Wie viel Verfassungsschutz braucht der Freistaat Sachsen?

Im Herbst 2010 schrieb ich als Mitglied des Sächsischen Landtags kurz vor den anstehenden Beratungen über den sächsischen Doppelhaushalt 2011/20112 ein Diskussionspapier zur Frage „Wie viel Verfassungsschutz braucht der Freistaat Sachsen?“. In dem Papier habe ich gezeigt, dass der Freistaat Sachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern überdurchschnittlich viel personelle und finanzielle Ressourcen in das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) steckt. Das Papier mündete in dem Vorschlag, deutliche Einsparungen beim LfV vorzunehmen und die Ausstattung an den Durchschnitt der bundesrepublikanischen Flächenländer anzupassen.

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Neues in Sachen NSU? Die Welt am Sonntag schießt einen Bock

Glaubt man der Welt am Sonntag vom 13.3.2016 hat sie eine ganz große Neuigkeit in Sachen NSU ausgegraben:

Brandenburg verhinderte Festnahme des NSU-Trios“ lautet die Schlagzeile eines Artikels. Bedeutungsschwer heißt es in dem Artikel:

„Das brandenburgische Innenministerium hat im September 1998 die Festnahme der untergetauchten Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos verhindert. Das geht aus zwei internen Brandenburger Behördenvermerken hervor, die der „Welt am Sonntag“ vorliegen.“

Nun bin ich ja der Letzte, der was dagegen hat, wenn den diversen Verfassungsschutzbehörden in Deutschland ihr Versagen im Umgang mit dem NSU unter die Nase gerieben wird. Aber ein wenig Mühe sollte man sich dann schon geben. Die Aussage in der von der Welt am Sonntag zugespitzten Form ist sachlich falsch. Das brandenburgische Landesamt für Verfassungsschutz hat sicher eine miserable Rolle gespielt bei der Aufklärung des NSU und die polizeiliche Arbeit erschwert, aber die Festnahme von Mundlos, Bönhardt und Zschäpe verhindert hat es nicht. Ich werde das hier nicht weiter ausführen, es kann aber in der Folge aus den von mir verlinkten Dokumenten nachvollzogen werden. Und: Die von der Welt am Sonntag gelieferte Information ist alles andere als neu.

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14 Punkte Aktionsprogramm für Ministerpräsident Tillich

Ich habe mir heute mit etwas Zeitverzug die Interviews von Ministerpräsident Tillich in den Tagesthemen und im heute journal gestern sowie die heutige Pressekonferenz angesehen. Wieder einmal war der Ministerpräsident überwiegend schwammig, nebulös und lag zum Teil absurd daneben (z. B. der Vergleich der rassistischen Übergriffe in Clausnitz und Bautzen mit den Protesten gegen Stuttgart 21). Nun könnte man das alles lange analysieren und zum Teil wird das auch getan. Mich drängt es gerade, ein paar Maßnahmen aufzuschreiben, die der Ministerpräsident sofort umsetzen könnte, um mit dem Thema angemessen umzugehen. Ich nennen es mal ministerpräsidentiales Aktionsprogramm. Das klingt so schön kraftvoll und nach handeln.

Kleine Besonderheit: Ich habe mir auferlegt, nur die Punkte zu notieren (zunächst stichpunktartig), die mir innerhalb von 5 Minuten einfallen. Auch wenn ich zugegeben muss, dass ich am Ende zwei oder drei Minuten mehr gebraucht habe, um noch das aufzuschreiben, was noch im Kopf umher geisterte. 14 Punkte sind es geworden. Mit etwas mehr Zeit lassen sich mit Sicherheit noch eine Vielzahl mehr finden. Also verbunden mit diesen Zeilen, die herzliche Einladung mitzudenken und eigene Vorschläge aufzuschreiben.

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Ministerpräsident Tillich erklärt sich

Ministerpräsident Tillich hat sich am gestrigen Sonntag zu den Ereignissen in Clausnitz und Bautzen erklärt. An und für sich ist es zu begrüßen, wenn der Ministerpräsident Stellung bezieht. Nach Medienberichten hat er starke Worte gefunden. Die Worte „erschreckend“ und „schockierend“ sind demnach genauso gefallen wie „widerlich“ und „abscheulich“.

Alles starke Worte, nur Ministerpräsident Tillich hat auch folgendes zum „Besten“ gegeben: „Das sind keine Menschen, die so was tun. Das sind Verbrecher.

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Die Würde des Menschen ist unantastbar

ClausnitzUnter dem Eindruck der Ereignisse von Clausnitz zitierte ich gestern am späten Abend auf Facebook Artikel 1, Absatz 1 Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Ich fügte hinzu, dass der Freistaat Sachsen dieses Schutzversprechen bereits seit längerem nicht mehr einhalte.

Auch nachdem ich eine Nacht darüber geschlafen habe, halte ich diesen Eintrag nach wie vor für richtig. Clausnitz zeigt in komprimierter Form, dass Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz (Artikel 14 Absatz 1 der sächsischen Verfassung) in Sachsen derzeit nicht gewährleistet ist. Seit über einem Jahr eilt die Statistik rechtsmotivierter und rassistischer Übergriffe von einem traurigen Rekord zum nächsten. Die Zahl der Übergriffe auf Unterkünfte geflüchteter Menschen oder diese direkt ist enorm. Und Sachsen ist Zentrum dieser Gewaltwelle. Meldungen von physischen Übergriffen auf Unterkünfte und Menschen sind zur traurigen Normalität geworden.

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Ein frohes neues Jahr

Nachdem ich nun schon länger keinen Beitrag mehr auf meinem Blog online gestellt habe, möchte ich zumindest die letzten Tage im Jahr 2015 nutzen, um allen ein frohes neues Jahr zu wünschen.

Dass es in letzter Zeit so ruhig auf meiner Seite war, liegt nicht an fehlenden Themen, sondern an fehlender Zeit. Anlässe, an denen ich hätte schreiben können, schreiben wollen oder fast geschrieben hätte, gab es mehr als genug. Aber irgendwie hat auch mein Tag (leider) nur 24 Stunden. 🙂

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Beschwerde beim Presserat erfolglos

Am 16.07.2015 habe ich Beschwerde beim Presserat eingelegt, weil das Opfer einer rechtsmotivierten Straftat in diversen sächsischen Zeitungen namentlich genannt wurde. Berufen habe ich mich dabei auf Ziffer 8 „Schutz der Persönlichkeit“ und Ziffer 8.2 „Opferschutz“ des Pressekodex.

Mit Schreiben vom 14.10.2015 wurde mir vom Deutschen Presserat mitgeteilt, dass aus Sicht des Presserates kein Verstoß gegen den Pressekodex vorliegt. Die identifizierende Berichterstattung der von mir beanstandeten sächsischen Zeitungen wird nicht als Verletzung der publizistischen Grundsätze gewertet.

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Startseite der Homepage der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag (Quelle: Screenshot)

Thematisch limitiert – Ein Jahr AfD im Sächsischen Landtag

Mittlerweile ist ein Jahr vergangen, seit sich der 6. Sächsische Landtag am 29.09.2014 konstituiert hat. Bereits vor einem halben Jahr habe ich Bilanz über das Wirken der AfD im Sächsischen Landtag in den ersten sechs Monaten gezogen. In dieser kam ich zu dem Ergebnis, dass die AfD in ihren ersten Monaten ihres parlamentarischen Wirkens nicht sonderlich aktiv gewesen ist.

Nun, sechs Monate später, möchte ich erneut die parlamentarische Arbeit der AfD in den Blick nehmen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob sich die parlamentarische Arbeit der AfD intensiviert hat. Dafür vergleiche ich die Zahl der parlamentarischen Initiativen der AfD mit der Anzahl der parlamentarischen Initiativen der anderen Fraktionen.

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Screenshot der Homepage des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) läuft zu Hochform auf

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) stand in den letzten Jahren häufig in der Kritik. Vor allem nach der Selbstenttarnung des als „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bezeichneten Terrornetzwerkes wurde gefordert, dass die Analysefähigkeit des LfV verbessert werden müsse. So zu lesen z. B. im vorläufigen Abschlussbericht der Parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtags zum NSU auf Seite 12. Und nach herrschender Meinung ist in Sachsen nach dem NSU-Desaster auch viel getan worden, um der mangelnden Analysefähigkeit des LfV entgegen zu wirken.

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