Viel kluges und richtiges ist in den letzten Wochen und Monaten über die selbsternannten Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands – kurz: PEGIDA – geschrieben worden.

Seien es die sowohl inhaltlich wie auch persönlich sehr gehaltvollen Auseinandersetzungen von Michael Bittner, in denen er zum einen anhand des wenigen verfügbaren Quellenmaterials von PEGIDA, den ideologischen Widersinn offenlegt (bspw. zu behaupten man trete für die Meinungsfreiheit ein und gleichzeitig seinen Anhängern zu verbieten mit der Presse zu reden), zum anderen sich mit dem Thema, man müsse die Sorgen der bei PEGIDA demonstrierenden Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, auseinandersetzt.

Über die kriminelle Vergangenheit des PEGIDA-Initiators Lutz Bachmann (die ihn freilich nicht davon abhält von Menschen, die er als Ausländer betrachtet, Gesetzestreue zu forden) ist genauso berichtet worden wie über die inhaltlichen Märchen von PEGIDA, die den Untergang des Abendlandes gekommen sehen, weil in Berlin ein Weihnachtsmarkt in Wintermarkt umbenannt worden sei. Das ist zwar nachweislich falsch, macht sich aber als „Argument“ natürlich ganz gut, weil man so als PEGIDA-ist seine eigenen Vorteile bestätigt bekommt. Der pseudo-logische Zirkelschluss verhindert die Wahrnehmung der Fakten.

Der  BILD-Blog hat dazu übrigens kürzlich umfassend ausgeführt, wie dieses Märchen von der BILD-Zeitung befeuert wurde. Allerdings pflegte die  BILD-Zeitung in den letzten Wochen sowieso eine eigentümlich distanzlose Berichterstattung über PEGIDA. Nach meinem Eindruck, versucht sich die BILD-Zeitung bei diesem Thema als Sprachrohr des „gesunden Volksempfindens“ zu inszenieren.

Neben all diesen wichtigen Themen, die der Beachtung wert sind, ist mir noch ein weiterer Bezugspunkt von PEGIDA sauer aufgestoßen, der meines Erachtens bislang – abgesehen von einem Artikel in der ZEIT – noch nicht so ausführlich behandelt wurde.

Eine der sich durchziehenden Parolen bei PEGIDA ist: „Wir sind das Volk!“ Diese erfüllt in der propagierten ideologischen Gemengelage mehrere Funktionen.

1. Es findet eine Abgrenzung statt zur parlamentarischen Demokratie nach dem Motto „Wir hier unten“, die „Politiker da oben“, die von den Sorgen und Nöten des Volkes nichts wissen, sich nicht dafür interessieren und vermeintlich absichtsvoll gegen das Volk arbeiten. Gleichzeitig wird damit auch angedeutet, dass Politikerinnen und Politiker in Deutschland nicht zum Volk gehören. Ein geradezu klassisches Motiv, mit dem die parlamentarische Demokratie seit jeher insbesondere aus extrem Rechten Kreisen diskreditiert wird. Dass in einer parlamentarischen Demokratie die gewählten Politikerinnen und Politiker aus der Mitte des Staatsvolkes kommen, wird dabei geflissentlich ignoriert. Es geht also nicht um eine konstruktive Diskussion darum, ob und gegebenenfalls wie dieser Auswahlprozess besser, transparenter und/oder durchlässiger gemacht werden kann, sondern um die fundamentale Ablehnung dessen.

2. Wenn die Inhalte, die von PEGIDA transportiert werden, dem eigenen Anspruch nach die wahren Interessen „des Volkes“ sind, kann auch niemand zum Volk gehören, der andere Positioinen vertritt. Die 9.000 Menschen, die sich zuletzt in einem Sternmarsch gegen PEGIDA positioniert haben, gehören dann genauso wenig zu „dem Volk“ wie schon die Politikerinnen und Politiker, die zu Beginn der PEGIDA-Proteste zuvorderst Adressaten des Slogans „Wir sind das Volk!“ waren. Im Kern steht dahinter also der Wunsch und die Forderung nach einer homogenen Volksgemeinschaft. Dass diese nie Realität war und nie sein kann bzw. wenn versucht wird sie zur Realität zu machen immer mit massivem Unrecht und Gewalt verbunden sein muss, wird dabei geflissentlich ignoriert.

3. Mit dem Slogan „Wir sind das Volk!“ wird eine historische Traditionslinie (wie auch mit den Montagsdemonstrationen) zur DDR-Bürgerrechtsbewegung aufgebaut, die eine größere Legitimation der Demonstrationen schaffen soll. Perfide daran ist jedoch, die im Grunde vollständige Pervertierung dessen, wofür der Ruf „Wir sind das Volk!“ in der DDR-Bürgerrechtsbewegung stand. Als Auflehnung gegen ein diktatorisch organisiertes Staatssystem beinhaltete er somit auch die Forderung nach mehr Freiheit für die Menschen und in der Konsequenz für mehr Demokratie. Die Verwendung bei PEGIDA hingegen steht für das genaue Gegenteil. Mit der Anmaßung Alleinvertreter der Interessen „des Volkes“ zu sein, sollen die Freiheitsrechte anderer Menschen unterhöhlt werden.