Direkte Demokratie für Europa – oder: Freibier! Für alle! Jetzt!

Ich habe ja ein wenig überlegt, ob ich mich zu Frau Oertel und ihren tapferen Mitstreitern, die sich nun in dem Verein Direkte Demokratie für Europa zusammengeschlossen haben, nochmal äußere. Ich tue es jetzt einfach mal, weil ich Frau Oertel ja irgendwie dankbar bin. Durch sie und ihre Mitstreiter gibt es „das Volk“ (in Dresden) jetzt zweimal. Und wie es aussieht, büßen PEGIDA und Direkte Demokratie für Europa jetzt dank des geplatzten Traums des einen homogenen Volkswillens (oder sollte ich sagen: völkischen Willens?) nun massiv an Zustimmung ein. Die Oertel-Abspaltung hat sich jedenfalls mit ihren 500 Teilnehmern am letzten Sonntag jedenfalls als ziemlicher Rohrkrepierer erwiesen. Der Traum von mindestens 5.000 Teilnehmern ist geplatzt: gescheitert an einer Null.


Dankbar bin ich Frau Oertel und Co. auch, weil sie offenbar Schleswig-Holstein nicht für einen Teil der Bundesrepublik halten, wie auch einige Regionen Europas in ihrem Logo „vergessen“ haben. Das verdeutlicht ganz gut wie „seriös“ und „fundiert“ dieser Laden zu arbeiten gedenkt. Nicht zu vergessen, dass in dem Logo auch die Bundesrepublik geographisch ein Stück nach rechts verschoben wurde. Obwohl, das ist eigentlich konsequent. Wenn man so will ist das ja nur die geograpische Nachvollziehung des politisch gewollten Rechtsrucks. (Mittlerweile wurde dieser klein Fauxpas korrigiert).

Hier kommt: Direkte Demokratie für Europa

Logo des PEGIDA-Ablegers Direkte Demokratie für Europa (Screenshot der Facebook-Seite).
Logo des PEGIDA-Ablegers Direkte Demokratie für Europa (Screenshot der Facebook-Seite).

Trotzdem ist es vielleicht sinnvoll, sich noch einmal die Genese des Vereins Direkte Demokratie für Europa vor Augen zu halten. Entstanden ist der Verein in den Wirren um Lutz Bachmann, der auf Fotos als Möchtegern-Hitler posierte und diese auch noch freimütig ins Internet stellte. (Ja, liebe PEGIDISTEN, das Internet ist ein öffentlicher Raum. Und ja, auch Facebook ist Teil dieses öffentlichen Raums. Und weil das so ist, läuft auch euer permanentes Gejammer, es gebe keine Meinungsfreiheit und ihr dürftet eure Meinung nicht sagen, völlig ins Leere.)

Also: Frau Oertel und einige Mitstreiter treten aus dem PEGIDA-Orgateam zurück, weil Lutz Bachmann wegen seines Auftritts als Möchtegern-Hitler zurücktrat, sich hinterher aber nicht so richtig an seinen Rücktritt halten wollte, und munter weiter im Orga-Team mitmischte. Folgerichtig feierte Bachmann letzten Montag dann auch seine Rückkehr als Führer des Volkes, des einen Volkes jedenfalls.

Zunächst taten Oertel und Co. so, als erfolge ihr Rückzug von PEGIDA auch wegen der inhaltlichen Ausrichtung von PEGIDA. Die angekündigte Neugründung eines Vereins wurde dann auch spekulativ begleitet mit der Annahme, dieser würde sich eher CDU-nah ausrichten. Und eigentlich hieß es auch, man wolle künftig ebenfalls Montags, parallel zu PEGIDA, demonstrieren.

Aber wie das so ist, irgendwie verliert man mit solchen Ankündigungen ja auch die Anschlussfähigkeit an diejenigen, die sich für „das Volk“ halten und so verwundert die Rolle rückwärts, die kurz darauf erfolgte, nicht. Frau Oertel und Co. sehen sich also nicht als Konkurrenz zu PEGIDA (demonstrieren deshalb Sonntags), auf das Thema Islamisierung will man auch nicht verzichten und (natürlich) will man sich rechts von der CDU verorten. Man könnte natürlich auch sagen: Direkte Demokratie für Europa will sich als Vorfeldorganisation der AfD inszenieren, ohne das auch auszusprechen. Geholfen hat’s offenbar nicht, wenn ich mir die Teilnehmerzahlen anschaue.

Direkte Demokratie für Europa: Die Inhalte

Das 7-Punkte-"Positionspapier" des PEGIDA-Ablegers Direkte Demokratie für Europa.
Das 7-Punkte-„Positionspapier“ des PEGIDA-Ablegers Direkte Demokratie für Europa.

Wie es sich für eine „gute“ politische Bewegung gehört, muss ein Positionspapier her. Sieben Punkte hat Direkte Demokratie für Europa geschafft, immerhin. Wobei die Bezeichnung Positionspapier dann doch ein wenig übertrieben ist. Treffender wäre wohl Phrasen, Parolen oder Schlagworte, denn mehr ist es nicht. Auch der reichliche Gebrauch von Ausrufezeichen macht aus Phrasen noch keine inhaltlich untersetzten Positionen!

Bei Direkte Demkoratie für Europa klingt das etwa so: „Das Volk muss eine Stimme auf Bundesebene bekommen!“ Jawoll! Recht so! Zeigt’s ihnen! Wir sind das Volk! Oh, das gibt es ja schon, nennt sich Bundestagswahlen und findet in der Regel alle vier Jahre statt. Wenn man tatsächlich das Thema Direkte Demokratie stärken wöllte, sollte man dann doch etwas differenzierter an die Sache herangehen. Es gibt ja durchaus Gründe weshalb man sich eine Stärkung direktdemokratische Elemente als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie wünschen kann. Aber diese primitive Krawallansage, bei der ja immer auch die Behauptung mitschwingt, Wahlen wären keine Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen, ist bestenfalls Stammtischniveau. Ich hab da immer den Eindruck, dass da ein gehöriges Maß Frust hinter steht, dass bei einer Bevölkerung von rund 80 Millionen Einwohnern, die anderen 79.999.999 Arschgeigen genauso viel Mitspracherecht haben. Ob allerdings die Einführung direktdemokratischer Elemente diesem Frust abhelfen würde, wage ich dann doch zu bezweifeln.

Weiter geht’s: „Forderung: Rücknahme der Polizeireform 2020!“ Auch dafür braucht es den Verein nicht. Wird seit langem im Sächsischen Landtag diskutiert. Und die Koalition aus CDU und SPD hat sich doch tatsächlich darauf geeinigt, den Personalabbau bei der Polizei nicht wie ursprünglich vorgesehen, vorzunehmen (S. 101 – 104). Kann man nachlesen! Im Koalitionsvertrag! Muss man nur wollen! (So langsam finde ich Gefallen am Einsatz des Ausrufezeichens, das gibt so ein kraftvolles Gefühl…)

„Eine Reform des Asylverfahrensgesetzes ist zwingend notwendig!“ Kann man ja mal fordern. Das erklärt aber noch nicht, welche Ziele man mit einer Reform des Gesetzes verbindet. Ich hab da ja so eine Vermutung, wohin das bei Direkte Demokratie für Europa gehen könnte, aber redlich ist es nicht, einen solchen Satz in die Öffentlichkeit zu tragen (natürlich mit Ausrufezeichen) ohne die eigenen Absichten hinter dieser Forderung im gleichen Atemzug transparent zu machen.

„Keine Altersarmut! Jahrelange Arbeit verdient Respekt und Anerkennung!“ Gleiches Prinzip, aber gibt es Vorschläge von euch? Die von PEGIDA und Direkte Demokratie für Europa so verachteten „Volksverräter“ und ihre „gleichgeschalteten“ Organisationen („Altparteien“) haben da durchaus Vorschläge gemacht. Die muss man nicht mögen, die kann man kritisieren und vor allem kann man sie diskutieren. Es mag schockierend sein, aber die reichliche Verwendung von Ausrufezeichen verändert die Realität nicht. Das schafft man nur mit konkreten Vorschlägen und dem mühevollen Weg, für diese Vorschläge auch Mehrheiten zu finden. So bewegt sich die Forderung auf dem Niveau von „Freibier! Jetzt! Für alle!“

Lesen bildet

Und überhaupt, das Thema direkte Demokratie. Einen Innovationspreis kriegt ihr, liebe Anhänger von Direkte Demokratie für Europa, dafür auch nicht. Zum einen, weil es durchaus zivilgesellschaftliche Institutionen gibt, die das seit langem fordern, zum anderen steht das auch in diversen Parteiprogrammen. Und weil ihr ja aus Sachsen seid, zitier ich jetzt einfach mal einige Landtagswahlprogramme.

DIE LINKE sagt dazu beispielsweise folgendes:

„Der direkten Demokratie muss hierbei die gesamtgesellschaftliche Funktion der Ergänzung, der Alternative und des wirksamen Korrektivs zu den Entscheidungen der repräsentativen Demokratie zukommen. Sie braucht daher solche rechtlichen und auch gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die eine anregende oder korrigierende Entscheidung unmittelbar durch die Bürgerinnen und Bürger ohne besondere Hürden ermöglichen. Referendum, Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid sind unverzichtbar und die gesetzlichen Hürden müssen verringert werden!“ (Landtagswahlprogramm „Die LINKE“ )

Okay, zugegeben, das ist reichlich umständlich formuliert und nicht im Sinne der leicht verständlichen Ansprache von Wählerinnen und Wählern. Aber zumindest der letzte Satz ist doch irgendwie eindeutig.

Und das gibt es bei der SPD:

„In UNSEREM SACHSEN FÜR MORGEN werden Toleranz und das Miteinander gestärkt. Gerade die Einbeziehung möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger besitzt für uns einen Wert an sich, den wir ausbauen wollen. Unser Ziel ist das Zusammenleben aller Kulturen in Sachsen. Lebensentwürfe sind vielfältiger geworden und verdienen allesamt unsere Unterstützung.“

Konkret fordert die SPD die Absenkung der Quoren auf Landesebene für Volksbegehren auf 5% und für Volksanträge auf 1% der Wahlberechtigten oder auch die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre (S. 88).

Natürlich kann man dann kritisch nachfragen, was bei den Koalitionsverhandlungen davon übrig geblieben ist, aber auch dafür müsste man sich schlicht mal mit politischen Prozessen auseinandersetzen, oder auch der Frage inwieweit die Stärke oder Schwäche einer Partei dazu beiträgt Forderungen auch in Koalitionsverhandlungen durchsetzen zu können oder eben daran zu scheitern.

Bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN klingt das wie folgt:

„Volksentscheide sind für uns ein unverzichtbares Element gelebter Demokratie. In Sachsen hat es bislang kaum erfolgreiche Volksoder BürgerInnenbegehren gegeben, da die Hürden für die Einleitung dieser Verfahren zu hoch sind. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen setzen sich für die Absenkung der zur Durchführung eines Volksbegehrens auf Landesebene notwendigen Unterschriftenzahl auf fünf Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger ein. Auch in den Kommunen wollen wir eine deutliche Absenkung der Quoren für BürgerInnenbegehren und BürgerInnenentscheide. Wir wollen, dass ein BürgerInnenbegehren bereits bei der Unterschrift von fünf Prozent einen BürgerInnenentscheid nach sich zieht. Das notwendige Quorum an gültigen Ja-Stimmen, dessen es bedarf, um einen Volks- oder BürgerInnenentscheid erfolgreich enden zu lassen, wollen wir auf ein verfassungsrechtlich zulässiges Mindestmaß reduzieren.“ (S. 129)

Ausblick

Es gehört nicht viel Phantasie dazu, um zu prognostizieren, dass Direkte Demokratie für Europa damit gescheitert ist, sich als (nach außen) weichgespültere Form von PEGIDA zu inszenieren. Der mediale Hype um Direkte Demokratie für Europa dürfte damit ebenfalls der Vergangenheit angehören. Das „schöne“ an PEGIDA war oder ist ja, dass man da hingehen kann, wenn man irgendwie irgendwas gegen „Ausländer“, „Asylbetrüger“, „Wirtschaftsflüchtlinge“ hat, weil man intuitiv spürt, was gemeint ist, wenn eine Bewegung sich gegen die herbeiphantasierte „Islamisierung des Abendlands“ wendet. Und das „allerschönste“ an PEGIDA ist, dass man die eigenen rassistischen Vorurteile auf die Straße tragen kann und dafür nicht etwa in die Schranken gewiesen wird, sondern von vielen als vermeintlich „besorgter Bürger“ verhätschelt wird.

Rest-PEGIDA wiederum hat sich nach der Spaltung wohl auf seine Kernklientel reduziert und dürfte sich künftig dezidiert aus der Mischszene von extremer Rechter und Hooligan-Spektrum rekrutieren. Dass nocheinmal solche Massen mobilisiert werden wie Mitte Januar, ist nicht zu erwarten.

So, jetzt mach ich aber Schluss und gründe meine eigene Protestbewegung. In diesem Sinne: Freibier! Für alle! Jetzt!

 

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