Beschwerde beim Presserat erfolglos

Am 16.07.2015 habe ich Beschwerde beim Presserat eingelegt, weil das Opfer einer rechtsmotivierten Straftat in diversen sächsischen Zeitungen namentlich genannt wurde. Berufen habe ich mich dabei auf Ziffer 8 „Schutz der Persönlichkeit“ und Ziffer 8.2 „Opferschutz“ des Pressekodex.

Mit Schreiben vom 14.10.2015 wurde mir vom Deutschen Presserat mitgeteilt, dass aus Sicht des Presserates kein Verstoß gegen den Pressekodex vorliegt. Die identifizierende Berichterstattung der von mir beanstandeten sächsischen Zeitungen wird nicht als Verletzung der publizistischen Grundsätze gewertet.

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Thematisch limitiert – Ein Jahr AfD im Sächsischen Landtag

Mittlerweile ist ein Jahr vergangen, seit sich der 6. Sächsische Landtag am 29.09.2014 konstituiert hat. Bereits vor einem halben Jahr habe ich Bilanz über das Wirken der AfD im Sächsischen Landtag in den ersten sechs Monaten gezogen. In dieser kam ich zu dem Ergebnis, dass die AfD in ihren ersten Monaten ihres parlamentarischen Wirkens nicht sonderlich aktiv gewesen ist.

Nun, sechs Monate später, möchte ich erneut die parlamentarische Arbeit der AfD in den Blick nehmen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob sich die parlamentarische Arbeit der AfD intensiviert hat. Dafür vergleiche ich die Zahl der parlamentarischen Initiativen der AfD mit der Anzahl der parlamentarischen Initiativen der anderen Fraktionen.

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Screenshot der Homepage des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) läuft zu Hochform auf

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) stand in den letzten Jahren häufig in der Kritik. Vor allem nach der Selbstenttarnung des als „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bezeichneten Terrornetzwerkes wurde gefordert, dass die Analysefähigkeit des LfV verbessert werden müsse. So zu lesen z. B. im vorläufigen Abschlussbericht der Parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtags zum NSU auf Seite 12. Und nach herrschender Meinung ist in Sachsen nach dem NSU-Desaster auch viel getan worden, um der mangelnden Analysefähigkeit des LfV entgegen zu wirken.

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Speerspitze der investigativen Berichterstattung: Die Dresdner Morgenpost

Heute war ich Gegenstand der Berichterstattung der Dresdner Morgenpost sowie des Online-Portals MOPO24.de (der Kürze halber schreibe ich jetzt summarisch von der Morgenpost, wenn beide Medien gemeint sind, nur an den Stellen, wo eine Differenzierung nötig ist, gehe ich gesondert auf die beiden Medien ein). Mit den Schlagzeilen „Ausgerechnet ein Grüner soll die Töberich-Strafe bekommen“ (MOPO24.de) und „Ausgerechnet ein Grünen-Politiker kassiert das Geld für sein Netzwerk“ (Dresdner Morgenpost vom 21.08.2015, S. 5), publiziert die Morgenpost zwei ansonsten textidentische Artikel, in denen sie suggeriert ich würde von einer Strafzahlung profitieren. Nur: Die Fakten wurden von der Morgenpost arg zurechtgebogen, um diese Geschichte schreiben zu können.

Damit handelt es sich bei Berichterstattung der Morgenpost in meinen Augen in mehrfacher Hinsicht um falsche Tatsachenbehauptungen:

  1. indem in der Gesamtheit der Berichterstattung der Eindruck erweckt wird, ich persönlich würde von der Bußgeldzahlung profitieren;
  2. hinsichtlich der Behauptung das Geld würde in meinem Budget landen, wenn es in Sachsen eingesetzt wird.

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Sächsische Medien veröffentlichen Namen von Opfer rechter Gewalt – Beschwerde beim Presserat eingereicht

In der Nacht vom 23. zum 24. Juni 2015 wurde ein Auto angegriffen, das sich auf dem Rückweg von Freital befand. Die Insassen des Autos kamen von einer Solidaritätskundgebung vor dem Flüchtlingsheim in Freital, das zu diesem Zeitpunkt seit mehreren Wochen immer wieder zur Zielscheibe rassistisch motivierter Übergriffe wurde und vor dem es wiederholt zu deutlich rassistisch motivierten Kundgebungen kam. Das Auto wurde zunächst von zwei weiteren Fahrzeugen verfolgt und schließlich von Insassen der Verfolgerfahrzeuge mit einem Baseballschläger attackiert.

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Die AfD war nie liberal

Der große Showdown in der Alternative für Deutschland (AfD) ist beendet. Frauke Petry, Landesvorsitzende der sächsischen AfD und Vorsitzende der Afd-Fraktion im Sächsischen Landtag, löst Bernd Lucke als Bundesvorsitzenden der AfD ab. Chaotisch scheint der Parteitag gewesen zu sein, wenn man sich so die verschiedenen Medienberichte anschaut (z. B. hier und hier). Auch die „Bürgerlichkeit“ für die die AfD angeblich steht, hat sich von ihrer ganz hässlichen Seite gezeigt, inklusive massiver Beschimpfungen gegenüber Bernd Lucke.

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Die Methode Patzelt – Anmerkungen zu Patzelts Auseinandersetzung mit PEGIDA

Prof. Werner J. Patzelt, Inhaber des Lehrstuhls für politische Systeme und Sytemvergleich an der TU-Dresden, ist lange Zeit dadurch aufgefallen, dass er sich öffentlichkeitswirksam zu den PEGIDA-Demonstrationen in Dresden äußerte und dabei vor allem durch massiv verharmlosende Äußerungen auffiel. So bestritt er beispielsweise, dass es bei PEGIDA Fremdenfeindlichkeit gebe, vielmehr handele es sich lediglich um eine „Ablehnung von Verfremdung der eigenen Heimat.“ Auch vermeinte er wahrgenommen zu haben, dass „die um Schwarz-Rot-Gold Versammelten nichts Schlimmeres [rufen] als ‚Wir sind das Volk!„. Die in Richtung Medien geäußerten „Lügenpresse“-Rufe und die in Richtung Politik geäußerten „Volksverräter“Schmähungen hatte er dabei offensichtlich überhört. Das eigentliche Problem sah Patzelt in den Gegendemonstranten, die aus seiner Sicht das politische Klima vergiftet hätten. Insgesamt fiel immer wieder auf, dass Prof. Patzelts Äußerungen keinerlei wissenschaftlich-methodisches Vorgehen zugrunde lag, sondern eine lose Sammlung von subjektiven Eindrücken. Dies ging soweit, dass sich schließlich sogar eine Reihe von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Instituts für Politikwissenschaft der TU Dresden genötigt sahen, sich von den fortgesetzten Äußerungen Patzelts zu distanzieren. Weiterlesen

Die Berliner Morgenpost und die Parteispenden

Die Berliner Morgenpost hat sich kürzlich mit dem Thema Parteispenden beschäftigt. In dem Beitrag schlüsselt die Berliner Morgenpost auf, wie hoch das Spendenaufkommen der im Bundestag vertretenen Parteien durch Unternehmen und natürliche Personen im Jahr 2013 war.

Aufmerksam geworden bin ich auf diesen Artikel nur aus einem Grund. Noch aus Abgeordnetenzeiten habe ich einen google alert mit meinem Namen eingerichtet (ja, ich weiß, das ist ein wenig eitel, aber als Abgeordneter hat es mich schon interessiert, in welchem Kontext mein Name so auftaucht). Für mich zunächst nicht ersichtlich wurde der oben verlinkte Artikel ausgespuckt, obwohl ich im Artikel selbst meinen Namen nicht entdecken konnte, im Seitenquelltext wurde ich hingegen fündig.

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Bilanz parlamentarischer Faulheit – Ein halbes Jahr AfD im Sächsischen Landtag


Ein halbes Jahr ist nun vergangen, seit sich der 6. Sächsische Landtag am 29.09.2014 konstituiert hat und in diesem erstmals die Alternative für Deutschland (AfD) vertreten ist. Die Nachrichtenagentur dpa hatte zwar schon vor vier Wochen einen Aufschlag gemacht zum Thema ein halbes Jahr AfD in den Landtagen (nachzulesen z. B. hier), allerdings ist es sinnvoller, nicht vom Wahltag aus zu rechnen, sondern von der Konstituierung des Landtags aus, weil die gewählten Abgeordneten erst dann ihre vollen parlamentarische Rechte haben und somit voll arbeitsfähig sind, wenn sie vereidigt wurden und das geschieht nun mal bei der Konstituierung eines Landtags.
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