Das Scheitern der Frauke Petry – Umbruch in der AfD

Frauke Petry ist auf dem Bundesparteitag der AfD mit ihrem als Zukunftsantrag bezeichneten Versuch, den internen Machtkampf zwischen ihr und ihren internen Widersachern Höcke, Gauland und co. zu ihren Gunsten zu entscheiden, gescheitert.

Das Ergebnis zeichnete sich ab, als sich die Vorstände der anderen AfD-Landesverbände weigerten, Petrys Antrag zu unterstützen. Dennoch versuchte Petry ihren Kurs durchzubringen, indem sie auf die Parteibasis setzte, in der Hoffnung (oder dem Glauben?), dass diese anders tickt als ihre Parteivorstände. Offensichtlich hat sich Petry geirrt.

Parteitag der AfD hat keine politische Richtungsentscheidung getroffen, sondern eine Personalentscheidung

Was heißt das für die AfD? Ich persönlich halte die Entscheidung nicht für eine politische Richtungsentscheidung. Die AfD ist weder mit Frauke Petry noch mit irgendwelchen anderen Führungspersonen eine gemäßigte Partei. Eine Entscheidung für Petrys Antrag wäre somit auch keine Entscheidung für einen gemäßigte(re)n politischen Kurs gewesen, sondern eine Entscheidung gegen Gauland, Höcke und Co.

Die AfD befördert seit langem einen Ideologiehaushalt, der hart auf Diskriminierung von Minderheiten setzt und – beim Thema Islam wird das besonders sichtbar – deutlich rassistische Züge trägt. Unabhängig von der Frage, ob die AfD die parlamentarische Demokratie beseitigen möchte, greift sie damit den normativen Kern der liberalen Demokratie an, der beinhaltet, dass alle Menschen gleich an Rechten sind. Die AfD ist damit keine – im juristischen Sinne – verfassungswidrige Partei, aber sie ist von ihrem ideologischen Grundhaushalt her eine in meinen Augen klar antidemokratische Partei. Und meiner Meinung nach trug sie diesen Kern auch seit ihrer Gründung in sich.

Die spannende Frage ist, welche Konsequenzen hat die Entscheidung des Bundesparteitags für die AfD? An und für sich ist Frauke Petry als Parteivorsitzende erledigt. Die Partei ist ihr in der entscheidenden parteiinternen Auseinandersetzung mit ihren Widersachern nicht gefolgt. In anderen Parteien wäre das angesichts der Tragweite der Entscheidung ein sofortiger Rücktrittsgrund.

In meinen Augen gibt es folgende Szenarien wie es weitergeht:

1. Frauke Petry gibt in den kommenden Tagen den Rücktritt als Bundesvorsitzende bekannt, aus freien Stücken, oder weil ihre parteiinternen Gegner – gestärkt durch das Ergebnis des Bundesparteitags – sie dazu drängen.

2. Frauke Petry tritt nicht zurück, dann wird dieser Machtkampf wohl kurz nach der Bundestagswahl von ihren parteiinternen Gegner geführt werden. Kurz nach der Bundestagswahl, weil so im Vorfeld der Bundestagswahl nicht unnötige Ressourcen abgezogen werden, um einen weiteren Bundesparteitag zur Wahl eines neuen Vorstands durchzuführen. So bliebe für ihre Gegner Zeit, die Wahl eines neuen Vorstands vorzubereiten und ein entsprechendes Personaltableau zu entwickeln. Frauke Petry bliebe dann einstweilen Landesvorsitzende in Sachsen und hätte ein Bundestagsmandat inne, sofern die AfD in den Bundestag einzieht.

Spaltet Frauke Petry die AfD?

Beide Szenarien sind zwar nicht ausgeschlossen, aber auch nicht die wahrscheinlichsten Varianten. Ein interessantes drittes Szenario wurde in groben Zügen am 20. April 2017 in der Stuttgarter Zeitung aufgemacht. Demnach erwägt Frauke Petry eine Abspaltung von der bisherigen AfD, allerdings erst nach der Bundestagswahl.

Bei genauerem Hinsehen weist dieses Szenario einige Plausibilität auf. Frauke Petry hat sich in den letzten Jahren als äußerst machtbewusst erwiesen. Die Szenarien eins und zwei wären mit einem deutlichen Machtverlust verbunden. Szenario drei hingegen böte die Chance mit einer Ausgründung aus der AfD wiederum die Geschicke einer dann neuen Partei maßgeblich zu beeinflussen. Aus Sicht Frauke Petrys hätte dies den Charme, dass sie die nächsten Monate für Sondierungen nutzen kann, wer gegebenenfalls in eine neue Partei folgen würde und aus Sicht der dann neuen Partei ein Landtags- oder Bundestagsmandat und die damit verbundenen Ressourcen einbringen würde. Die Startvoraussetzungen einer solchen Parteineugründung wären ungleich besser, als einen Parteiaufbau ohne diese Ressourcen vorantreiben zu müssen.

In Szenario drei wird Frauke Petry bis zur Bundestagwahl ganz sicher nicht freiwilig auf den Bundesvorsitz der AfD verzichten, würde sie dies doch von erheblichen Parteiressourcen abschneiden, die sie so in den kommenden Monaten nutzen könnte, um ihr neues Parteiprojekt vorzubereiten. Das wäre zwar ein äußerst intransparenter und gegenüber den Wähler_innen maximal unehrlicher Weg, abschrecken diesen Weg zu geghen wird dies Frauke Petry im Zweifelsfall jedoch nicht.

Scheitern könnten diese Pläne jedoch noch an etwas ganz anderem. Gingen die Umfragewerte der AfD in den letzten Monaten schon kontinuierlich zurück, könnten die Querelen auf dem Bundesparteitag den letzten Ausschlag geben, dass die AfD auf den letzten Metern doch noch den Einzug in den Bundestag verpasst. Das wäre dann zwar eine knappe Angelegenheit vermutlich irgendwo in dem Korridor zwischen 4,5% und 4,9%. Aber: draußen wäre draußen.

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