Es ist Prof. Gesine Schwan zu verdanken, dass sie in der Talkrunde von Günther Jauch am 14.12.2014 mit dem Titel „Frustbürger und Fremdenfeinde – wie gefährlich sind die neuen Straßen-Proteste? „, die sich mit PEGIDA und co. befasste, eine ebenso simple, wie für viele erschreckende und daher ablehnungswürdige Feststellung machte: „Aus der Mitte der Gesellschaft heißt ja nicht automatisch, dass die alle Demokraten sind.“ (Ab ca. Minute 11:05).  Es ist wichtig, dass in einer Sendung mit großer Breitenwirkung der häufig anzutreffende Denkautomatismus von „Mitte der Gesellschaft“ = demokratisch von einer respektierten Wissenschaftlerin hinterfragt wurde. Offenbar sah das auch Spiegel online so und nutzte dieses Zitat als Aufhänger für einen Bericht über die Sendung.

Menschenfeindliche und Antidemokratische Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft

Denn Gesine Schwan hat lediglich etwas ausgesprochen, was im wissenschaftlichen Bereich in der Einstellungsforschung längst bekannt ist und vor dem immer wieder gewarnt wird. Die aktuelle „Mitte“-Studie der Universität Leipzig zeigt etwa, dass bei knapp 30% der Befragten chauvinistische Einstellungen vorzufinden sind.1

Ein geschlossen rechtsextremes Weltbild ermittelt die Studie bei lediglich 5,6% der Befragten. In Westdeutschland liegt dieser Wert bei 5,2%, in Ostdeutschland bei 7,4%2. Schon hier wird deutlich, dass antidemokratische Einstellungen nicht allein in der extremen Rechten zu finden sind, sondern deutlich darüber hinausgehen, eben bis in die Mitte der Gesellschaft hinein.

Damit konstatiert die Studie zwar einen Rückgang geschlossen rechtsextremer Weltbilder im Vergleich zu vorangegangenen Befragungen, macht aber auch deutlich, dass einige Gruppen davon nicht profitieren. Die Abwertung bündele sich demnach bei Musliminnen und Muslimen, Sinti und Roma sowie Asylbewerberinnen3, sprich: Den Gruppen, die derzeit im Fokus von PEGIDA stehen. Die Forscher ziehen das deutliche Fazit:

„Außerdem wurde deutlich, dass die Islamfeindschaft das neue Gewand des Rassismus ist: nun wird (vordergründig) nicht mehr biologisch argumentiert, sondern die vermeintliche Rückständigkeit der islamischen Kultur thematisiert. Damit bricht der kulturalistische Rassismus wichtige Tabus, wie schon, von der Kommunikationslatenz des primären Antisemitismus bekannt.“4

Die Ergebnisse der aktuellen „Mitte“-Studie bestätigen damit Befunde, die bereits in Wilhelm Heitmeyers Langzeitstudie „Deutsche Zustände“ zu finden sind. Auch hier lassen sich jenseits geschlossen rechtsextremer Weltbilder zum Teil erschreckend hohe Zustimmungswerte zu menschenfeindlichen Einstellungen bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein feststellen. Heitmeyer spricht in diesem Zusammenhang von roher Bürgerlichkeit:

„Rohe Bürgerlichkeit zeichnet sich […] durch Tendenzen eines Rückzugs aus der Solidargemeinschaft aus. Die Entkultivierung des Bürgertums offenbart sich im Auftreten seiner Angehörigen und in der Art und Weise, wie sie versuchen, eigene Ziele mit rabiaten Mitteln durchzusetzen. Das zeigt sich nicht zuletzt in der Abwertung schwacher Gruppen.“5

Kennzeichnend sei überdies, dass sich die rohe Bürgerlichkeit selbst in der Opferrolle wähne und deshalb schwache Gruppen betont abwerte.6

Vom wissenschaftlichen Befund zu PEGIDA

Nun ist offensichtlich, dass die PEGIDA-Demonstrationen keine reinen Neonazi-Veranstaltungen sind. Das Kulturbüro Sachsen e.V. etwa kommt in einer kürzlich veröffentlichten Einschätzung zu dem Schluss, dass PEGIDA zwar nicht neonazistisch sei, wenngleich organisierte Neonazis daran teilnehmen, jedoch einen Resonanzraum für Rassismus biete.

Bislang gibt es keine umfassenden wissenschaftliche Untersuchungen über die Einstellungsmuster der Teilnehmer an PEGIDA-Demonstrationen. Trotzdem liegt die Vermutung nahe, dass sich hier an islamfeindlichen bis autoritären Einstellungen auf den Straßen zeigt, was wissenschaftliche Untersuchungen seit längerem bis weit in die Mitte der Gesellschaft vorfinden. Neu wäre demnach nicht das Vorhandensein entsprechender Einstellungen, sondern dass diese derzeit jenseits expliziter Neonazi-Demonstrationen aus der Mitte der Gesellschaft heraus in geballter Form auf den Straßen und insbesondere in Dresden zur Schau gestellt werden.

Extremismustheorie verhindert die Auseinandersetzung mit demokratiefeindlichen Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft

Insbesodere in Sachsen ist es von großer Bedeutung, dass hier der Eingangs geschilderte Denkautomatismus durchbrochen wird und die schlichte Tatsache, die Gesine Schwan ausgesprochen hat, breiter diskutiert wird. Noch immer haben in Sachsen die Vertreter der Extremismustheorie um Prof. Eckhard Jesse, Prof. Uwe Backes und Prof. Werner Patzelt eine weitreichende Deutungshoheit im öffentlichen Diskurs.

Die Extremismustheorie geht davon aus, dass Extremismus ein randständiges Phänomen sei, dass losgelöst von der demokratischen Mitte der Gesellschaft zu betrachten sei. Dabei wird ohne jegliche empirische Untersetzung eine demokratische Mitte, welche die Mehrheit der Gesellschaft bilde, als gegeben angenommen. Tatsächliche Belege für diese Annahme werden genauso wenig geliefert, wie auch nicht genauer untersucht wird, wie groß diese demokratische Mitte ist und in welchen Wechselbeziehungen sie zu antidemokratischen Einstellungen steht.7

Prof. Jesse geht sogar noch einen Schritt weiter. Die Existenz antidemokratischer Einstellungsmuster bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein, wird gelegentlich mit dem Begriff „Extremismus der Mitte“ beschrieben. Jesse unterstellt jenen, die sich mit dieser Materie befassen und vom „Extremismus der Mitte“ reden:

„Wer davon spricht, entgrenzt den Extremismusbegriff und macht ihn unbrauchbar, delegitimiert gar den demokratischen Verfassungsstaat“.8

Wo die Delegitimierung des Verfassungsstaats herkommen soll, wenn über Einstellungen in der Bevölkerung gesprochen wird, bleibt dabei Prof. Jesses Geheimnis.

Unter dem Strich verhindert die Extremismustheorie also die Auseinandersetzung mit antidemokratischen Einstellungen in der Bevölkerung. Gerade die Auseinandersetzung mit PEGIDA zeigt jedoch deutlich, dass das theoretische Modell der Extremismustheorie nicht greift. Gerade die öffentliche Zurschaustellung von antidemokratischen Einstellungen durch Menschen, die nicht dem Neonazi-Spektrum zugerechnet werden können, im Verbund mit expliziten Neonazis ist aber der eigentliche Grund zur Sorge. Immerhin stellt sich die Frage, wie fest verankert das wertgebundene Fundament der Demokratie, wie es in den Grundrechten des Grundgesetzes und den allgemeinen Menschenrechten zum Ausdruck kommt, in der Bevölkerung ist.

Vor diesem Hintergrund bekommt der im sächsischen Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD verankerte „Sachsen-Monitor“ neues Gewicht, da dieser sich künftig kontinuierlich mit politischen Einstellungen und dem Zustand der Demokratie in Sachsen auseinandersetzen soll. Der Sachsenmonitor ist erstmals zum 30.06.2016 geplant. Bleibt zu hoffen, dass dieses Projekt in der Zeit bis 2016 nicht koalitionsintern zerredet wird. PEGIDA zeigt: Wir haben ein solches Instrument dringend nötig.

Siehe auch: Wir sind das Volk?, PEGIDA und die Fakten

1. Oliver Decker/Johannes Kiess/Elmar Brähler (2014): Die stabilisierte Mitte. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2014, Leipzig, S.  35. Bei den „Mitte“-Studien handelt es sich um ein Studiendesign, das in regelmäßigen Abständen mit dem gleichen Untersuchungsinstrumentarium Einstellungen in der Bevölkerung abfragt, so dass längerfristige Aussagen über Entwicklungen antidemokratischer Einstellungsmuster möglich sind. [↩]
2. Ebd., S. 48. [↩]
3. Ebd., S. 50 [↩]
4. Ebd., S. 48f. [↩]
5. Wilhelm Heitmeyer (2012): Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF) in einem entsicherten Jahrzent; in: Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.): Deutsche Zustände Folge 10, Berlin, S. 35. [↩]
6. Ebd., S. 35. [↩]
7. Eine ausführlichere Auseinandersetzung mit den problematischen Implikationen der Extremismustheorie habe ich in dem Artikel „Der Fächer des Bösen“ – Anmerkungen aus politischer Perspektive vorgenommen. [↩]
8. Eckhard Jesse (2004): Formen des politischen Extremismus; in: Bundesministerium des Innern (Hrsg.): Extremismus in Deutschland. Erscheinungsformen und aktuelle Bestandsaufnahme, Berlin, S. 20. [↩]