14 Punkte Aktionsprogramm für Ministerpräsident Tillich

Ich habe mir heute mit etwas Zeitverzug die Interviews von Ministerpräsident Tillich in den Tagesthemen und im heute journal gestern sowie die heutige Pressekonferenz angesehen. Wieder einmal war der Ministerpräsident überwiegend schwammig, nebulös und lag zum Teil absurd daneben (z. B. der Vergleich der rassistischen Übergriffe in Clausnitz und Bautzen mit den Protesten gegen Stuttgart 21). Nun könnte man das alles lange analysieren und zum Teil wird das auch getan. Mich drängt es gerade, ein paar Maßnahmen aufzuschreiben, die der Ministerpräsident sofort umsetzen könnte, um mit dem Thema angemessen umzugehen. Ich nennen es mal ministerpräsidentiales Aktionsprogramm. Das klingt so schön kraftvoll und nach handeln.

Kleine Besonderheit: Ich habe mir auferlegt, nur die Punkte zu notieren (zunächst stichpunktartig), die mir innerhalb von 5 Minuten einfallen. Auch wenn ich zugegeben muss, dass ich am Ende zwei oder drei Minuten mehr gebraucht habe, um noch das aufzuschreiben, was noch im Kopf umher geisterte. 14 Punkte sind es geworden. Mit etwas mehr Zeit lassen sich mit Sicherheit noch eine Vielzahl mehr finden. Also verbunden mit diesen Zeilen, die herzliche Einladung mitzudenken und eigene Vorschläge aufzuschreiben.

  1. Aufhören die Probleme Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu verharmlosen.
  2. Als Landesvorsitzender der CDU in der eigenen Partei intervenieren, wenn von dort menschenverachtende Äußerungen kommen und deutlich machen, dass das nicht die Werte sind, für die die CDU steht.
  3. Nicht die Verantwortung für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit auf andere verlagern. Viele Akteure, die Ministerpräsident Tillich heute genannt hat, die sich engagieren sollen (z. B. Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Kirchen etc.) tun dies seit Jahren und sind in ihrem Engagement immer wieder (auch von der Landesregierung) massiv behindert worden.
  4. Stärkung der Demokratieförderung, z. B. durch eine finanzielle Aufstockung des Landesprogramms Weltoffenes Sachsen. Das würde auch ermöglichen, eine angemessene Personalausstattung in den Projekten zu schaffen.
  5. Klare Förderpersktiven in der Demokratieförderung schaffen, die weiter reichen, als ein Hangeln von Jahr zu Jahr, was leider nach wie vor die überwiegende Realität ist. Wie wäre es zum Beispiel mit der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Demokratieförderung? Das wäre ein großer Schritt, um das Feld mit derzeit hochgradig prekären Arbeitsverhältnissen nachhaltig zu stärken.
  6. Behandlung der vielen Engagierten in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in der Förderung nicht als zu bevormundende Bittsteller, sondern als kompetente Ansprechpartner_innen und Expert_innen im Umgang mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.
  7. Aufhören Engagement gegen Rechtsextremismus und die Benennung des Problems als Nestbeschmutzung oder potentiellen Linksextremismus zu diskreditieren (und intervenieren, wenn andere Parteimitglieder dies tun, siehe 2.)
  8. Abbau unsinniger bürokratischer Hürden bzw. gängelnder Auflagen in Zuwendungsbescheiden.
  9. Vorbild sein in der Zurückweisung menschenverachtender Äußerungen und solcherart motivierter Straftaten. Das hat auch Auswirken auf das Handeln von Beamt_innen und könnte ein Beitrag sein, damit sich solch peinliche Pressekonferenzen wie die des Chemnitzer Polizeipräsidenten Uwe Reißmann vom vergangenen Samstag nicht wiederholen. Ich schrieb dazu schon.
  10. Konsequente Ahndung von rechtsextremen Vorkommnissen innerhalb der Polizei und flächendeckende Sensibilisierung bzw. Schulung von Polizei und Justiz im Umgang mit Rechtsextremismus bzw. den davon Betroffenen.
  11. Stärkung gesellschaftlicher Themen und damit verbunden der politischen Bildung in der Schule. Mit der derzeitigen starken Fixierung auf die MINT-Fächer ist keine Demokratie zu machen.
  12. Stärkung der politischen Bildung in Sachsen allgemein.
  13. Personelle Stärkung von Polizei und Justiz. Gut, dazu hat der Ministerpräsident heute was gesagt.
  14. Die Expertise seriöser Politik- und Sozialwissenschaftler_innen in Anspruch nehmen in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Abstand nehmen von den wissenschaftlich verbrämten Ideologiebildungen bspw. eines Prof. Patzelt oder Prof. Jesse.

3 Gedanken zu „14 Punkte Aktionsprogramm für Ministerpräsident Tillich“

  1. D’accord! Der 15. Punkt wäre indes

    15. Abbau unsinniger grammatikalischer Gängelungen durch den Verzicht auf das immer belehrend wirkende Anhängen von „_innen“ an männliche Berufsbezeichnungen

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