Sächsischen Landtages hatte die NPD noch versucht dieses Klientel mit verschiedenen inszenierten Skandalen zufrieden zu stellen, wie etwa das Beispiel der berühmt gewordenen Rede Jürgen Gansels zeigt, in der er vom „Bomben-Holocaust“ im Hinblick auf ie Bombardierung Dresdens durch die Alliierten im Februar 1945 sprach. Zur Geschichtspolitik der NPD vgl. Wesjohann (2006) und Kohlstruck (2006). []
  27. Im Wahlkreis 55 – Hoyerswerda verzichtete die NPD zu Gunsten des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche auf einen eigenen Direktkandidaten (vgl. dazu die Pressemitteilung der NPD vom 25. Juni 2009 „NPD verzichtet im Landdtagswahlkreis 55 zugunsten von Henry Nitzsche auf Wahlantritt“). Nitzsche war wegen verschiedener rassistischen Äußerungen aus der CDU ausgeschlossen worden und gründete das vorrangig in den Landkreisen Bautzen aktive „Bündnis Arbeit, Familie, Vaterland“. []
  28. Vgl. dazu ausführlicher die Analyse „Sächsische, deutsche und andere Irrwege“ einsehbar unter http://www.publikative.org/2009/05/25/analyse-sachsische-deutsche-und-andere-irrwege/ []

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